02.11.2011

Kurt Gaßner: Agrarbudget 2012 lässt viele Fragen offen

Beim Agrarbudget für das kommende Jahr gilt es vieles aufzuklären. Es ist zu befürchten, dass unter Einsparungen vor allem Projekte für Arbeit und Beschäftigung im ländlichen Raum leiden werden. In die land- und forstwirtschaftlichen Schulen hingegen, soll mehr Geld gepumpt werden – und das, obwohl sie vom Rechnungshof als zu teuer kritisiert werden.

„Da die EU-Zahlungen kofinanziert werden müssen, bleibt also die Frage offen, ob tatsächlich jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, wie Fekter und Grillitsch immer wieder vorbeten.“

Bei voller Ausnutzung aller Mittel steigt das EU-Agrarbudget von 2.144,6 Millionen Euro leicht an - trotz sinkender fixer Bundesmittel. Interessant ist dabei die Tatsache, dass die Ressortmittel für Aufwendungen steigen. Nähere Erläuterungen gibt es allerdings nicht. Ob hier vielleicht die teuren Werbeaufwendungen für die zahllosen Inserate des Landwirtschaftsministers drinnen stecken, lässt sich nicht beantworten. Fakt ist, die Aufwendungen werden nicht klar ausgewiesen. Die Mittel, die seitens der EU für ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, bleiben mit 539,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr unverändert, die Bundesmittel werden hingegen um 35,1 Million Euro gekürzt. Da die EU-Zahlungen kofinanziert werden müssen, bleibt also die Frage offen, ob tatsächlich jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, wie Finanzministerin Fekter und Bauernbundpräsident Grillitsch uns immer wieder vorbeten.

Eine weitere offene Frage ist, wo die nationalen Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung wohl gemacht werden? Aus der Vergangenheit wissen wir, dass dies nicht bei der Landwirtschaft geschehen wird. Die Einschnitte werden wohl eher bei regionalpolitischen Maßnahmen vorgenommen, also bei Projekten für Arbeit und Beschäftigung im ländlichen Raum, für die Schaffung von mehr Lebensqualität und Infrastruktur in nicht urbanen Lebensräumen, sprich Projekte für alle Menschen, die am Land wohnen und leben. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussage im Strategiebericht des Landwirtschaftsministers – „Förderfokussierung der Entwicklung des ländlichen Raumes“ – auch tatsächlich den ländlichen Raum mit allen Beteiligten und nicht nur die Landwirtschaft meint.

Die Mittel für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen will Finanzministerin Fekter hingegen deutlich anheben. Warum das muss man fragen, wo doch der Rechnungshof sehr kritisch feststellt, dass in den landwirtschaftlichen Schulen ein Schüler mehr als doppelt soviel kostet wie in den sonstigen berufsbildenden Schulen. Diese Frage ist zu klären, bevor das landwirtschaftliche Schulbudget deutlich steigt. Warum werden denn diese Schulen nicht überhaupt in das sonstige öffentliche Schulsystem übernommen?

Fragen über Fragen, die wir in den kommenden Verhandlungen im Rahmen des Budgetausschusses stellen werden und hoffentlich auch klären können.

Zur Person:
Kurt Gaßner ist seit 2006 Sprecher für den ländlichen Raum im SPÖ-Parlamentsklub.