Zum Thema Verteilungsgerechtigkeit diskutieren wie brisanten Themen in Veranstaltungen, Stichwort Finanzmärkte und Ratingagenturen. Gekoppelt mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative behandelt „Österreich 2020“die Finanztransaktionssteuer intensiv.
Bildung wurde Ende 2011 als „Thema des Monats“ online auf www.oe2020.at diskutiert. Die Beiträge fließen in den Prozess ein, Ergebnisse und Reaktionen werden in einigen Wochen nachzulesen sein.
In den Bereichen Frauen und Familie fließen bereits laufend „Österreich 2020“ Inputs in die tagespolitische Diskussion ein und werden umgesetzt: z.B. Gehaltsrechner, Einkommenstransparenz, Väterkarenz. Zum Thema Jugend werden Beiträge im Laufe des Jahres finalisiert und publiziert werden.
Weitere Ergebnisse werden laufend auf www.oe2020.at veröffentlicht. Kurz: 2012 wird ein intensives und ergebnisreiches Jahr für „Österreich 2020“. 

Diskussionen, persönliche Wünsche und Appelle zu Herausforderungen und Handlungsaufträgen für die Politik im Bildungsbereich in Österreich und auf europäischer Ebene sind höchst erwünscht.

Begleitend gibt es eine Serie von hochkarätigen Beiträgen im „Quergeschrieben“. Am Beginn standen Texte vom Initiator der Initiative „Österreich darf nicht sitzenbleiben“, Hannes Androsch und einer von der ehemaligen Direktorin Heidi Schrot, aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer.

Diese und nächste Woche wird das Spektrum mit Beiträgen aus Sicht der der Schülerinnen und Schüler und der Elternvertretung abgerundet.

 „Besonders beeindruckend: die große Freude und Begeisterung der Tunesierinnen und Tunesier, zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Geschicke des Landes selbst bestimmen zu können.“

Im Rahmen einer OSZE-Delegation hatte ich Ende Oktober als einzige offizielle österreichische Beobachterin die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien zu verfolgen und wichtige Eindrücke über die gesellschaftliche Grundstimmung in diesem Land zu sammeln.

Bei meinen Besuchen verschiedener Wahllokale in der ländlichen Umgebung von Sousse hat mich besonders die große Freude und Begeisterung der Tunesierinnen und Tunesier beeindruckt, zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Geschicke des Landes selbst bestimmen zu können. Die Wahl selbst, aber auch die Wahlvorbereitungen und die Wahlkampfphase sind von den tunesischen Behörden und den vielen freiwilligen Helfern rechtmäßig und einwandfrei demokratisch durchgeführt und organisiert worden. Das ist für die erste demokratische Wahl eine großartige Leistung. Sie zeigt den Willen und die Motivation der Menschen in Tunesien, sich ihre eigene Demokratie aufzubauen. Einen besonders ermutigenden Eindruck haben auf mich auch die vielen selbstbewussten und gesellschaftlich engagierten Frauen gemacht, die ich auf meiner Fahrt getroffen habe.

Ich würde daher die Chancen für eine langfristige demokratische Entwicklung in Tunesien zunächst positiv bewerten. Auch wenn jetzt aufgrund des deutlichen Wahlsiegs der gemäßigt-islamisch auftretenden Ennahda-Partei viele in Europa Skepsis anmelden – die demokratisch getroffene Entscheidung der tunesischen Bevölkerung ist zu respektieren.
Der Vorsitzende der Ennahda-Partei, Ghannouchi, hat sich jedoch wiederholt zu Demokratie und Frauenrechten bekannt und angekündigt, auf Dialog und Konsens mit den beiden progressiven Parteien, dem „Kongress für die Republik“ und den tunesischen Sozialdemokraten, zu setzen. Diesem Versprechen gilt es nun eine faire Chance zu geben.
Für die EU und Österreich, die beide ein großes Interesse an einer Demokratisierung und Stabilisierung der nordafrikanischen Mittelmeerländer haben, ist die erfolgreiche demokratische Entwicklung der tunesischen Gesellschaft von besonders hohem Wert. Damit die Demokratie langfristig in Tunesien Fuß fassen kann, ist es wichtig, dass sich die wirtschaftliche Perspektive für die Menschen verbessert und dass der Staat stabile und rechtsstaatliche Strukturen entwickelt. Hier sollten Österreich und die EU, wenn Tunesien dies wünscht, einen großen und sinnvollen Beitrag leisten. Dabei ist es wichtig, dass der Grad der Zusammenarbeit und auch der wirtschaftlichen Unterstützung streng von der weiteren Einhaltung demokratischer Spielregeln abhängig gemacht wird.

ZUR PERSON
Christine Muttonen ist seit 2009 Sprecherin für EU- und Außenpolitik im SPÖ-Parlamentsklub.
 

„Da die EU-Zahlungen kofinanziert werden müssen, bleibt also die Frage offen, ob tatsächlich jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, wie Fekter und Grillitsch immer wieder vorbeten.“

Bei voller Ausnutzung aller Mittel steigt das EU-Agrarbudget von 2.144,6 Millionen Euro leicht an - trotz sinkender fixer Bundesmittel. Interessant ist dabei die Tatsache, dass die Ressortmittel für Aufwendungen steigen. Nähere Erläuterungen gibt es allerdings nicht. Ob hier vielleicht die teuren Werbeaufwendungen für die zahllosen Inserate des Landwirtschaftsministers drinnen stecken, lässt sich nicht beantworten. Fakt ist, die Aufwendungen werden nicht klar ausgewiesen. Die Mittel, die seitens der EU für ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, bleiben mit 539,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr unverändert, die Bundesmittel werden hingegen um 35,1 Million Euro gekürzt. Da die EU-Zahlungen kofinanziert werden müssen, bleibt also die Frage offen, ob tatsächlich jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, wie Finanzministerin Fekter und Bauernbundpräsident Grillitsch uns immer wieder vorbeten.

Eine weitere offene Frage ist, wo die nationalen Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung wohl gemacht werden? Aus der Vergangenheit wissen wir, dass dies nicht bei der Landwirtschaft geschehen wird. Die Einschnitte werden wohl eher bei regionalpolitischen Maßnahmen vorgenommen, also bei Projekten für Arbeit und Beschäftigung im ländlichen Raum, für die Schaffung von mehr Lebensqualität und Infrastruktur in nicht urbanen Lebensräumen, sprich Projekte für alle Menschen, die am Land wohnen und leben. Es bleibt zu hoffen, dass die Aussage im Strategiebericht des Landwirtschaftsministers – „Förderfokussierung der Entwicklung des ländlichen Raumes“ – auch tatsächlich den ländlichen Raum mit allen Beteiligten und nicht nur die Landwirtschaft meint.

Die Mittel für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen will Finanzministerin Fekter hingegen deutlich anheben. Warum das muss man fragen, wo doch der Rechnungshof sehr kritisch feststellt, dass in den landwirtschaftlichen Schulen ein Schüler mehr als doppelt soviel kostet wie in den sonstigen berufsbildenden Schulen. Diese Frage ist zu klären, bevor das landwirtschaftliche Schulbudget deutlich steigt. Warum werden denn diese Schulen nicht überhaupt in das sonstige öffentliche Schulsystem übernommen?

Fragen über Fragen, die wir in den kommenden Verhandlungen im Rahmen des Budgetausschusses stellen werden und hoffentlich auch klären können.

Zur Person:
Kurt Gaßner ist seit 2006 Sprecher für den ländlichen Raum im SPÖ-Parlamentsklub. 

Samstag, 19. November 2011
im EGA, Windmühlgasse 26, 1060 Wien

Die Jugendenquete soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit geben, sich mit dem Themenfeld auseinanderzusetzen. Die Workshops beschäftigen sich u.a. mit den Themen Feminismus in Europa, Frauen in der rechten Szene, Asyl- und Bleiberecht und die Auswirkungen auf Frauen, Definition von Integration.
Zusammenfassend soll die Frage diskutiert werden, was wir gegen Rechts tun können und welche Auswirkungen rechte Politik auf das Leben von Frauen hat.

Ablauf

14:45 Uhr Einlass
15:00 Uhr Beginn
15:30-19:00 Uhr Workshops
mit Präsentation der Ergebnisse

Ab 19:00 Uhr Podiumsdiskussion mit
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
LAbg., GR Nurten Yilmaz
Mag.a Verena Fabris (Volkshilfe Österreich)
Mag.a Mari Steindl (Interkulturelles Zentrum)

Moderation: Irini Tzaferis
anschließend: Fest mit Musik

Anmeldung unter frauen@spoe.at oder unter 0810 810 211.

Die zweite Phase ab Herbst 2010 fokussierte auf öffentliche Diskussionen: in über 75 Zukunftsdiskursen wurden die Ergebnisse aus den Gruppen mit Regierungsmitgliedern breit diskutiert. Bisher nahmen mehr als 6.800 interessierte Personen an 30 verschiedenen Orten an den öffentlichen Veranstaltungen teil. Und über 1.300 Fans verfolgen „Österreich2020" auf Facebook und Twitter.

In der derzeit laufenden dritten Projektphase liegt der Schwerpunkt in der Ausarbeitung und Vertiefung ausgewählter Projekte und Themen. Diese werden 2012 - im Rahmen der vierten Phase - öffentlich präsentiert.

Zum Hintergrund: kampagnenpraxis.de hat sich darauf spezialisiert, erfolgreiche  Kampagnen aus Politik und Zivilgesellschaft darzustellen.

Web-Tipp:

www.lohngerechtigkeit.at

Dies war der vorerst letzte Österreich 2020 Zukunftsdiskurs vor dem Sommer. Im Herbst sind bereits zahlreiche weitere Veranstaltungen in allen Bundesländern in Planung. Näheres dazu gibt es dann auf www.oe2020.at und an dieser Stelle in der nächsten Ausgabe von SPÖ Aktuell.

Bildungsministerin Claudia Schmied stellte sich der Diskussion und präsentierte die flächendeckende Neue Mittelschule sowie die Reform der Oberstufe. Es geht um eine Umstellung auf schrittweise und kontinuierliche Leistungserbringung. Nachhilfekosten für die Eltern sollen gesenkt und die Kinder und Jugendlichen in der Schule individuell betreut und gefördert werden. Das Ziel ist eine motivierende und leistungsorientierte Schule.

Im Bereich der Familienpolitik hat die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ministerin Gabi Heinisch-Hosek bereits ein Konzept entwickelt. In einer Veranstaltung in Wiener Neudorf werden Besuchsrecht und Obsorge als Elemente einer modernen Familienpolitik diskutiert. Am Wichtigsten dabei ist die Antwort auf die Frage „Was ist gut fürs Kind?".

Das Papier der Österreich 2020-Arbeitsgruppe zum Thema Familie steht für alle Interessierten auf der Homepage www.oe2020.at zur Verfügung.

Aufgrund des großen Erfolgs der "Österreich 2020"-Zukunftsdiskurse mit Expertinnen und Experten vor Ort, wird diese Reihe zu verschiedenen Themenbereichen im Herbst fortgesetzt werden.

Denn auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zu den niedrigsten in Europa zählt, muss das Qualifikations- und Bildungsniveau junger Menschen weiter angehoben und an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst werden. Eine gute Schul- und eine fundierte Berufsausbildung sind dafür Voraussetzung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer diskutierte dies vor Ort mit voestalpine-Vorstandsdirektor Willibald Mautner, Landeshauptmann-Stellvertreter Siegi Schrittwieser und der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl. Wie wichtig das Thema ist zeigte die Publikumsdiskussion, an der sich viele Interessierte rege beteiligten.

Neues gibt es auch von www.oe2020.at: Hier gibt nun eine eigene Übersichtsseite, auf der alle Beiträge zu Atomausstieg, erneuerbarer Energie, Green Jobs etc. leicht zu finden sind.

Wir fordern einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft. Damit verbunden werden auch Themen wie Ressourcenverbrauch, Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen, Energieeffizienz diskutiert.

• Was muss man aus Deiner Sicht bei zukünftigen Entwicklungen beachten, in Hinblick auf soziale, ökonomische, und ökologische Aspekte?

•   Kannst Du Dir einen Ausstieg in Europa vorstellen? 

•   Wenn nein, was spricht aus Deiner Sicht dagegen?

• Was kann / soll die Politik aus Deiner Sicht beitragen, zum Beispiel bei der Änderung von Rahmenbedingungen?

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Beiträge der oe2020-UserInnen:

1.     Karl Schaffarik meint am Donnerstag, 09. Juni 2011

Ich versuche positiv zu denken.

