13.09.2010

Auswertung der Notepad-Userbefragung

Im Folgenden kommentiert Karl Ucakar, wissenschaftlicher Begleiter der Diskursgruppe, die Fragen und Anregungen, die unsere Userinnen und User im Rahmen der Notepad-Befragung zur Sprache gebracht haben. Die Inhalte der Stellungnahmen wurden nach Themenfeldern geordnet und gewichtet zusammengefasst.

Bei der Befragung im Rahmen der Diskursgruppe "Demokratie, Partizipation und Medien" wurden zu 6 Themenfeldern mehrere Fragen gestellt, die nicht nur als reine Meinungsabfrage verstanden werden sollten, sondern auch als Anregung zur weiteren Ideenfindung und Projektentwicklung.

Themenfeld 1 „Beteiligungsformen in den Gemeinden"

Themenfeld 2 „Beteiligungsformen im Internet"

Themenfeld 3 „Mediale Verantwortung und Medienethik"

Themenfeld 4 „Politische Bildung und Demokratievermittlung"

Themenfeld 5 „Demokratische Institutionen und Prozesse"

Themenfeld 6 „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen"

 

Um zur Notepad-Befragung im Rahmen der Diskursgruppe "Demokratie, Partizipation und Medien" zu gelangen, klicken Sie bitte hier. 

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Themenfeld 1 „Beteiligungsformen in den Gemeinden"

Bei den „Beteiligungsformen in den Gemeinden" sehen viele Diskursteilnehmer, durchaus Möglichkeiten, das Interesse der Bewohner an der Gemeindepolitik zu steigern. Die Statements in diesem Themenfeld beziehen sich allerdings hauptsächlich auf kleinere bis mittlere Gemeinden.

Die Gemeinderatswahl wird von vielen als effizientes Mittel, mit welchem heutzutage die Bevölkerung auf Gemeindeebene, zwar nicht inhaltlich aber zumindest doch, mitentscheiden kann. Diesbezüglich werden Reformen nur insofern angemahnt, als manche ein reines Persönlichkeitswahlrecht auf kommunaler Ebene sinnvoll finden würden.

Es wird angeregt, die Informationspolitik der Gemeindevertretungen auszubauen. Öffentliche Ausschüsse, mehr Bürgerversammlungen, in Gemeinderatssitzungen ein Tagesordnungspunkt mit Bürgerdiskussion etc. sollten stattfinden. Gleichzeitig wird aber auch angemahnt, die Meinungen der Gemeindemitglieder ernst zu nehmen und die Informationsveranstaltungen mit Mandataren nicht nur zur Präsentation zu verwenden.

Die Erfahrungen der Diskutanten in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Manche berichten von verkrusteten Strukturen, die jungen, interessierten Menschen wenig Chancen geben, in der Gemeinde oder in der Partei einzubringen. Zwei Beispiele:

„... In meiner Gemeinde ist mir die Auswahl der Kandidaten ein klein wenig ein Rätsel... habe die Erfahrung gemacht, dass man als interessierter Quereinsteiger ohne Beziehungen zu den etablierten Gemeindepolitikern eher einen schweren Stand hat und eigentlich keine Chancen, direkt mitzuwirken..."

Es geht aber auch anders:

„Bei uns in der Gemeinde werden wir uns auf jeden Fall in den nächsten Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigen die Bürger abzuholen und zur Mitarbeiter in der Gemeinde zu bewegen, vor allem die Jugend, die meiner Meinung nach ideologisch wirklich in den letzten 2-3 Jahrzehnten politisch von der SPÖ vernachlässigt wurde. Hier wird es beispielsweise nötig sein, dass wir auch jugendliche Mitstreiter gewinnen."

Neben organisatorischen Problemen wird aber auch die Bedeutung des „politischen Personals" in der Gemeinde angesprochen. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, der Smalltalk, aktives Ansprechen der Bewohner im täglichem Leben wird als sehr wichtig eingeschätzt. 

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Themenfeld 2 „Beteiligungsformen im Internet"

Die „Beteiligungsformen im Internet" werden sehr unterschiedlich beurteilt. Einerseits sieht man die Zukunft rosig: „Frühestens ab der nächsten Generation ist über das Internet sicher viel mehr möglich", andererseits hat man bezüglich der Kontrolle, der Kostenfrage und der Anfälligkeit der Technik Bedenken.

Unbestritten sind die Verdienste des Internet im Bezug auf Information und Dokumentation, was auch im Bereich der Parteiorganisation genützt werden kann und sollte. Der Internetkommunikation fehlen wichtige Aspekte wie Körpersprache, Ausdrucksweise und Tonlage.