"Der Markt regelt Alles" - dieses Wortgebilde kann ich nicht mehr sehen und hören, denn was hat der Markt schon alles vernichtet und nicht geregelt? "Der Markt regelt Alles" ist für Personen, die finanzkräftig und/oder Gauner sind, denn für finanziell Schwache hat der Markt nichts übrig. Darum sollte Infrastruktur der Allgemeinheit gehören und dazu gehört die Energie. Warum muss alles immer grösser, gigantischer und monumentaler sein. Auch Kleinvieh macht Mist. Wenn ich die ganzen kleinen Wasserkraftwerke nicht zusperre sondern eine passende Politik dazu mache können diese überleben und Allen zu gute kommen. Solarenergie von den Hausdächern ist in Einzelfällen schon möglich - flächendeckend würden die Energieversorger keine Freude damit haben und somit hat man kein Interesse daran. Ich bin stolz darauf, dass Österreich keine AKW hat, denn der einzelne Bürger erspart sich dadurch sehr viel Geld, denn die Entsorgung wird nicht von den Betreibern bezahlt sondern von der unwissenden Allgemeinheit. Warum spielt man nicht mit offenen Karten? Seinerzeit, beim Bau von Zwentendorf, hat man nur pro-Atom Infos bekommen - die Schattenseiten hat man sich mühsam zusammenkratzen müssen.
Ich wünsche mir, dass man bei den verschiedenen Entscheidungen nicht nur die, oft sehr fragwürdige, Wirtschaftlichkeit prüft, sondern in erster Linie die soziale- und die Umwelt-Komponente. Auch bei der Energie, egal welche Grundlage, geht es in erster Linie um „Wirtschaftlichkeit“. Ist bei dieser Wirtschaftlichkeit der Verdienst der Manager bzw. der Einfluss irgend welcher Gremien gemeint? Bis jetzt hat immer der sozial Schwache die eigentlichen Probleme bekommen. Sogenannte Verantwortliche sind bestenfalls zurückgetreten - und das war es auch schon. Die Schäfchen waren im Trockenen - die Allgemeinheit - wir Alle - haben die Differenzen ausgeglichen - Pech gehabt? Oder ist da System dahinter?

Gruß Sargnagel

2.     Ernst Ranftl meint am Montag, 06. Juni 2011

Die Diskussionen in dieser Art, haben nur Unterhaltungswert aber so lange die Politiker und die Lobbyisten nicht kompromisslos ausgeschaltet werden, die mit Atomstrom udgl. die große Kohle machen, wird wenig bis gar nichts passieren.
Dazu kommen noch die Aussagen, wie teuer uns ein Ausstieg kommen wird. Wobei damit die Kosten gemeint sind, die durch den Betrieb und die Entsorgung der Atomeniergie entstehen.
Alle diese Kosten hätten die Konzerne alleine zu tragen aber daraus wird nichts werden. Das dumme Volk zahlt den größten Brocken oder gar alles.

3.     Markus Neuner meint am Freitag, 27. Mai 2011

Unser Land sehe ich als Vorbild von erneuerbarer Energie und die muss so schnell wie möglich ans Netz gehen.

Strom aus Wasserkraft und Windkraft gibt es bereits jetzt ist es Zeit aus der Kraft der Sonne die Energien zu holen.
Die Politik wird sich in den nächsten Jahren mit einem neuen Wirtschaftszweig beschäftigen müssen, nähmlich der Solarwirtschaft. Hier ist es notwendig noch mehr Werbung zu machen. Österreich muss sich für diw Abschaltung von AKWs in den Nachbarländern einsetzen. Nur so kann kann eine schon mehr als schadstoffgeplagte Umwelt revitalisiert werden.

4.     René Sellmeister meint am Donnerstag, 26. Mai 2011

Ich habe mir den Vortrag im Museumsquartier angesehen und für mich Folgendes festgestellt:
Es ist blauäugig zu glauben, allein aufgrund technologischer Neuerungen so weiter leben zu können wie bisher. Die Ressourcen werden ständig weniger und der Verbrauch steigt, sollten wir und unsere Politiker nicht bald den Verbrauch von Gütern (Energie, seltene Erden und Metalle, Erdöl) und beim Verbrauch intakter Natur einbremsen, werden wir einen Crash erleben, gegen den die bisherigen Finanz- und Wirtschaftskrisen harmlos sind. Es gibt keine Selbstregulierung des Marktes und der Wirtschaft, hier wird hemmungslos ausgebeutet. Sind die politischen Entscheidungsträger nicht bald bereit, dem einen Riegel vorzuschieben, dann gute Nacht. Die Autoindustrie z. B. hat sich auf EU-Ebene durch massives Lobbying bei der längst fälligen Umsetzung strengerer Verbrauchs- und Schadstoffnormen immer durchgesetzt und die Richtlinien bis hin zu faulen Kompromissen aufgeweicht. Die Stresstests für AKW sind eine Farce, aber es ist ein Leben ohne Atomkraft leicht möglich, da AKW ohnehin nur mit Millarden an Fördergeldern des Staates nach 30 Jahren gewinnbringend wirtschaften, also wenn sie bereits ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mann soll aber endlich einmal offen und ehrlich sagen, dass unser Lebensstil in Zukunft in dieser Art nicht mehr möglich ist, wir müssen wieder anfangen zu sparen, Wirtschaftswachstum ist kein Allheilmittel, es gibt andere Werte die Lebensqualität ausmachen, Lebenszeit z. B.. Die Bevölkerung wünscht sich Politiker die nicht nur Phrasen dreschen und alles schönreden, sondern die Wahrheit sagen, auch wenn es unangenm ist.

5.     Johannes Pointner meint am Donnerstag, 26. Mai 2011

Die Politik muss nur die Schadenersatzfrage präventiv klären, dann ist Atomenergie nicht mehr wirtschaftlich. Dazu benötigt man ein Bewertungssystem für Schäden an der Gesundheit und an Sachgütern, gestaffelt nach dem Verseuchungsgrad.

Schadenersatzansprüche müssen im Schadensfall kurzfristig vom Staat bereitgestellt werden. Der Staat muss sich dann beim Verursacher schadlos halten. Jetzt müsste jeder Bürger einen Schadenersatzprozess gegen einen Energiekonzern führen (Dauer 5 Jahre, Ausgang ungewiss).

Wenn sich jemand für Lösungen interessiert, dem kann ich die Webseite der SPÖ-Unterweitersdorf empfehlen:

http://www.uwd-aktuell.at/category/fraktion/umweltausschuss/

6.     Atomkraftgegner86 meint am Mittwoch, 25. Mai 2011

Als Ausgleich für den Müll, den wir den Menschen der Zukunft aufhalsen, könnten wir ja ausreichend Windräder hinstellen, kommt mir am praktischsten vor. Dann hätten wir was Sinnvolles auch getan für die Zukunft.

7.     Atomgegner86 meint am Dienstag, 24. Mai 2011

Ich finde alle Beiträge sehr gut, nur den Befürworter nicht.
Frei nach dem Motto: jeder hat das Recht auf eigene Meinung aber nicht auf seine eigenen Fakten, möchte ich das Thema Atommüll ansprechen: der Sch... muß 10.000 Jahre gekühlt und bewacht werden! Weil das ja oft verdrängt wird, könnte man einen Slogan machen: "10.000 Jahre sind genug" (also eigentlich die nächsten 10.000 Jahre) Wie man diese Wärme nutzen kann wäre aber doch interessant.
Unsere Wachstumsgesellschaft tut sich schwer, Rücksicht auf unsere Natur, unsere Lebensgrundlage zu nehmen! Nachhaltigkeit muss gefördert werden bis sie flächendeckend ist! Außerdem ist es unverantwortlich, dass menschliches Versagen nicht in die Stresstest kommen soll!

8.    EISSCHIEL BENEDIKT meint am Dienstag, 24. Mai 2011

WIER BRAUCHEN IN EUROPA KEIN ZWEIDEZ TSCHERNOBYL. ATOMKRAFT NEIN DANKE?

9.    Sylvia Denk meint am Montag, 23. Mai 2011

Wer glaubt, ohne Atomstrom auszukommen, der irrt. Wartet mal die heißen Tage ab, wenn die Kühlgeräte laufen, dann geht der Strom aus. Wenn man bedenkt, wie viele Jahre die Brennstäbe brauchen, bis sie abkühlen, 15 bis 20 Jahre. Warum soll man diese Energie nicht nutzen. Glaubt ihr, wäre der Fall Fukushima nicht eingetreten, daß ein Hahn nach der Reaktorabschaltung geschrien hätte, nein. Wenn der Service regelmäßig durchgeführt werden würde, ist auch das Atom sicher. Darauf sollte geachtet werden. Was kommt als nächstes? Es wird dann festgestellt, dass bei der Windkraft, Elektrosmog freigesetzt wird und schädlich für die Menschen ist. Laßt es laufen, wie es ist und seht zu, daß der regelmäßige Service durchgeführt wird und die Tests in kürzeren Intervallen anberaumt wird.

10. EISSCHIEL BENEDIKT meint am Sonntag, 22. Mai 2011

ÖSTERREICH BRAUCHT EIN FIEL BESERES ÖKOSTROMGESETZ. UND FIEL MEHR ERNEUERBARERENERGIE. UND FIEL MEHR GRÜNNE ARBEITZBLÄTZE. ÖSTERREICH MUSS RAUS AUS EUROATOM? ÖSTERREICH BRAUCHT FIEL MEHR ELECKTRO AUTOS UND ELECKTRO TANCKSTELEN.ÖSTERREICH UND EUROPA MÜSSEN FIEL MEHR MACHEN BEIM KLIMMASCHUTZ UND ATOMKRAFT NEIN DANKE? EIN ATOMKRAFT FREIHES EUROPA SO SCHNEL WIE MÖGLICH. UND FIEL MEHR ERNEUERBARERENERGIE FIEL MEHR GRÜNNE ARBEITZBLETZE IN EUROPA.

11. EISSCHIEL BENEDIKT meint am Freitag, 20. Mai 2011

DAS AKW ISAR1 DARF NIE WIEDER ANZ NETZ GEHEN

12. EISSCHIEL BENEDIKT meint am Freitag, 20. Mai 2011

DIE ZWEI BLÖCKE IN AKW TEMELIN DÜRFEN NICHT GEBAUT WERTEN

13. EISSCHIEL BENEDIKT meint am Freitag, 20. Mai 2011

TSCHECHIEN MUSS AUCH BEI DIE AKW STRESSTEZT MIT MACHEN

14. Tobias Helmer meint am Donnerstag, 19. Mai 2011

Die Politik muss meiner Meinung auch Rahmenbedingungen schaffen, die einer alternativen Nutzung auch möglich machen.
Investitionen in die Forschung um Effizienzsteigerung in diesen Technologien zu erreichen, aber auch in qualitative sinnvolle Atomausstiegsszenarien.
Von heute auf morgen geht das bestimmt nicht, aber dennoch sollte viel Bildungspolitik im Bereich „Ressourcenschonung“ bzw. „Energieverbrauch“ betrieben werden.

15. Wolfgang Zuser meint am Donnerstag, 19. Mai 2011

Ausstieg aus der Atomkraft: unbedingt.

Ein Ökostromgesetz, das einen noch dazu eher niedrigen Deckel vorsieht und sich die Vorreihung von Förderungswerbern mit einem teilweisen Förderungsverzicht abkaufen lassen will, ist dazu sicher nicht die richtige Antwort.

Wieder einmal auf die EU loszutreten und die eigenen Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht zu haben ist sicher zu wenig und spielt wieder einmal nur einer Fraktion im Land in die Hände!

16. Tanja meint am Donnerstag, 19. Mai 2011

Unausweichlich bei der Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomenergie wird man sich auch der Frage des Netzwerkausbaus stellen müssen.
Förderung von erneuerbarer Energie bedeutet auch immer Dezentralisierung der Energieversorgung.
Darüber hinaus ist eine europäische Zusammenarbeit das Fundament für eine effiziente Energienutzung, denn es bringt wenig Sinn Solarenergiegewinnung im Norden Europas zu forcieren, sind doch die meisten Sonnentage ganz wo anders zu finden.
Umgekehrt wird es auch erfolgversprechender sein Windräder nur in solchen Regionen aufzustellen in denen sie auch ausgelastet werden.
Hierfür müssen natürlich quer durch Europa auch die entsprechenden Kabel und Netzwerke verlegt werden. Ein Unterfangen das uns zunächst vor höhere Kosten stellen wird, welche sich jedoch durch einen Langzeitbetrieb mehr als amortisieren werden.

17. Sabine Pölzl meint am Donnerstag, 19. Mai 2011

Die Energiefrage ist eine der brennendsten, die sich der Gesellschaft heute stellt bzw. der sich die Gesellschaft stellen müsste. Für Österreich ist wohl die größte Herausforderung, erneuerbare Energiequellen zu erschließen, ohne der wunderbaren Naturlandschaft dabei zu schaden.

18. Annemarie Krötsch meint am Donnerstag, 19. Mai 2011

Ein Atomausstieg steht heute wohl zweifelsfrei als Ziel fest - dementsprechend kann ich ihn mir natürlich auch vorstellen!

Allerdings muss dabei natürlich bedacht werden, dass sowas nicht von heute auf morgen geht und auch nicht zu Lasten des werdenden Wohlstands in unseren östlichen Nachbarländern passieren darf.

Erst unlängst war die polnische Bildungs-Staatssekretärin Lilla Jaron zu Gast in Wien. Beim 4. Internationalen Alfred Dallinger – Symposium in der AK Wien, welches heuer unter dem Titel „Wie Bildungsreformen in Europa gelingen“ stattfand, erläuterte sie ihre Erfahrungen mit den bildungspolitischen Neuerungen des vergangenen Jahrzehnts.

Erfolgsfaktoren Konsequenz und Gründlichkeit

Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts wurden ab 1999 weitreichende Modernisierungsmaßnahmen im Bildungssektor eingeleitet. Das größte Augenmerk galt dabei der Neustrukturierung des Pflicht­schulbereichs. Dass alle polnischen Schulkinder von diesen Neuerungen profitieren konnten, ist der besonders entschlossenen und konsequenten Umsetzung der Reform zu verdanken: Selbst jene Kinder, die noch im alten Schulsystem eingeschult worden sind, konnten in ihrer schulischen Laufbahn profitieren. Die bis dahin achtjährige Grundschule wurde auf sechs Jahre verkürzt und die betroffenen Jahrgänge konnten direkt in die neu etablierte, nicht selektive, dreijährige Sekundarstufe I (Gimnazjum) umsteigen. Für die obere Sekundarstufe besteht ein Angebot von allgemeinbildenden, berufsbildenden und doppelt qualifi­zierenden Schulen.

Neben den Strukturreformen wurden jedoch auch wesentliche inhaltliche Veränderungen umgesetzt. So wurde die Autonomie der einzelnen Schulstandorte gefördert und die Entscheidungsfreiheit über Unterrichtsformen und Methoden vergrößert. Gerade aktivierende Unterrichtsmethoden wie Gruppen- und Projektarbeiten kommen nun verstärkt zum Einsatz. Auch die überholte Fokussierung auf die Vermittlung von statisch-kanonischen Lerninhalten wurde verworfen, vielmehr beeinflussen nun kompetenzorientierte Lehrprogramme und Prüfungsstandards die neue Unterrichtsgestaltung. Ein weiteres zentrales Element stellt in logischer Folge auch die Reformierung der LehrerInnenausbildung dar. Ziel der ver­besserten Unterrichtsqualität ist eine flächendeckende Grundbildung auf hohem Niveau, in deren Genuss alle Kinder, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, kommen sollen

Großes Bewegen? – Mit vereinten Kräften geht das!

Die raschen Erfolge dieser tiefgreifenden Umstellungen wurden im Rahmen des internationalen Schulvergleichs besonders deutlich: Während Polen beim PISA-Test im Jahr 2000 unter den Nachzüglern war, fanden sich die sichtbar verbesserten polnischen Ergebnisse 2003 bereits im Mittelfeld wieder. Heute sind die polnischen SchülerInnen beim Lesen im Spitzenfeld und fast drei Viertel der Jugendlichen schließen ihre Ausbildung mit der Matura ab.

Die Argumente für den Reformvorstoß um die Jahrtausendwende waren vielfältig. Neben dem Bekenntnis zum „Lebenslangen Lernen“ sowie dem grundsätzlichen Wunsch nach Qualitätssteigerung in der Bildung war es aber vor allem die Erkenntnis, dass Bildung das größte Kapital der modernen Wissensgesellschaften ist. Auf dieser vernunftorientierten Sichtweise basiert auch die große Leistung der polnischen Bildungsreform. Denn nur die Überwindung ideologischer Gräben zu Gunsten der besten Lösung hat die erfolgreiche Strategie der vereinten Kräfte erst möglich gemacht.

Webtipp:

Zur Nachlese: http://wien.arbeiterkammer.at/online/schulreformen-beschleunigen-60614.html?mode=711&STARTJAHR=2008)

Insbesondere die Beiträge von Bernhard Jungwirth und Jana Herwig machten deutlich, dass soziale Netzwerke im Internet einen sehr wichtigen Stellenwert im Leben von Jugendlichen haben. Hervorgehoben wurde das soziale Netzwerk facebook, das die alltägliche Kommunikation dominiert und nach Jana Hartwig zu einer „Medialisierung des Alltags" führt. Gemäß wissenschaftlichen Studien, die Bernhard Jungwirth präsentierte, nutzen 7 von 10 Jugendlichen facebook mindestens einmal täglich, was positive und auch negative Aspekte beinhaltet. Bernhard Jungwirth gab zu verstehen, dass Information, Unterhaltung, Kommunikation aber auch Identitätsbildung die wichtigsten Motive von Jugendlichen für die Benutzung von facebook sind. Zu den Risiken zählt er in erster Linie die Gefährdung der Privatsphäre aber auch sexuelle Belästigungen, mit denen Jugendliche in sozialen Netzwerken konfrontiert sind. Diese wenig erfreulichen Begleiterscheinungen von facebook müssen unbedingt von Eltern und Erziehungsberechtigten beachtet werden, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen entsprechend schützen zu können, so die Botschaft von Bernhard Jungwirth. Abschließend erinnerte Jana Herwig bei jeglicher Internetnutzung darauf zu achten, was man online stellt und formulierte es treffend: „Das Internet vergisst nichts!". Ein Ergebnis der Veranstaltung war, dass in Zukunft ein wichtiger Punkt auf der Agenda die notwendig Aufklärung in diesem Bereich v.a. von Kindern und Jugendlichen sein wird.

Die digitale Revolution bietet enorme Potentiale für Innovation und Emanzipation. Die Breite der Einsatzbereiche digitaler Technologien macht Netzpolitik zu der Querschnittsmaterie für eine progressive Politik im 21. Jahrhundert. Diesen Potentialen – den technologischen Möglichkeiten neuer Freiheiten und Entwicklungschancen – stehen allerdings neue und alte, soziale und rechtliche Barrieren gegenüber. Die sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität harren in weiten Teilen noch ihrer Aktualisierung in der digitalisierten Welt. Wie schon die industrielle, so gilt es, auch die digitale Revolution zu gestalten. Die Enquete ist ein Auftakt, um das Themenfeld „Netzpolitik“ in seiner Breite zu vermessen und gleichzeitig zu strukturieren.

Bericht:  http://www.spoe.at/spoe-klubenquete-neue-netzpolitik.html

Bildergalerie:

Medienberichte:

• ORF.at: Urheberrecht: Neustart statt Kriminalisierung

http://help.orf.at/stories/1673356/

• Futurezone: "Urheberrechtssystem steht vor dem Kollaps"

http://www.futurezone.at/stories/1665325/

• Der Standard: Enquete "Neue Netzpolitik": Urheberrecht macht fast alle zu "Piraten"

http://derstandard.at/1293370681279/Enquete-Neue-Netzpolitik-Urheberrecht-macht-fast-alle-zu-Piraten

• Kronen Zeitung: Experte Kritisiert: Urheberrecht macht fast alle zu Online-"Piraten"

http://www.krone.at/Internet/Oe_Urheberrecht_macht_fast_alle_zu_Online-Piraten-Experte_kritisiert-Story-240544

Immer mehr Männer können sich vorstellen, in Karenz zu gehen und eine Zeit bei ihrem Kind zu Hause zu bleiben. Dennoch sind Väter in Karenz immer noch die absolute Minderheit.

"Auch wenn die Umgebung nicht immer mit Begeisterung, sondern oft mit Skepsis und Verwunderung reagiert, entdecken trotzdem immer mehr Männer, welche Vorteile Väterkarenz mit sich bringt. Es ist die uneingeschränkte Chance, eine starke Beziehung zum Kind aufzubauen und auch wertvolle Erfahrungen zu sammeln."

Auch beim Wiedereinstieg können diese persönlich erworbenen Qualitäten nützlich sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man diese Fähigkeiten  „Managementqualitäten“. Wie zum Beispiel: mehrere Sachen gleichzeitig zu organisieren, mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehen zu lernen… Denn das, was Kinder betrifft, ist immer im Augenblick dringend, unverschiebbar und allzu oft völlig unerwartet. Wer den Alltag mit Kindern organisiert, muss daher lernen rasch zu reagieren und dabei gelassen zu bleiben.

Frauen wird diese Fähigkeit zum „Multitasking“ immer wieder attestiert. Was dabei nicht bedacht wird, ist das diese angeblich „angeborene“ Fähigkeit in Wahrheit eine Reaktion auf die Erfordernisse des Alltags ist, die Erfordernisse des Familienalltags, der derzeit noch mehrheitlich von Frauen gemanagt wird.

Männer in Karenz sind noch immer eine Seltenheit. Viele machen sich Sorgen, dass sie nach einer Rückkehr in den Berufsalltag mit Einkommensverlusten rechnen müssen und der berufliche Aufstieg schwerer wird. Eine Tatsache, die für viele Frauen schon jetzt bittere Erfahrung ist. Diese Realität kann sich nur dann ändern, wenn sich Betriebe daran gewöhnen, dass Männer und Frauen in Karenz gehen, beide Elternteile Termine absagen müssen, weil ein krankes Kind zu betreuen ist und auch die Väter nicht jeden Abend und an den Wochenenden abrufbar sind.

Die Frauenministerin hat daher eine Image-Kampagne und eine Informations-Offensive für die Wirtschaft gestartet. Gemeinsam mit dem Sozialministerium, ÖGB, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung werden die Unternehmen gezielt angesprochen. Es geht darum, Bewusstsein in den Betrieben zu schaffen, dass Väterkarenz immer mehr zur gesellschaftlichen Realität wird.

Das abz*austria wird in den kommenden Monaten in allen Bundesländern zahlreiche Veranstaltungen, vor allem für PersonalistInnen in Klein- und Mittelbetrieben, anbieten. Ziel ist es, den Unternehmen Instrumente zu geben, wie sie am besten mit den betrieblichen Herausforderungen, die durch die Karenz entstehen, umgehen können. Darüber hinaus sind drei Diskurs-Cafés zur überbetrieblichen regionalen Vernetzung geplant. Gemeinsam mit den Unternehmen soll eine Unternehmenskultur entwickelt werden, die Männer motiviert, eine Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. 

Weiterführende Infos zum Thema finden sich unter www.maennerinkarenz.at im Bereich "Wirtschaftsoffensive".

[Andrea Mautz]

Zur Person

Andrea Mautz ist seit August 2009 als Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ tätig. Seit 2003 ist sie Vorstandsmitglied des Republikanischen Clubs - Neues Österreich und seit 2008 im Vorstand des Vereins Miakwadang.

Dieses Forum ist nun geschlossen. Wir danken für die Beiträge! Ihre Ideen, Vorschläge und Ihre Kritik wurde den Österreich 2020 - Expertinnen und Experten übermittelt und werden in den weiteren Diskurs zum Thema aufgenommen. Wir werden die Diskussion zu diesem wichtigen Thema weiterführen.
In Zukunft werden wir hier auch weitere Fragen zur Diskussion stellen und dazu um Beiträge bitten.

Das Bildungsvolksbegehren "Österreich darf nicht sitzen bleiben" wurde Anfang November von 383.820 UnterstützerInnen unterzeichnet.

In seinem jetzt erschienenen Gastkommentar auf Ö2020 fordert Initiator Hannes Androsch weiterhin vehement eine laufende Verbesserung des Bildungssystems:

„Fordern und fördern muss zum pädagogischen Motto in den Schulen werden. Ebenso muss  Chancengleichheit zur Selbstverständlichkeit  werden.“

• Was ist Dein persönliches Resümee aus dem Bildungsvolksbegehren?
  
  
• Vor welchen Herausforderungen steht das österreichische Bildungssystem?
  

• Welche Handlungsaufträge an die Politik siehst Du persönlich im Bildungsbereich?

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1. AkademikerIN meint am Samstag, 07. Jänner 2012

   Ich bin 47 Jahre alt, weiblich, Akademikerin und bin derzeit arbeitssuchend.
   Da (zB) eine HR Management - Ausbildung meine Chancen am Arbeitsmarkt extrem erhöhen würde, aber ich keine Förderung (von keiner Seite: AMS, Bildungsscheck, ...) erhalte, möchte ich nachfragen, ob es eine Art Individualförderung für meine Person / für meine Situation gibt ?
   (Ich kann meine Weiterbildung - sogar wenn ich es selbst finanzieren würde - nicht einmal steuerlich absetzen, da ich ja keine Steuern zahle.)
   Ich kann nicht nachvollziehen, dass Akademiker keine Bildungsförderung erhalten (noch dazu habe ich kein Stipendium für mein Universitätsstudium erhalten und selbst ‚Alles‘ finanziert und es für ein Studium keine Pensionsversicherungszeiten gibt). Dies widerspricht meines Erachtens dem Gleichbehandlungsgesetz.
   Ich kann mir vorstellen, dass sich viele AkademikerINNEN in einer ähnlichen Situation befinden.

2. Ludwig Breichner meint am Samstag, 24. Dezember 2011

   Ich wünsche mir, dass im Geschichtsunterricht nicht nur die Namen von Kaisern und deren Regierungszeit gelernt wird, sondern was haben die Menschen falsch gemacht und was können die folgendenGeneration daraus lernen. Weiters sollten wir in den Schulen lernen miteinander besser umzugehen. Und über das jeweilige andere Gschlecht besser Bescheid wissen. Wie denkt Mann oder FRau. Warum reagieren sie anders als das eigene Geschlecht. Dieses würde viele Scheidungen verhindern. Viel Leid in den Familien. Weniger Wohnraum benötigen.Unsere Generation kann das der kommenden nicht lernen, weil sie es selber nicht weiss. Deshalb sollten wir die Lehrer dafür ausbilden damit es die kommenden Generationen besser machen.