Es wird auch vermutet, der Sinn vieler Partizipationsmodelle im Internet bestünden nur darin, den Bürgern das Gefühl zu geben, sie könnten mitreden. Wirkliche Partizipation wird darin von einigen Diskutanten nicht gesehen.

Interessant ist, dass es kein einziges positives Statement um e-voting gibt. Die Ablehnung beruht aber nicht in erster Linie auf der technisch Unzuverlässigkeit, sondern auf der Ansicht, schwerwiegende politische und gesellschaftliche Entscheidungen sollten nicht „im Vorbeigehen" getroffen werden:

„Demokratie braucht Symbole. Die herkömmliche Wahl, wie sie bei uns organisiert ist, ist für jeden Bürger als frei und geheim nachzuvollziehen. Bei E-Voting ist das nicht mehr der Fall."

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Themenfeld 3 „Mediale Verantwortung und Medienethik"

Im Themenfeld  „Mediale Verantwortung und Medienethik" sind sich die Diskutanten einig, dass der Einfluss der Massenmedien auf das politische Bewusstsein sehr groß ist und deshalb die weitgehend unter privatem Einfluss stehende Medienlandschaft eines gesellschaftlich kontrollierten Korrektivs bedarf. Nach dem Niedergang der Parteizeitungen und anderer gesellschaftlich und politisch gestalteten Medien wird von vielen im ORF als öffentlich-rechtlicher Anstalt ein wichtiger Garant für Medienfreiheit sehen.

„Österreich wird den öffentlich-rechtlichen ORF noch benötigen. Dass neben den privaten Meinungsbildnern auch ein neutraler, unabhängiger, objektiver Informant (ORF) unbedingt erhalten, bzw. wieder hergestellt werden sollte, erscheint unbedingt notwendig."

Für viele Diskutanten ist in einem dualen Rundfunksystem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF natürlich sehr wichtig, insbesondere für die Bildung, die Kommunikationskultur, das Sozialkapital, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurz für die Republik.

Das deckt sich mit den Intentionen der Bundesverfassung die dem „öffentlich-rechtlicher Rundfunk" den Stellenwert eines Staatszieles, also eines Verfassungsauftrages zumisst. hat. Allerdings reichen Bewusstsein und Einsicht nicht aus, es ist auch unumgänglich, gemäß dieser Einsicht zu handeln.

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Themenfeld 4 „Politische Bildung und Demokratievermittlung"

Im Themenfeld „Politische Bildung und Demokratievermittlung" spielen natürlich die Massenmedien große Rolle. Ihnen wird vielfach vorgeworfen, einen Mix aus Unwissenheit und Ignoranz zu produzieren. Dagegen anzukämpfen wird als die eigentliche Herausforderung an alle demokratischen Parteien und vor allem an die SPÖ angesehen.

Ansatzpunkte und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Unwissenheit und Ignoranz werden gesehen im schulischen Bereich, im Medienbereich, im Partizipationsbereich und im Sozialbereich:

• Schulischer Bereich: politische und staatsbürgerkundliche Bildung, Ganztagsschulen, kritische Auseinandersetzen mit Ethik, Psychologie,  Philosophie, Politik.

• Medienbereich: den ORF auch dafür verwenden, aktuelle politische Themen ganz einfach zu erklären. Politiker, Mandatare, Lehrer etc. sollten jede Möglichkeit und Gelegenheit zur Aufklärung nutzen, wenn sie dazu in der Lage sind.

• Partizipationsbereich: Praktische politische Partizipation führt zu und ist natürlich auch politische Bildung und Demokratievermittlung. Auch Kontakte zum „politischen Personal" können politisch bildsam sein, wenn dieses Personal etwas zu sagen hat und eine verständliche Sprache gesprochen wird.

• Sozialbereich: den Menschen müssen die Alltagsängste soweit es geht genommen werden, dann haben Menschen den Kopf eher frei für die Beteilung an gesellschaftlichen und politischen Projekten. „Einem gut aufgefangenem sich sicher fühlenden Bürger kann man viel mehr zutrauen und die Demokratisierung funktioniert von selber." 

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Themenfeld 5 „Demokratische Institutionen und Prozesse"

Das Themenfeld „Demokratische Institutionen und Prozesse" umfasst alle Institutionen der indirekten und direkten Demokratie, also Wahlrecht, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen.

In Bezug auf das Nationalratswahlrecht sprechen sich nur wenige für das Mehrheitswahlrecht aus, dieses sei undemokratisch und auch frauenfeindlich. Allerdings wünschen viele Diskutanten stärkere Persönlichkeitsaspekte im Wahlrecht.

Die Briefwahl und das e-voting werden wegen der Befürchtung der Manipulierbarkeit und der Gefahr der Verletzung des Wahlgeheimnisses und des Prinzips der persönlichen Wahl generell abgelehnt. Eine gewisse Skepsis herrscht gegenüber dem Wahlrecht für die 16-jährigen.