3. Herbert Jantscher meint am Dienstag, 20. Dezember 2011

   Allein die Tatsache, dass dies der 10. Kommentar in einer seit Wochen offenen Diskussionsgruppe ist sollte SCHWER zu denken geben, oder???
   Und obwohl ich weiß, dass diese Zeilen eh niemand liest und sie bei denen, denen sie gewidmet sind, abprallen, schreib ich sie halt trotzdem ...
   Zum Volksbegehren:
   Ein inhaltlicher und organisatorischer Supergau!
   Die meisten derer, die es unterschrieben haben, haben es gar nicht gelesen ... für sie genügte der Aufruf zur Unterstützung der Bildungspolitik.
   Die, die es verantwortungsbewußt gelesen haben, haben meist vor Entsetzen den Kopf geschüttelt.
   Hohle Phrasen!
   Alles und Nix!
   Dafür muss kein Mensch unterschreiben gehen ... den Stumpfsinn sollte jede mittelmäßige Regierung auch so hinbekommen.
   Tut mir leid für Hannes Androsch, dass er so viel Innovatives in seinem Bildungsvolksbegehren gesehen hat, aber da sind viele engagierte Menschen (sowohl innerhalb, als auch außerhalb der SPÖ) schon viel viel weiter ... wozu also unterschreiben.
   Es gäbe noch viel zu sagen, aber ... soll ja kein Gastkommentar werden und hören will es innerhalb der SPÖ sowieso niemand.
   
   Kurz noch zu anderen Punkten:
   Das österreichische Bildungssystem ist prinzipiell sehr gut aufgestellt. Änderungen sollten behutsam, fundiert und mit hohem Engagement seitens der LehrerInnen umgesetzt werden.
   Derzeit wird mit dem Rasenmäher quer herumgefahren ... reagiert wird auf Zurufe von sogenannten Experten (a la Salcher, der von Bildung und Bildungssystem nun wahrlich keine Ahnung hat; sich aber als Selbstdarsteller gefällt und weil andere Bildungskomiker am Markt fehlen von den Medien so toll umworben wird ... ) ... und die motiviertesen LehrerInnen hauen bald den Hut drauf, weil sich kein Schwein mehr auskennt und das Bildungssystem derzeit mit Volldampf gegen die Wand gefahren wird.
   Die größte Herausforderung ist daher ... das Wellental überleben.
   
   Handlungsaufträge an die Politik??:
   Ich würde allen Verantwortlichen raten sich einmal vor Ort mit Schule auseinanderzusetzen. Nicht bei irgendwelchen Showveranstaltungen Sonntagsreden von sich zu geben, sondern vor Ort das lebendige Leben in unseren Schulen, aber auch die Schwierigkeiten und Nöte unserer Schulen kennen lernen wollen.
   JedeAr NR-abgeordnete sollte seine Schulen besuchen und analysieren; die Schwierigkeiten des Unterrichtens kennenlernen, aber auch die großartigen pädagogischen Leistungen würdigen lernen.
   Machen wirs konkret:
   1.
   Jede/r NR-Abgeordnete (symbolisch für EntscheidungsträgerInnen; können also auch Ministerialbeamte oder MinisterInnen sein ...) verbringt einen Tag mit SchulleiterInnen und hört mal einfach nur zu ... ZUHÖREN ... eine Eigenschaft, die unsere PolitikerInnen leider verlernt haben, weil sie immer glauben gleich Lösungen und Antworten parat haben zu müssen.
   2.
   Arbeitsbedingungen (sowohl für SchülerInnen, wie auch für PädagogInnen) werden analysiert.
   3.
   Neue Forderungen und neue Systeme dürfen nur dann eingeführt werden, wenn zuerst die Rahmenbedingungen passen!
   Weil eines müssten wir alle immer bedenken: hier lernen und unterrichten MENSCHEN!
   Es ist zynisch und bösartig Neues und Mehr zu verlangen, aber die Bedingungen nicht zu ändern!
   4.
   Weg mit dem Standardisierungs- und Vergleichenwahn!
   (warum ist schon oft ausgeführt worden ... aber alle, die glauben damit das Bildungssystem zu retten, liegen falsch; aber wollen meist objektive Studien gar nicht hören ... da sind irgendwelche Experten als Einflüsterer viel interessanter ...)
   5.
   Ich habe mich rdlich bemüht ... nur bei einigen Experten konnte ich mich nicht zurückhalten ... aber:
   Schluss mit Polemiken!
   Schluss mit Parteihickhack!
   Schluss mit Wadlbeisserei!
   Schluss mit Inkompetenz!
   
   Bitte mehr Qualität in die Bildungsdiskussion!
   (dafür sollte jede/r Mitdiskutierende selbst achten!)
   
   
   
   Da meine Ausführungen dafür, dass sie sowieso von fast niemanden gelesen werden schon zu umfangreich sind ... hör ich jetzt auf!
   
   Aber es gäbe noch viel zu tun!

4. Magdalena Holczik meint am Montag, 19. Dezember 2011

   Bei den aktuellen medialen Entwicklungen am Puls der Zeit zu bleiben, stellt eine bildungspolitische Herausforderung dar.
   Deshalb haben sich AkteurInnen und einschlägige Institutionen zusammengeschlossen und organisieren von 13.-14. Jänner 2012 eine Konferenz unter dem Titel „Medienbildung JETZT!“
   
   Dafür haben wir die partizipative Form des Barcamps gewählt. Wir diskutieren gemeinsam die Stellungen und Perspektiven der österreichischen Medienbildung. Außerdem wollen wir uns über visionäre Konzepte und Strategien der Umsetzung austauschen.
   
   Wir laden Alle, die Medien als zentral für zeitgemäße und zukunftsträchtige Bildung erachten, dazu ein, mitzugestalten und mitzudiskutieren! Dabei sind neben AkteurInnen der theoretischen Reflexion, der praktischen Medienarbeit und der Vermittlung, auch VertreterInnen von Bildungseinrichtungen und Behörden willkommen.
   
   Informationen und Anmeldungen für alle Interessierten unter:
   http://bikum.mixxt.at/
   
   Wir freuen uns auf Eurer Kommen!
   Magdalena
   für das Orgateam

5. Maximilian Harpner meint am Montag, 05. Dezember 2011

   Dass gegen das Ergebnis polemisiert werden würde, war klar. Hätte 1 Million unterschrieben, wäre nach der Auffassung Einiger noch immer eine überwältigende Mehrheit gegen die gemeinsame Schule. Studien (OGM) belegen, dass Polit-Frust und Desinteresse am Thema insgesamt erschütternd viele von einer Unterschrift abgehalten haben. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass sich 400.000 den komplexen Katalog durchgelesen haben - da tut man sich mit einem polemisierenden Negativthema halt leichter.

6. Markus Neuner meint am Dienstag, 29. November 2011

   Die Bildung braucht Maßstäbe und muss diese Maße dann auch setzen können.
   Deshalb ist ein gewisser Freiraum von Nöten um den Schulen und Universitäten die Gestaltungmöglichkeiten und die Unabhängigkeit bieten zu können die sie brauchen. Bildung sollte dort gestaltet und erlebbar sein wo sie auch diskutiert wird. Maßstäbe sollen aber keine Grenzen vorgeben sondern ein Wegweiser sein für ei qualitativ, hochwertiges und leistbares Bildungs und Schulssystem. Es geht aber nicht nur um die Zukunft der Bildung sondern viel mehr um die Zukunft unserer Kinder. Die Politik darf die Lehrfächer nicht bestimmen sondern die Schulden haben zu entscheiden. Man braucht nicht über einzelne Fächer abzustimmen sondern soll mit bestem Wissen handeln denn die Lehrerinnen und Lehrer wissen was für die gemeinsame Schule gut ist und was sie erfolgreich macht. Im Grunde gibt es die Gesamtschule bereits. Nur ist es den meisten noch nicht bewusst. Die Gesamtschule gestaltet ein gemeinsames Bildungssystem und daran sollten nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer sondern auch die Schüler und Eltern teilhaben können. Das würde ich begrüßen. Ich wünsche mir diesbezüglich mehr Gewicht in diesem Thema.

7. Dieter Haslinger meint am Sonntag, 27. November 2011

   Der Inhalt des Bildungsvolksbegehren ist vollinhaltlich zu bejahen. Enttäuschend die Beteiligung, wo blieben die Eltern? Ist denen eine gute Bildung ihrer Kinder kein Anliegen?
   Die nunmehr beschlossene neue Mittelschule ist eine Augenauswischerei, sie ersetzt lediglich die Hauptschule und ist nicht dazu angetan den Bildungsunterschied auszugleichen.
   Die soz.Politik ist aufgefordert (hier insbesondere der BK) eine wirkliche gemeinsame Schule bis zum 14.Lj. für ALLE zu schaffen. D.h.die Gymnasien gehören in der Unterstufe abgeschafft.
   Erst nach Verwirklichung der Gesamtschule wird es auch für Kinder aus bildungfernen Schichten möglich sein, ihre Begabungen zu entdecken und auch zu verwirklichen.

8. Tessa meint am Sonntag, 27. November 2011

   Angesichts der prekären finanziellen Situation vieler Studierender halte ich es für wichtig, die möglichkeiten eines berufsbegleitenden Studiums massiv auszubauen. Vereinzelt gibt es solche Modelle bereits (z.B. Fernstudium Jus an der JKU Linz).
   
   Anstatt seine Zeit in überfüllten Hörsälen zu verbringen, wäre es weit komfortabler, einfach die Veranstaltungen via On-Demand-Video, DVD o.ä. anzubieten, um eine möglichst flexible Zeitgestaltung für die Studierenden zu ermöglichen.
   
   Aus sicht eines freien Wissenszuganges wäre es wünschenswert, wenn die so digitalisierten Lehrveranstaltungen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würden, sodass sich Interessierte (Schüler,...) bereits im Vorhinein ein Bild der Studienrichtung machen können.

9. Rudolf Bednar meint am Freitag, 25. November 2011

   Bitte weiter machen mit allen erforderlichen Bildungsmaßnahmen die Öserreich an das Niveau nordeuropäischer Bildungseinrichtungen heranbriingt. Das sind wir den heranwachsenden Schulgenerationen in Österreich schuldig.

10. hildegard kocher-scuiller meint am Freitag, 25. November 2011

    Die (Landes- und Bundes-)Politik muss dafür sorgen, dass mehr Geld in die Bildung fließt. Mit diesen zusätzlichen MItteln sind dann mehr PädagogInnen einzusetzen. Das ist insbesondere schon von Beginn an, dh ab der Volksschule aufwärts unabdingbar - gerade in den Altersstufen, in welchen die Basis für den Rest unserer Ausbildung geschaffen wird. Ohne zusätzliche Mittel wird es keine Verbesserung geben, egal für welche Schulsysteme wir uns dann letztendlich entscheiden. Zur Zeit besteht ja sogar die Tendenz Mittel wieder zu kürzen!

11. Dr. Astrid Schramek meint am Freitag, 25. November 2011

    Für mich ist es kein Wunder, dass das Bildungsvolksbegehren so wenig Unterschriften erhalten hat. Es ging darin ja gar nicht um "Bildung", also um Inhalte, sondern lediglich um äußere Formen. Die Menschen erkennen aber instinktiv sehr genau, wo Inhalte fehlen.
    Werden Menschen durch Schulformen mehr gebildet oder durch den Lehrplan?
    Von Neustrukturierung des Lehrplans wird aber nie geredet. So wird sich daran, dass auch junge Österreicher nicht korrekt lesen und schreiben können, nichts ändern.
    Ein Lehrplan muss auf einer Basis aufbauen, und die fehlt: Lesen, Schreiben, Grundrechnen, und das alles in den ersten 4 Jahren ohne Computerhilfen. In dieser Zeit muss das Gelernte geübt werden, um es im Kopf zu verankern. Englisch, Allgemeinwissen in Kultur, Geschichte, Wirtschaft etc. kommen hinzu - aber ohne Basis, wie es bisher der Fall ist, kann auf nichts aufgebaut werden.
    Viel zu lange ist der Bildungsinhalt unbeachtet geblieben! und alle wundern sich, warum Österreich bei PISA so schlecht abschneidet. Eine "Neue Mittelschule" etc. wird daran nichts ändern, so lange der Lehrplan nicht grundlegend reformiert wird.

12. Werner Malek meint am Freitag, 25. November 2011

    Die neue Mittelschule ist nach meiner Meinung nur eine Alibihandlung. Hier hat man die Schilder Hauptschule gegen neue Mittelschule ausgetauscht. Einen wirklichen Sinn macht nur die gemeinsame höhere Scvhule für alle. Die Begabten gehören gefördert und die anderen an das Bildungsziel herangeführt . Vor dem Erreichen der 8.Schulstufe sollen die Schüler getestet werden, welche Fähigkeiten sie besitzen und nach diesen Werten sollten die weiteren Ziele verfolgt werden. Lehre mit dem Abschluss der Matura würde auch einen Sinn machen. Es darf niemand zurückgelassen werden.
    Es muss unser Ziel sein, dass alle Jugendliche in einem Aufgabenbereich einbezogen werden. Wir brauchen keine Jugend, die kein Ziel hat,

13. Walter Stach meint am Freitag, 25. November 2011

    Ausbildungs- und Entlohnungssystem im Bildungsbereich umkehren:
    Beste Ausbildung und beste Entlohnung für KindergärtnerInnen - sie legen die Fundamente im Bildungssystem!

14. ing. peter langecker meint am Donnerstag, 24. November 2011

    hannes androsch hat dies lostreten müssen, da nach einem jahr regierungsbildung und drei jahren nichts passiert ist ! bald sind neuwahlen und es wird igend etwas gebastelt werden müssen !!!!

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen habe ich es als meine Aufgabe empfunden, als Medienstaatssekretär in dieser Debatte eine klare Position zu beziehen.

"Ich bin der Meinung, dass es einen Bedarf gibt, den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu präzisieren. Nicht im Einzelfall, sondern generell."

Der Gesetzgeber sollte aktiv werden und entsprechende Verbesserungen vornehmen. Solche Unklarheiten sollen in Zukunft nicht mehr passieren. Diesen Prozess möchte ich gerne anstoßen.

Die Justizministerin ist auf meinen Vorschlag eingegangen, und wir haben uns auf ein Gespräch geeinigt, auf das eine Enquete mit der Möglichkeit einer breiten Diskussion folgen wird. Inzwischen haben sich zahlreiche Experten und Journalisten zu Wort gemeldet. Darunter waren der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) Univ.-Prof. Berka, VwGH-Richter Prof. Dr. Lehofer, Univ.-Prof. Hausjell, Dr. Litzka, die Journalistengewerkschaft sowie Vertreter der Parteien im Nationalrat.

Diese angeregte öffentliche Debatte zum Thema Medienfreiheit in Österreich hat zentrale Fragen aufgeworfen, die es zu diskutieren gilt:

• Wie kann das Redaktionsgeheimnis in Zukunft besser geschützt werden?
• Wie kann ein besonderer Schutz von journalistischem Material präzisiert werden, der auch nicht veröffentlichtes Rohmaterial (Bild und Ton) umfasst?
• Wann ist ein Geschehen "öffentlich wahrnehmbar" und damit nicht vom Redaktionsgeheimnis umfasst?
• Wie kann ein Umgehungsverbot gestaltet werden, bei dem Journalisten nicht zugleich als Beschuldigte geführt werden, wodurch das Redaktionsgeheimnis fällt?

Auch der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Nationalratspräsidentin haben mittlerweile eine breite Diskussion, etwa im Rahmen einer Enquete, begrüßt.

Inzwischen hat die Justiz auf ihrer Seite Fehler zugegeben, einerseits hat sich die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien für eine nicht rechtmäßige Einvernahme von Journalisten öffentlich entschuldigt. Weiters hat der Sprecher des Oberlandesgerichts Wien festgestellt, dass eine Nichtigkeit der OLG-Entscheidung im Fall ORF wegen Verwandtschaft von Beteiligten vorliegen könnte und dies derzeit von der Generalprokuratur geprüft wird.

[Josef Ostermayer]

Zur Person:

Josef Ostermayer ist seit 2008 Staatssekretär für Medien und Koordination im Bundeskanzleramt.

Die „Österreich 2020"- Redaktion möchte interessierte UserInnen in diesem Zusammenhang auf zwei sehr informative Papers hinweisen.

Bei unserem ersten Tipp handelt es sich um ein kompaktes Papier mit dem Titel „Das österreichische System zur Pflegevorsorge heute und die Herausforderungen für 2020". Darin werden Versorgungssituation, Wachstumsraten und Finanzierungsströme analysiert.

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Als weiterführende Lektüre empfehlen wir „Die Zukunft der Finanzierung von Pflegeleistungen", ein ExpertInnenpaper von Alois Guger, Mitarbeiter des WIFO. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Dokument mit umfangreicher Darstellung der Datenlage.

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Bei der Befragung im Rahmen der Diskursgruppe "Demokratie, Partizipation und Medien" wurden zu 6 Themenfeldern mehrere Fragen gestellt, die nicht nur als reine Meinungsabfrage verstanden werden sollten, sondern auch als Anregung zur weiteren Ideenfindung und Projektentwicklung.

Themenfeld 1 „Beteiligungsformen in den Gemeinden"

Themenfeld 2 „Beteiligungsformen im Internet"

Themenfeld 3 „Mediale Verantwortung und Medienethik"

Themenfeld 4 „Politische Bildung und Demokratievermittlung"

Themenfeld 5 „Demokratische Institutionen und Prozesse"

Themenfeld 6 „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen"

Um zur Notepad-Befragung im Rahmen der Diskursgruppe "Demokratie, Partizipation und Medien" zu gelangen, klicken Sie bitte hier. 

Themenfeld 1 „Beteiligungsformen in den Gemeinden"

Bei den „Beteiligungsformen in den Gemeinden" sehen viele Diskursteilnehmer, durchaus Möglichkeiten, das Interesse der Bewohner an der Gemeindepolitik zu steigern. Die Statements in diesem Themenfeld beziehen sich allerdings hauptsächlich auf kleinere bis mittlere Gemeinden.

Die Gemeinderatswahl wird von vielen als effizientes Mittel, mit welchem heutzutage die Bevölkerung auf Gemeindeebene, zwar nicht inhaltlich aber zumindest doch, mitentscheiden kann. Diesbezüglich werden Reformen nur insofern angemahnt, als manche ein reines Persönlichkeitswahlrecht auf kommunaler Ebene sinnvoll finden würden.

Es wird angeregt, die Informationspolitik der Gemeindevertretungen auszubauen. Öffentliche Ausschüsse, mehr Bürgerversammlungen, in Gemeinderatssitzungen ein Tagesordnungspunkt mit Bürgerdiskussion etc. sollten stattfinden. Gleichzeitig wird aber auch angemahnt, die Meinungen der Gemeindemitglieder ernst zu nehmen und die Informationsveranstaltungen mit Mandataren nicht nur zur Präsentation zu verwenden.

Die Erfahrungen der Diskutanten in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Manche berichten von verkrusteten Strukturen, die jungen, interessierten Menschen wenig Chancen geben, in der Gemeinde oder in der Partei einzubringen. Zwei Beispiele:

„... In meiner Gemeinde ist mir die Auswahl der Kandidaten ein klein wenig ein Rätsel... habe die Erfahrung gemacht, dass man als interessierter Quereinsteiger ohne Beziehungen zu den etablierten Gemeindepolitikern eher einen schweren Stand hat und eigentlich keine Chancen, direkt mitzuwirken..."

Es geht aber auch anders:

„Bei uns in der Gemeinde werden wir uns auf jeden Fall in den nächsten Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigen die Bürger abzuholen und zur Mitarbeiter in der Gemeinde zu bewegen, vor allem die Jugend, die meiner Meinung nach ideologisch wirklich in den letzten 2-3 Jahrzehnten politisch von der SPÖ vernachlässigt wurde. Hier wird es beispielsweise nötig sein, dass wir auch jugendliche Mitstreiter gewinnen."

Neben organisatorischen Problemen wird aber auch die Bedeutung des „politischen Personals" in der Gemeinde angesprochen. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, der Smalltalk, aktives Ansprechen der Bewohner im täglichem Leben wird als sehr wichtig eingeschätzt. 

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Themenfeld 2 „Beteiligungsformen im Internet"

Die „Beteiligungsformen im Internet" werden sehr unterschiedlich beurteilt. Einerseits sieht man die Zukunft rosig: „Frühestens ab der nächsten Generation ist über das Internet sicher viel mehr möglich", andererseits hat man bezüglich der Kontrolle, der Kostenfrage und der Anfälligkeit der Technik Bedenken.

Unbestritten sind die Verdienste des Internet im Bezug auf Information und Dokumentation, was auch im Bereich der Parteiorganisation genützt werden kann und sollte. Der Internetkommunikation fehlen wichtige Aspekte wie Körpersprache, Ausdrucksweise und Tonlage.

Es wird auch vermutet, der Sinn vieler Partizipationsmodelle im Internet bestünden nur darin, den Bürgern das Gefühl zu geben, sie könnten mitreden. Wirkliche Partizipation wird darin von einigen Diskutanten nicht gesehen.

Interessant ist, dass es kein einziges positives Statement um e-voting gibt. Die Ablehnung beruht aber nicht in erster Linie auf der technisch Unzuverlässigkeit, sondern auf der Ansicht, schwerwiegende politische und gesellschaftliche Entscheidungen sollten nicht „im Vorbeigehen" getroffen werden:

„Demokratie braucht Symbole. Die herkömmliche Wahl, wie sie bei uns organisiert ist, ist für jeden Bürger als frei und geheim nachzuvollziehen. Bei E-Voting ist das nicht mehr der Fall."

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Themenfeld 3 „Mediale Verantwortung und Medienethik"

Im Themenfeld  „Mediale Verantwortung und Medienethik" sind sich die Diskutanten einig, dass der Einfluss der Massenmedien auf das politische Bewusstsein sehr groß ist und deshalb die weitgehend unter privatem Einfluss stehende Medienlandschaft eines gesellschaftlich kontrollierten Korrektivs bedarf. Nach dem Niedergang der Parteizeitungen und anderer gesellschaftlich und politisch gestalteten Medien wird von vielen im ORF als öffentlich-rechtlicher Anstalt ein wichtiger Garant für Medienfreiheit sehen.

„Österreich wird den öffentlich-rechtlichen ORF noch benötigen. Dass neben den privaten Meinungsbildnern auch ein neutraler, unabhängiger, objektiver Informant (ORF) unbedingt erhalten, bzw. wieder hergestellt werden sollte, erscheint unbedingt notwendig."

Für viele Diskutanten ist in einem dualen Rundfunksystem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF natürlich sehr wichtig, insbesondere für die Bildung, die Kommunikationskultur, das Sozialkapital, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurz für die Republik.

Das deckt sich mit den Intentionen der Bundesverfassung die dem „öffentlich-rechtlicher Rundfunk" den Stellenwert eines Staatszieles, also eines Verfassungsauftrages zumisst. hat. Allerdings reichen Bewusstsein und Einsicht nicht aus, es ist auch unumgänglich, gemäß dieser Einsicht zu handeln.

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Themenfeld 4 „Politische Bildung und Demokratievermittlung"

Im Themenfeld „Politische Bildung und Demokratievermittlung" spielen natürlich die Massenmedien große Rolle. Ihnen wird vielfach vorgeworfen, einen Mix aus Unwissenheit und Ignoranz zu produzieren. Dagegen anzukämpfen wird als die eigentliche Herausforderung an alle demokratischen Parteien und vor allem an die SPÖ angesehen.

Ansatzpunkte und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Unwissenheit und Ignoranz werden gesehen im schulischen Bereich, im Medienbereich, im Partizipationsbereich und im Sozialbereich:

• Schulischer Bereich: politische und staatsbürgerkundliche Bildung, Ganztagsschulen, kritische Auseinandersetzen mit Ethik, Psychologie,  Philosophie, Politik.

• Medienbereich: den ORF auch dafür verwenden, aktuelle politische Themen ganz einfach zu erklären. Politiker, Mandatare, Lehrer etc. sollten jede Möglichkeit und Gelegenheit zur Aufklärung nutzen, wenn sie dazu in der Lage sind.

• Partizipationsbereich: Praktische politische Partizipation führt zu und ist natürlich auch politische Bildung und Demokratievermittlung. Auch Kontakte zum „politischen Personal" können politisch bildsam sein, wenn dieses Personal etwas zu sagen hat und eine verständliche Sprache gesprochen wird.

• Sozialbereich: den Menschen müssen die Alltagsängste soweit es geht genommen werden, dann haben Menschen den Kopf eher frei für die Beteilung an gesellschaftlichen und politischen Projekten. „Einem gut aufgefangenem sich sicher fühlenden Bürger kann man viel mehr zutrauen und die Demokratisierung funktioniert von selber." 

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Themenfeld 5 „Demokratische Institutionen und Prozesse"

Das Themenfeld „Demokratische Institutionen und Prozesse" umfasst alle Institutionen der indirekten und direkten Demokratie, also Wahlrecht, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen.

In Bezug auf das Nationalratswahlrecht sprechen sich nur wenige für das Mehrheitswahlrecht aus, dieses sei undemokratisch und auch frauenfeindlich. Allerdings wünschen viele Diskutanten stärkere Persönlichkeitsaspekte im Wahlrecht.

Die Briefwahl und das e-voting werden wegen der Befürchtung der Manipulierbarkeit und der Gefahr der Verletzung des Wahlgeheimnisses und des Prinzips der persönlichen Wahl generell abgelehnt. Eine gewisse Skepsis herrscht gegenüber dem Wahlrecht für die 16-jährigen.

Für einen nicht unerheblichen Teil der Diskutanten ist Stimmabgabe bei der Wahl zu punktuell und man weiß nicht, was bei konkreten Entscheidungen wirklich herauskommt. Echte Mitentscheidung gibt nach dieser Auffassung nur bedingt durch Wahlen, sonder eher und für manche sogar einzig und alleine durch Methoden der direkten Demokratie

Von einer Ausweitung der direkten Demokratie hätte nach der Meinung der Befürworter der direkten Demokratie „mit Sicherheit" eine Steigerung der Partizipation zur Folge und wäre demnach sinnvoll.