Für einen nicht unerheblichen Teil der Diskutanten ist Stimmabgabe bei der Wahl zu punktuell und man weiß nicht, was bei konkreten Entscheidungen wirklich herauskommt. Echte Mitentscheidung gibt nach dieser Auffassung nur bedingt durch Wahlen, sonder eher und für manche sogar einzig und alleine durch Methoden der direkten Demokratie

Von einer Ausweitung der direkten Demokratie hätte nach der Meinung der Befürworter der direkten Demokratie „mit Sicherheit" eine Steigerung der Partizipation zur Folge und wäre demnach sinnvoll.

Ein Statement bringt aber auch eine Sensibilität in Bezug auf die Gefahren der direkten Demokratie gut zum Ausdruck: „Partizipation darf allerdings nicht zur Feigenblatt-Pseudopartizipation werden - wenn man BürgerInnen mitbestimmen lassen will, dann muss man auch gewillt sein, unbequeme Entscheidungen zu akzeptieren!"

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Themenfeld 6 „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen"

Der Diskurs zeigt, dass jede Form der politische Beteiligung im gesetzlichen Rahmen die von der Politik wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann, positiv gesehen wird. Insbesondere wird die Bedeutung der Freiwilligenarbeit hoch eingeschätzt. Man sollte Vereinen, Bürgerbeteiligungsprojekten, Nachbarschaftsprojekte und anderen Organisationen und Initiativen mehr Möglichkeiten zur Entfaltung geben und mit ihnen kooperieren. Generell wird das Vereinsleben in den Gemeinden als sehr wichtig eingeschätzt.

Die meisten Statements in dem Themenfeld  „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen" beziehen sich auf die politischen Parteien allgemein und auf die SPÖ im Besonderen.

Der Diskurs zeigt ganz eindeutig, dass die Bedeutung der politischen Parteien sind für die Mitarbeit der Bevölkerung an der politischen Willensbildung sehr hoch eingeschätzt wird. Ein Zitat ist charakteristisch: „Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen, informiert zu halten, zu motivieren, daran zu glauben, dass es sich lohnt, diesen Willen zu haben, und dieses Vertrauen dann nicht zu missbrauchen, sprich, umsetzen, was daraus resultiert, diese Gruppen dann auch zu erhalten, um Anderen zu helfen, die es derzeit nicht können. Das ist schließlich die Basis eine demokratischen Gemeinschaft."

Die Menschen sollen - an konkreten Problemen anknüpfend - mehr in den politischen Prozess eingebunden werden, die Partei soll geöffnet werden, die Menschen sollen  zur Mitarbeit angeregt werden und der Informationsfluss muss verbessert werden. Die SPÖ sollte die Vernetzung mit Vereinen verstärken.

Für interessierte Menschen sollte der Zugang zum Wissen über interne und externe Vorgänge erleichtert werden und ihnen die Mitarbeit bei einer politischen Partei schmackhaft gemacht werden da eine solche Mitarbeit einen konkreteren Einblick in Entscheidungen ermöglicht und einen Zugang zu Hintergrundinformationen öffnet.

Für viele ist die parteiinterne Partizipation und Mitentscheidung der Basis Verbesserungsbedürftig. Es wird auch angeregt, dass die MandatarInnen stärker und leichter wechseln. Vor allem die „Vererbung" von Mandaten wird „gegeißelt". Manche halten es auch für wünschenswert, dass Kandidatenlisten auch von Nicht-Parteimitgliedern mitbestimmt werden können.

Manche sind pessimistisch: Die Sozialdemokratie entfernt sich von der Demokratie. Argument: Es gibt nur mehr Reaktionen, junge Menschen werden vernachlässigt und es herrscht ein Ungleichgewicht in der SPÖ zugunsten des öffentlichen Dienstes. Die Lage der Partei werde in Zukunft wahrscheinlich davon abhängen, ob sie bereit ist, dem Bürger das Gefühl zu geben, dass er hier wirklich vertreten wird.

Bei aller mehrheitlich geäußerten Zustimmung und Ermunterung zur Öffnung der Partei gibt es auch eine gewisse, im folgenden Zitat eines Statements gut formulierte Skepsis:

„Aber jetzt mal eine generelle Frage an alle: Sind wir dann noch eine SPÖ mit ganz klaren Positionen, wenn wir uns für wirklich alle Bürger öffnen? - Vielleicht gewinnen medial geschicktere "Ideenbringer" die Oberhand und die Partei entwickelt sich in eine ganz andere Richtung ... wie bleiben wir trotz Offenheit "sozialdemokratisch" oder "sozialistisch" oder "sozial"?"

 

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