Ein Statement bringt aber auch eine Sensibilität in Bezug auf die Gefahren der direkten Demokratie gut zum Ausdruck: „Partizipation darf allerdings nicht zur Feigenblatt-Pseudopartizipation werden - wenn man BürgerInnen mitbestimmen lassen will, dann muss man auch gewillt sein, unbequeme Entscheidungen zu akzeptieren!"

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Themenfeld 6 „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen"

Der Diskurs zeigt, dass jede Form der politische Beteiligung im gesetzlichen Rahmen die von der Politik wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann, positiv gesehen wird. Insbesondere wird die Bedeutung der Freiwilligenarbeit hoch eingeschätzt. Man sollte Vereinen, Bürgerbeteiligungsprojekten, Nachbarschaftsprojekte und anderen Organisationen und Initiativen mehr Möglichkeiten zur Entfaltung geben und mit ihnen kooperieren. Generell wird das Vereinsleben in den Gemeinden als sehr wichtig eingeschätzt.

Die meisten Statements in dem Themenfeld  „Partizipative Organisationen und solidarische Bewegungen" beziehen sich auf die politischen Parteien allgemein und auf die SPÖ im Besonderen.

Der Diskurs zeigt ganz eindeutig, dass die Bedeutung der politischen Parteien sind für die Mitarbeit der Bevölkerung an der politischen Willensbildung sehr hoch eingeschätzt wird. Ein Zitat ist charakteristisch: „Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung in Kenntnis zu setzen, informiert zu halten, zu motivieren, daran zu glauben, dass es sich lohnt, diesen Willen zu haben, und dieses Vertrauen dann nicht zu missbrauchen, sprich, umsetzen, was daraus resultiert, diese Gruppen dann auch zu erhalten, um Anderen zu helfen, die es derzeit nicht können. Das ist schließlich die Basis eine demokratischen Gemeinschaft."

Die Menschen sollen - an konkreten Problemen anknüpfend - mehr in den politischen Prozess eingebunden werden, die Partei soll geöffnet werden, die Menschen sollen  zur Mitarbeit angeregt werden und der Informationsfluss muss verbessert werden. Die SPÖ sollte die Vernetzung mit Vereinen verstärken.

Für interessierte Menschen sollte der Zugang zum Wissen über interne und externe Vorgänge erleichtert werden und ihnen die Mitarbeit bei einer politischen Partei schmackhaft gemacht werden da eine solche Mitarbeit einen konkreteren Einblick in Entscheidungen ermöglicht und einen Zugang zu Hintergrundinformationen öffnet.

Für viele ist die parteiinterne Partizipation und Mitentscheidung der Basis Verbesserungsbedürftig. Es wird auch angeregt, dass die MandatarInnen stärker und leichter wechseln. Vor allem die „Vererbung" von Mandaten wird „gegeißelt". Manche halten es auch für wünschenswert, dass Kandidatenlisten auch von Nicht-Parteimitgliedern mitbestimmt werden können.

Manche sind pessimistisch: Die Sozialdemokratie entfernt sich von der Demokratie. Argument: Es gibt nur mehr Reaktionen, junge Menschen werden vernachlässigt und es herrscht ein Ungleichgewicht in der SPÖ zugunsten des öffentlichen Dienstes. Die Lage der Partei werde in Zukunft wahrscheinlich davon abhängen, ob sie bereit ist, dem Bürger das Gefühl zu geben, dass er hier wirklich vertreten wird.

Bei aller mehrheitlich geäußerten Zustimmung und Ermunterung zur Öffnung der Partei gibt es auch eine gewisse, im folgenden Zitat eines Statements gut formulierte Skepsis:

„Aber jetzt mal eine generelle Frage an alle: Sind wir dann noch eine SPÖ mit ganz klaren Positionen, wenn wir uns für wirklich alle Bürger öffnen? - Vielleicht gewinnen medial geschicktere "Ideenbringer" die Oberhand und die Partei entwickelt sich in eine ganz andere Richtung ... wie bleiben wir trotz Offenheit "sozialdemokratisch" oder "sozialistisch" oder "sozial"?"

(zum Seitenanfang)

Einen Überblick über die Veranstaltung können Sie sich in der folgenden Videozusammenfassung verschaffen:

(Um sich das Video in High Definition (HD) anzusehen, klicken sie auf HD in der Videoleiste.)

In offenen Diskussionen mit den jeweiligen ressortzuständigen SPÖ-Regierungsmitgliedern und ExpertInnen aus mehreren Fachbereichen wurden lebendig die Ansätze einer zeitgemäßen Sozialdemokratie diskutiert. Der Diskurs entwickelte sich dabei ausgehend von Impulsreferaten, die Beiträge kreisten vor allem um drei zentrale Fragen: Welche Herausforderungen müssen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen? Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten auf diese Herausforderungen? Mit welchen Mitteln und Allianzen können wir diese Antworten umsetzen? Zudem blieb auch genug Raum für die Auseinandersetzung mit tagespolitischen Themen.

Sämtliche relevante Diskussionen, Gedanken und Argumentationsstränge wurden dokumentiert und werden in die ersten Ergebnisse des Prozesses von Österreich 2020 eingearbeitet. Darüber hinaus fanden einige Punkte bereits spürbaren Niederschlag im politischen Agendasetting: Sie wurden im Rahmen von Leitanträgen am darauffolgenden Tag beim Bundesparteitag eingebracht.

Abgerundet wurde der Nachmittag durch ein gemeinsames Grillfest, welches vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern weitere Gelegenheit zur Vertiefung ihrer Gespräche bot und auch gerne zur ausgiebigen Vernetzung genutzt wurde.

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Ansprache von Bundeskanzler Werner Faymann im O-Ton

"Österreich 2020" - Das wünsch ich mir von der Politik

Die offene Zukunftsdebatte der österreichischen Sozialdemokratie beschäftigt sich mit sozialdemokratischen Antworten auf wesentliche, über die Tagespolitik hinausgehende Zukunftsfragen. Die Diskussionen entwickeln sich dabei ausgehend von drei zentralen Fragen: Welche Herausforderungen müssen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen? Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten auf diese Herausforderungen? Mit welchen Mitteln und Allianzen können wir diese Antworten umsetzen?

Großes Engagement auf allen Prozess-Ebenen

Welche Kreise die Denkprozesse ziehen, zeigen die folgenden beeindruckenden Zahlen:  Bereits mehr als 500 Fachexpertinnen und -experten sind in die Arbeit von über 50 Diskursgruppen eingebunden, die mehrmals im Quartal tagen. „Österreich 2020" freut sich über 1.000 Webusern auf Facebook sowie rund 500 registrierte Usern auf www.oe2020.at. Einen besonderen Erfolg stellt das vielfältige öffentlichen Veranstaltungsangebot von „Österreich 2020" dar: Bereits mehr als 2.500 Interessierte nahmen bisher an den zahlreichen Veranstaltungen teil. Alleine in den Diskussionsforen im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitages am 12.Juni fanden sich über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Derzeit läuft der Diskursgruppenprozess, begleitet durch wissenschaftliche Expertinnen und Experten. Sie diskutieren und erarbeiten die zentralen Herausforderungen und Fragestellungen. Inputs kommen zusätzlich durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und im Rahmen von Fachgesprächen.

Zumindest alle zwei Wochen finden Veranstaltungen mit 50 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu den unterschiedlichen Themen und Fragestellungen statt. In offenen Diskussionen mit den jeweiligen ressortzuständigen SPÖ-Regierungsmitgliedern und Experten aus unterschiedlichen Bereichen werden die Ansätze einer zeitgemäßen Sozialdemokratie diskutiert.

Herausforderungen definieren - sozialdemokratische Antworten entwickeln

In den vergangenen vier Monaten wurde also intensiv an der Definition der Herausforderungen und Fragestellungen gearbeitet. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, geht das Projekt "Österreich 2020" in seine nächste Phase, in der die Sozialdemokratischen Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts entwickelt werden sollen - unter möglichst breiter Beteiligung.

Vor allem die Befragung zum Thema „Demokratie" stieß auf reges Interesse. Mehr als 100 Beiträge wurden online gestellt. Michael Rosecker, Moderator der Diskursgruppe „Demokratie", zeigt sich darüber sehr erfreut:

„Das rege Interesse und Engagement zeigt uns, dass sich Menschen an der Arbeit im Rahmen von „Österreich 2020" beteiligen wollen. In einem nächsten Schritt werden wir die abgegebenen Inputs sichten,  zusammenfassen und gesammelt auf oe2020.at beantworten. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunde fließen in der Folge in den laufenden Gesamtdiskurs ein."   

Demokratie-Befragung

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Die Initiative  „Österreich 2020" ist die offene Zukunftsdebatte der SPÖ. Sie beschäftigt sich mit sozialdemokratischen Antworten auf wesentliche, über die Tagespolitik hinausgehende Zukunftsfragen. Die Diskussionen entwickeln sich dabei ausgehend von drei zentralen Fragen: Welchen Herausforderungen müssen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellen? Wie lauten die sozialdemokratischen Antworten auf diese Herausforderungen? Mit welchen Mitteln und Allianzen können wir diese Antworten umsetzen?

Großes Engagement auf allen Prozess-Ebenen

Welche Kreise die Denkprozesse ziehen, zeigen die folgenden beeindruckenden Zahlen: 

• Bereits mehr als 500 Fachexpertinnen und -experten sind in die Arbeit von
  
• über 50 Diskursgruppen eingebunden, die mehrmals im Quartal tagen.
  
• „Österreich 2020" freut sich über 1.000 UserInnen auf Facebook sowie
  
• rund 500 registrierte UserInnen auf www.oe2020.at.

Derzeit läuft der Diskursgruppenprozess, begleitet durch wissenschaftliche ExpertInnen. Sie diskutieren und erarbeiten die zentralen Herausforderungen und Fragestellungen. Inputs kommen zusätzlich durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und im Rahmen von ExpertInnengesprächen.

Zumindest alle zwei Wochen finden Veranstaltungen mit 50 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu den unterschiedlichen Themen und Fragestellungen statt. In offenen Diskussionen mit den jeweiligen ressortzuständigen SPÖ-Regierungsmitgliedern und ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen werden die Ansätze einer zeitgemäßen Sozialdemokratie diskutiert.

In den vergangenen drei Monaten wurde also intensiv an der Definition den Herausforderungen und Fragestellungen gearbeitet.  Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, geht das Projekt „Österreich 2020" in seine nächste Phase, in der die sozialdemokratischen Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts entwickelt werden sollen - unter möglichst breiter Beteiligung.

www.oe2020.at

Bereits zu Beginn des Projekts wurde die Plattform oe2020.at eingerichtet: Dort können UserInnen aktiv ihre Kommentare, Überlegungen, Ergänzungen sowie konstruktive Inputs einbringen. Diese werden in Folge zusammengefasst, den ModeratorInnen der Diskursgruppen übergeben, in den Arbeitsgruppen bearbeitet und danach an die UserInnen zurück kommuniziert.

[Redaktion]

Ein prominentes Podium mit LH-Stv. David Brenner, den Politikwissenschaftern Anton Pelinka und Sonja Puntscher-Riekmann, dem früheren ORF-Moderator Josef Broukal und dem Leiter des Renner-Instituts Karl Duffek stellte sich unter der Leitung von SN-Journalistin Sylvia Wörgetter der Frage „Wohin steuert die Sozialdemokratie".

Gewinne auch in schwierigem Umfeld möglich

Der LH-Stv. David Brenner zeigte sich in der Diskussion optimistisch für die Zukunft der Sozialdemokratie: „Gerade die Salzburger SPÖ ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Sozialdemokratie auch in einem schwierigen Umfeld gewinnen kann. Wir sind dann erfolgreich wenn wir aktiv Politik machen und auf Themen setzen, die für die Menschen und ihr Leben zentral sind. Heute gilt es - gegen den Wunsch der Konservativen - für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen diejenigen sein, die die Spielregeln für die Zukunft gestalten. Die Sozialdemokratie muss jene fairen Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer die Menschen leben, arbeiten und sich frei entfalten können. Und wir müssen diejenigen sein, die etwa dem Finanzsektor klar die Grenzen aufzeigen", so stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Salzburg.

Großes Interesse an Zukunftsakademie

Der Öffnungsprozess innerhalb der Salzburger SPÖ ist bereits voll im Gange. Als Beispiel für diesen Prozess nannte Brenner die Zukunftsakademie der Salzburger SPÖ, mit der die Salzburger SPÖ ein neues Schulungsprogramm für den politischen Nachwuchs startete. „Die zahlreichen Bewerbungen für die Zukunftsakademie zeigen uns, dass die Salzburger SPÖ gerade für junge Menschen sehr interessant ist", gibt er sich erfreut.

„Wir wollen die Salzburger SPÖ weiter öffnen, damit sie auch in Zukunft die führende politische Kraft in Salzburg bleibt. Wir wollen sie öffnen für neue Ideen, neue Inputs und für Herangehensweisen, die einfach anders sind. Wir wollen echten Talenten ein attraktives Angebot machen, politisch zu arbeiten und etwas in Bewegung zu bringen. Damit stellen wir die Salzburger SPÖ auf eine breite Basis", so Brenner.

Persönlichkeiten und Leadership

Dass Politikverdrossenheit kein unabwendbares Schicksal ist, zeigt das große Interesse junger Menschen an der Zukunftsdebatte der Sozialdemokratie. „Die Parteien stehen vor dem Dilemma, dass sie permanent im Wahlkampf stehen. Kurzfristigkeit geht vor langfristigen Planungen. Das Tagesgeschäft steht bei PolitikerInnen meist an erster Stelle", waren sich Josef Broukal und Anton Pelinka einig. Und Karl Duffek bringt die Sache auf den Punkt: „Nur mit guter Politik und glaubwürdigen Kandidaten kann man junge Menschen für die Politik gewinnen."

Mehr Fotos gibt es auf der Flickr-Seite der SPÖ Salzburg. 

[Redaktion]

Ausgehend von den historischen Entwicklungslinien der Salzburger Sozialdemokratie formulierte der Autor drei zentrale Problemquellen, mit denen die sich SPÖ gegenwärtig konfrontiert sieht: Einerseits den weitgehenden Verlust politischer Visionen sowie eine zu geringe inhaltliche Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern. Andererseits jedoch betonte Thaler auch den wichtigen Außenfaktor erschwerter Bedingungen einer sozialdemokratischen Politik in atomisierten Gesellschaften. Im Unterschied zum Proletariat früherer Zeiten handelt es sich bei den ModernisierungsverliererInnen von heute um eine zersplitterte Gruppe, auf die das Konzept der Klassentheorie nicht umgelegt werden kann, da Solidarisierungseffekte innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe fehlen. Sie tendieren häufig zu den Angeboten rechtspopulistischer Verführer.

Videorückblick auf die Diskussion mit Walter Thaler

Prioritäten: Nachwuchsförderung, Weitblick und Kanten

Lösungsansätze für die Überwindung aktueller Probleme sieht Thaler in vermehrten Investitionen in Aufbau und Ausbildung von Persönlichkeiten, da deren politische Zugänge und persönliche Eigenschaften das Bild einer Partei bei der Bevölkerung maßgeblich prägen.

Auf inhaltlicher Ebene plädiert Thaler für „Mut und Willen". Programme sollen wieder vermehrt über das politische Tagesgeschäft hinaus entwickelt und so neue Visionen gezeichnet werden. Auch die Profilierung der eigenen Positionen und eine bessere Abgrenzung gegenüber politischen Mitbewerbern sei ein wichtiger Ansatz. Dazu gehört auch eine neue Konfliktkultur und keine Scheu vor Protesten, beispielsweise gegen den Neoliberalismus.

Optimales Zusammenspiel von Theorie und Praxis

Walter Thalers Biografie hat, den Facettenreichtum seiner Publikation sowie die Authentizität seines Vortrages maßgeblich beeinflusst. Der studierte Politikwissenschaftler war 35 Jahre lang in der Salzburger Kommunal- und Landespolitik tätig. Sein großer Erfahrungsschatz aus jahrzehntelanger Praxis ermöglicht ihm eine besonders dichte Darstellung konkreter Mechanismen und Phänomene der Politik, die er mit grundlegenden analytischen Instrumentarien zu verbinden versteht.

Im Anschluss an die Präsentation diskutierten die rund 30 BesucherInnen angeregt mit Walter Thaler über die Aufgabe einer zeitgemäßen Sozialdemokratie, das Soziale wieder stärker vom Rande her zu definieren und sich neuer sozialer Schichten anzunehmen.

Weitere Bilder dieser "Salzburg2020"-Veranstaltung sind verfügbar auf Flickr.

[Redaktion]

Einen Monat ist es her, dass oe2020.at online gegangen ist. Zeit ein erstes Resümee zu ziehen.

Zuerst einige Fakten

Im ersten Monat besuchten rund 5.000 einzelne Personen (UC) oe2020.at. Davon haben sich ca. 400 vollständig registriert und ca. 360 einen Newsletter abonniert. Mit rund 940 Facebook-Fans und 190 Followern auf twitter wurden die Erwartungen an die Userzahlen erfüllt bzw. übertroffen. 

Der beliebteste Artikel ist mit 21 Kommentaren und 99 Klicks auf den „Gefällt mir"-Button „20 testen oe2020.at". Weitere Spitzenreiter: Kunst und Kultur gemeinsam denken (131 „Gefällt mir") und „Die Demokratie zur Mitmach-Demokratie machen" (27 Kommentare).

User am Wort

Nach rund drei Monaten Vorbereitungszeit konnten wir den Online-Auftritt der Öffentlichkeit vorstellen und baten 20 VertreterInnen der politischen Web2.0-Szene zu einem exklusiven Testlauf . Die Seite wurde auf Herz und Nieren geprüft. Noch so kleine Fehler wurden gefunden und an uns weitergegeben. Dafür danken wir an dieser Stelle noch mal allen! Diese Inputs helfen uns den Auftritt zu optimieren.

Ein Teil des Feedbacks wurde per E-Mail an die Redaktion geschickt. Der Rest findet sich im oben genannten Blogbeitrag, auf twitter (#oe2020) oder im Notepad-Modul.  

Auszug aus den Medienberichten:

ilosweb2null: Oe2020.at - mehr Partizipation oder neue Mitmach-Illusion?

thomasknapp.at: Holt die SPÖ ins 21. Jh., ihr Webauftritt ist schon da

Der Standard: Die SPÖ will sich selbst abklopfen  

Die Presse: Perspektiven: Die SPÖ und der Wettkampf der Partei-Erneuerer 

Die Presse: Sozialdemokratie: Die SPÖ denkt vor: „Österreich 2020" für die Wahl 2013 

Heute: SPÖ blickt auf das Österreich 2020 

Kleine Zeitung: Die SPÖ sucht neue Wege

OÖ Nachrichten: "Österreich 2020": SPÖ startet Zukunftsprojekt 

Ö1: SPÖ rüstet sich für 2020  

Österreich: Sozialisten starten Richtung 2020

Zeit im Bild 2: vom 03.03.2010: "Österreich 2020": SPÖ-Zukunftsdiskussion

Wie geht es weiter?

„Österreich 2020" ist für die gesamte laufende Legislaturperiode konzipiert - mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Aktionsformen.
In der aktuellen Phase werden innerhalb der acht übergeordneten Diskursgruppen Untergruppen gebildet, welche sich mit den einzelnen Haupt- und Unterthemen auseinandersetzen. Aus einzelnen Diskursgruppen werden im Laufe der Zeit Beteiligungsmöglichkeiten (Diskussionen , Umfragen und Votings) angeboten. Während dieser Etappe sollen laufend Zwischenergebnisse erarbeitet und erste wichtige Ergebnisse und breit diskutierte Thesen präsentiert werden. 

Neue Kategorie: Meinungsforum

Ende letzter Woche wurde auf vielfachen Wunsch das Meinungsforum eingeführt. Darin werden in unregelmäßigen Abständen ExpertInnenbeiträge zu den unterschiedlichsten Themen veröffentlicht. Darunter werden sich ebenfalls Texte von Persönlichkeiten finden, die nicht in den „Österreich 2020"-Prozess eingebunden sind. Damit soll ein umfassender Überblick über (ExpertInnen-)Meinungen geschaffen und auf die Vielfältigkeit von Lösungsansätzen in den einzelnen Themenfeldern hingewiesen werden.

[Redaktion]

Am 19.3.2010 fand im Rahmen der Reihe Zukunftsforum Salzburg 2020, dem Zukunftsforum der Salzburger Sozialdemokratie, die Veranstaltung „Europa in Zeiten der Krise" statt.

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei

„Wir befinden uns im dritten Jahr der Wirtschaftskrise und nicht im ersten Jahr nach der Krise", lautete die zentrale Botschaft von Ewald Nowotny. „Es wird derzeit der Hebel an verschiedenen Stellen angesetzt, damit sich derartige Entwicklungen nicht wiederholen können", so Nowotny.

Hauptthemen an diesem Abend im Salzburger Brunauer-Zentrum waren Basel 3 und die damit verbundene Stärkung der Eigenkapitalquote sowie die europäische Finanztransaktionssteuer, über die derzeit intensiv debattiert wird. Weitere Hauptthemen waren die finanzielle Situation Griechenlands und deren mögliche Konsequenzen für die EU-Mitgliedstaaten.
„Ein ganz positives Signal ist aktuell die Tatsache, dass die Banken wieder einander vertrauen. Der Interbankenverkehr funktioniert wieder und die Notenbank kann sich wieder zurückziehen. Auch der Kreditfluss an Unternehmen hat sich verbessert", so Nowotny über die derzeitigen positiven Entwicklungen.

Unsere Partei hat schon immer im Stile einer offenen Partei Programme, Orientierungsrahmen und Richtlinien als Verbindungen der Bedürfnisse und Interessen, der Einstellungen und Meinungen, der Wünsche und Sorgen ihrer Mitglieder und Anhänger mit den Grundwerten der Sozialdemokratie formuliert. Diese Verbindung kommt nur zustande, wenn konkrete Aufgaben und Forderungen dargestellt werden und die Grundsätze der Sozialdemokratie den Menschen wieder bewusst gemacht werden. Beides ist in einem großen Diskussionsprozess möglich, dessen Mobilisierungskraft nicht unterschätzt werden darf.

Werden uns mit Arbeitslosigkeit nicht abfinden

Wir stehen vor den Scherben des Casinokapitalismus, dessen Vertreter mit ihrer Gier nach immer höheren Renditen die Produktivität und Innovation der Realwirtschaft zu Restgrößen verkümmern ließen, dessen Deregulierungswettbewerb ungebremste Marktkräfte freigesetzt und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt hat. Das dicke Ende dieser Krise kommt noch, eingeleitet durch eine stark steigende Arbeitslosigkeit, mit der man sich nicht abfinden darf, sondern die Wirtschaftsordnung in Frage stellen muss, die sie gebärt.

„Wir müssen unsere Positionen klar ausdrücken und eine gemeinsame Politik entwickeln, um die Gesellschaft zu ändern", hat Werner Faymann am 3. März in einer Veranstaltung im Rahmen von „Österreich 2020" erklärt. Wir sind alle aufgerufen, diese systemverändernde Politik zu entwickeln - auch jene Ungeduldigen, die nach schärferen Konturen und klaren Antworten auf Finanz- und Wirtschaftskrise, Globalisierung und Verteilungsgerechtigkeit gerufen haben.

Menschen direkt ansprechen

Die Sozialdemokratie ist eine Massenorganisation, sie ist angewiesen auf Mehrheitsbildung. Diese aber vollzieht sich nicht mehr in Demos auf Straßen und großen Plätzen oder in der Abgeschiedenheit von Kongresssälen. Wir müssen wieder lernen, die Menschen nach ihren Sorgen, Ängsten und Hoffnungen direkt zu fragen Wir müssen sie mit unseren Vorstellungen von der Zukunft dort ansprechen, wo sie erreichbar sind: In den kleinen Gruppen am Arbeitsplatz, in der Stammtisch-Ecke des Gasthauses, zu Hause vor dem Bildschirm oder über die Homepage www.oe2020.at. Die Diskussion darf nicht Halt machen vor den Wohnsiedlungen und Pensionistenklubs, vor Hobby-Organisationen und Sportvereinen.

Wir müssen zeigen, dass wir den sozial Schwächsten helfen, die steigende Armut wirksam bekämpfen und die Migrationsprobleme ehrlich lösen wollen. Und das gleichzeitig mit dem Kontakt zu jenen Menschen, die sich heute zum Mittelstand zählen und doch nichts anderes als die Mehrheit unserer Bevölkerung darstellen. Diese Mehrheit muss durch echte Reformpolitik gewonnen werden, die ihr zeigt, dass ihre eigene Lebensqualität in einer sozial gerechteren Gesellschaft erhöht wird. Nur wenn wir mit diesen Menschen die Diskussion führen, werden mutige Reformen, die gegen den Zeitgeist entwickelt werden müssen, wieder den Zeitgeist prägen können.

Soziale Gerechtigkeit als Grundwert

Alles, was wir an sozialpolitischem Fortschritt erreicht haben, ist das Ergebnis von Verteilungskämpfen. Finanz- und Wirtschaftskrise haben definitiv nicht die Dienstnehmer und Pensionisten verursacht. Die Schuldigen des Beinahe-Zusammenbruchs der Weltwirtschaft sitzen nicht hinter Gittern, sondern noch immer in den Vorstandsetagen der Banken in Amerika und Europa und lassen sich schon wieder Bonifikationen auszahlen. Gleichzeitig geben sie Ratschläge, wie die aus den Fugen geratenen Staatsbudgets saniert werden können. Vorher allerdings musste der gescholtene Staat als Retter in der Not einspringen. Wenn es um die Tilgung der Schulden geht, dann tun die Herren so als ginge sie das nichts an und schlagen vor, die Allgemeinheit erneut zur Kasse zu bitten. Hier muss die Sozialdemokratie klarmachen, dass es so nicht geht. 73,6 % der Steuereinnahmen in Österreich kommen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer. Nur 1, 4 % werden über Vermögenssteuern eingehoben. Diese Daten zeigen den Veränderungsbedarf, haben aber auch in der Diskussion die Chance, soziale Gerechtigkeit als Grundwert und faire Verteilung als politischen Grundsatz ins Bewusstsein zu rücken.

Sozialdemokratie hat zu verändern, nicht zu reparieren

„Österreich 2020" muss zeigen, wie eine sozialdemokratisch geführte Regierung handeln wird, selbst wenn es in zehn Jahren in der Welt noch immer Millionen Arbeitslose gibt und die Verschuldungen der Staaten noch nicht abgebaut sind. „Österreich 2020" muss zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht die Rolle des Arztes am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen hat. Sie hat zu verändern, nicht zu reparieren. Sozialdemokratie ist kein Endzustand, sondern eine Aufgabe der man sich stets neu stellen muss.

Und deshalb ist es auch wichtig, sich einer Formel Bruno Kreiskys zu erinnern, der gemeint hat: „Es wird wahrscheinlich sehr wichtig sein ... den Mut zu haben, lieb gewordene Klischeevorstellungen in Formeln, die sich als phraseologisch erwiesen haben, beiseite zu lassen, aber ohne Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die sie seinerzeit geprägt und gebraucht haben. Denn ehe sie wurden, ist ihnen meistens ein langer Denkprozess vorausgegangen, dessen Bewältigung die besten Geister unserer Bewegung in Anspruch genommen hat."

„Österreich 2020" soll durch unser aller Mitarbeit eine brillante Verbindung von Vision und Wirklichkeit werden. Weil Instrumente und Methoden der 70er- und 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht die Probleme des begonnenen 21. Jahrhunderts lösen können, wird dieses Zukunftsprojekt neue Instrumente der Krisenbewältigung und sozialdemokratische Methoden der Gestaltung unserer Gesellschaft enthalten. 

[Kommentar von Karl Blecha, PVÖ Präsident]

Die Veranstaltung der SPÖ wurde von über 600 Personen besucht - doppelt so viele wie erwartet. Ziel der Initiative: neue Antworten auf wesentliche, über die Tagespolitik hinausgehende Zukunftsfragen.

"Vor 40 Jahren wurde Bruno Kreisky Bundeskanzler, er hat unser Land stark geprägt und die Sozialdemokratie als breite, schillernde Bewegung geführt", so Bundeskanzler Werner Faymann bei der Eröffnung der Veranstaltung. "Stark ist die Sozialdemokratie, wenn sie offen ist und wenn sie sich der Kraft der Allianzen bewusst ist", das habe man, so Faymann, von Kreisky gelernt. "Die Sozialdemokratie ist eine gesellschaftliche Kraft, die etwas ändern möchte und die viele einladen möchte, über ihre Zukunft mitzudiskutieren", so Faymann. "Wir müssen den Bildungsbereich stärken und in Forschung und Entwicklung investieren, denn dort sind die Arbeitsplätze der Zukunft angesiedelt", so der Bundeskanzler, der weiters betonte: "Wir müssen unsere Positionen klar ausdrücken und eine gemeinsame Politik entwickeln, um die Gesellschaft zu ändern." Das ist Ziel der Initiative "Österreich 2020".

Rudas: Österreich soll ein Vorbild für moderne Politik werden

"Wir wollen die Zukunft nicht einfach auf uns zukommen lassen, sondern in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik Prozesse rechtzeitig erkennen und wenn nötig gegensteuern. Österreich soll ein Vorbild für moderne Politik werden", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die gemeinsam mit Karl Duffek , Direktor des Renner-Institutes , die sozialdemokratische Zukunftsdiskussion "Österreich 2020" leitet und koordiniert. Die Einzigartigkeit von "Österreich 2020" liegt darin, dass man nicht nur Antworten auf Zukunftsfragen erarbeite und "Theorien wälze", sondern auch parallel dazu Strategien zur Umsetzung entwickle. Aus diesem Grund sei es so wichtig, dass die acht Diskursgruppen von sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern geleitet werden.

Duffek: Politik und Wissenschaft arbeiten eng zusammen

Karl Duffek erörterte in seinem Statement den organisatorischen Prozess von "Österreich 2020" und stellte klar, dass es sich bei "Österreich 2020" nicht um einen traditionellen, pragmatischen Prozess handle, sondern dass es darum gehe, "Antworten auf die Frage zu finden, wie ein sozialdemokratisch geführtes Österreich in 10 oder 15 Jahren aussehen" solle. "Österreich 2020" lebt vom regen Austausch zwischen den verantwortlichen SPÖ-Regierungsmitgliedern, dem Renner-Institut, den Wissenschaftern und Experten, aber auch von der Einbindung der Bevölkerung durch Veranstaltungen und offene Diskussionen auf zahlreichen Kanälen wie der Homepage www.oe2020.at.

Internationale Experten diskutieren über Herauforderungen der Zukunft

Bei der Auftaktveranstaltung diskutierten nach der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann internationale Experten über gesellschaftliche Zukunftsfragen. Der deutsche Politikwissenschafter Wolfgang Merkel sagte: "Die Qualität einer Demokratie ist umso beständiger, je vollständiger seine Bürger sozial, wirtschaftlich und kulturell integriert sind." Bofinger, deutscher Ökonom und einer der fünf "Wirtschaftweisen" Deutschlands, sah die großen Herausforderungen der Zukunft vor allem in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeiterkammer-Expertin Sybille Pirklbauer betonte, dass die Zukunft in Investitionen in die Bildung und den Bereich der unbezahlten Arbeit, wie etwa Pflege, liege. "Bildung und die Fähigkeit, sich weiterzubilden sind die wichtigsten Ressourcen für die Zukunft", erläuterte Rainer Münz, Mitglied des sogenannten "EU-Weisenrates".

Besucheransturm überraschte Organisatoren

Der Besucheransturm überraschte selbst die Organisatoren, daher wurde ein zweiter Saal mit Videowall-Übertragung eingerichtet. Anwesend waren die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, auch ehemalige Mitglieder wie der Bundesminister a. D. Hannes Androsch sowie Vertreter der Bundesländer und der Vorfeldorganisationen wie der Sozialistischen Jugend, der Jungen Generation und des VSStÖ. Auch Gäste aus dem Ausland, Wissenschafter und Journalisten, sind für die Veranstaltung angereist.

Ansprache von Bundeskanzler Werner Faymann im O-Ton

Weitere Bilder dieser "Österreich 2020"-Veranstaltung sind verfügbar auf Flickr .

Die Keynote wird von Wolfgang Merkel, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin, gehalten.

Die anschließende Talkrunde ist mit Wolfgang Merkel, Peter Bofinger, Rainer Münz und Sybille Pirklbauer hochkarätig besetzt.

Peter Bofinger ist deutscher Ökonom, Mitglied im Sachverständigenrat, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und einer der fünf „Wirtschaftsweisen". Zudem gilt Bofinger als der führende Vertreter der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Wolfgang Merkel ist Politikwissenschafter, Direktor der Abteilung „Demokratie, Strukturen, Leistungsherausforderungen" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und lehrt als Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Merkel leistete bereits viel beachtete Beiträge zur Demokratie-, Parteien- und Transformationsforschung.

Rainer Münz ist Mitglied des „EU-Weisenrates" und Experte zu Fragen von Bevölkerung und Migration sowie der demographischen Alterung und ihrer Auswirkungen. Münz war als Konsulent für die Europäische Kommission, die OECD und die Weltbank tätig. Jetzt leitet er die Forschungsabteilung der Erste Group Bank AG.

Sybille Pirklbauer ist Politikwissenschafterin und Mitarbeiterin der Arbeiterkammer Wien in der Abteilung „Frauen - Familie". Davor war sie jahrelang in der Arbeitsmarktförderung im EU-Bereich tätig. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Frauenerwerbstätigkeit, Einkommen, Budget und Steuergerechtigkeit mit Fokus auf den Aspekt der Gendergerechtigkeit.

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt die Volkswirtin und Historikerin Agnes Streissler, die seit 2009 mit ihrer Beratungsagentur „agnes streissler - wirtschaftspolitische projektberatung" selbstständig ist.

[Redaktion]

Während die Öffentlichkeit erst in drei Tagen einen ersten Blick auf die Homepage werfen kann, erhalten bereits morgen Früh 20 ausgewählte Vertreter der Web2.0-Welt die Möglichkeit, den neuen Online-Auftritt exklusiv zu testen.

Warum? Wir wollen damit signalisieren, dass sich die SPÖ im Online-Bereich weiterentwickelt und intensiv versucht im Austausch mit der Bevölkerung ein zukunftsweisendes Projekt zu entwickeln.

Was ist bisher passiert?

Während sich bisher die einzelnen Diskursgruppen konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen, wurde im Online-Bereich die notwendige Infrastruktur geschaffen um die oe2020-Initiative erfolgreich vorantreiben zu können. Aufgrund von Terminverschiebungen musste zwar der für Anfang Februar geplante Online-Start verschoben werden. Das gab uns aber Zeit, uns verstärkt mit der Entwicklung der Beteiligungsmöglichkeiten zu beschäftigen. Dabei ging es vor allem um das „Notepad"-Modul mit dessen Hilfe wir den Usern eine ansprechende Teilnahme am Arbeitsprozess bieten wollen.

Im Social-Media-Bereich konzentriert sich die Arbeit derzeit auf die Facebook-Fanseite und den twitter-Account. Mit der Zeit werden diese beiden Kanäle verstärkt zum Austausch zu aktuellen Diskussionsthemen genutzt. Gleichzeitig wird ebenfalls die Kommunikation über Blogs verstärkt.

Mehr Informationen zu den Online-Beteiligungsmöglichkeiten und dem Projekt selbst gibt es am 26. Februar.

  [MZ]

Es ist auch Aufgabe der SPÖ, kommende Entwicklungen zu antizipieren und möglichst früh die Weichen für eine faire und gerechte Gesellschaft auch in Zukunft zu stellen. Daher soll innerhalb der SPÖ eine inhaltliche Debatte stattfinden, die vorausschauend ist, die offen und beteiligungsorientiert geführt wird und die bei den Bedürfnissen, Sorgen, Lebenslagen und Zukunftsfragen der ÖsterreicherInnen ansetzt.

Ausgangspunkt ist dabei die Frage, wie aus der Überwindung der Wirtschaftskrise soziale und demokratische Perspektiven gewonnen werden können. Die Zielsetzung ist klar: Es geht um die Entwicklung einer freien und solidarischen Gesellschaft mit gleichen Chancen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe; um eine lebendige Demokratie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern; um eine nachhaltig wachsende Wirtschaft mit guter Arbeit für alle; um vorsorgende soziale Sicherung; um gleiche Bildungschancen und ein optimales Gesundheitswesen; um hohe Lebensqualität auf Basis gesicherter natürlicher Lebensgrundlagen; und um eine europäische Politik, die Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung bietet. Welche Rolle Staat und Politik auf dem Weg zur Realisierung dieser Ziele spielen müssen, zieht sich als Querschnittsfrage durch alle Themenbereiche.

                Werner Faymann                         Laura Rudas

Über „Österreich 2020“

„Österreich 2020“ ist die Darstellung einer stetigen Arbeit an relevanten Themen und der konstruktiven Beteiligung der Bevölkerung an diesem Arbeitsprozess. Ziel der, von Bundeskanzler Werner Faymann ins Leben gerufenen, Initiative ist es, eine offene Zukunftsdebatte zu führen, aus der sozialdemokratische Antworten auf wesentliche, über die Tagespolitik hinausgehende Zukunftsfragen hervorgehen. Dabei werden sich acht Diskursgruppen, unter der Leitung von SPÖ Ministern und Staatssekretären, mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen beschäftigen. Zusätzlich zu den politischen Koordinatoren gibt es noch jeweils inhaltlich-organisatorische Moderatoren und wissenschaftliche Begleiter, welche den Arbeitsprozess koordinieren und für die Betreuung der Diskursgruppen zuständig sind. Die Diskursgruppen selbst setzen sich zusammen aus SPÖ-Bereichssprechern, Experten des SPÖ Klubs, Ländervertretern, FSG, befreundeten Organisationen und (überparteilichen) Experten und Wissenschaftern.

„Österreich 2020“ entsteht

Seit einigen Wochen begleite ich schon die SPÖ-Initiative „Österreich 2020“. Im Online-Bereich bin ich für die Umsetzung der Seite selbst (www.oe2020.at) und die Betreuung der Social Media Kanäle zuständig und darf den weiteren Prozess im redaktionellen Bereich weiterentwickeln. Bisher steht das Grundgerüst der Seite. Dieses wird in den kommenden zwei Wochen in zwei weiteren Ausbaustufen vervollständigt und geht Ende Jänner online.

Über die Beteiligungsprozesse selbst möchte ich heute noch nicht allzu viel erzählen. So viel sei aber verraten: Als eine der Maßnahmen werden wir in regelmäßigen Abständen Beteiligungsrunden anbieten, in denen sich die Bevölkerung am Arbeitsprozess engagieren und die Arbeit der Diskursgruppen entscheidend beeinflussen kann.

Den "Österreich 2020" twitter-Account findet ihr hier. Alle Nachrichten werden mit den Hashtag #oe2020 versehen.

Hier gehts zum Artikel von derstandard.at mit der Ankündigung von "Österreich 2020".

Dieser Artikel erschien auch hier.

[MZ]