Demokratie, Partizipation & Medien
Die Demokratie zur Mitmach-Demokratie machen!
Die „große" Makro-Politik und die „kleine" Mikro-Politik gehören zusammen. Wer Menschen für sich gewinnen will, muss einerseits die großen Linien formulieren und die Werte durchbuchstabieren, die ihn leiten, aber er muss andererseits auch beweisen, dass er im Kleinen etwas für die Menschen tut. Es ist ein alter Fehler progressiver Politik, wenn diese beiden Ebenen gegeneinander ausgespielt werden.
Für die Sozialdemokratie muss das heißen: Weniger Energie nach innen, mehr Energie nach außen richten. Die Partei öffnen, um den BürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, mitzutun. Denn selbst wenn eine Sozialdemokratie, die sich wie ein Tanker abschließt, alles richtig machen würde - sie würde das Richtige dann für die BürgerInnen machen, aber nicht mit den BürgernInnen. Auch das höhlt auf die Dauer die Demokratie aus, und verhindert, dass junge, engagierte Leute an der Partei etwas attraktiv finden können. Sie wird den Anschluss an viele progressive, zeitgemäße Milieus verlieren. Und wer die Fäden zur wirklichen Welt verliert, der macht dann auch mehr Fehler.
Ohnehin ist das eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft: die Demokratie lebendiger machen. Deshalb ist es lebenswichtig für Parteien, die BürgerInnen zum Mittun zu bewegen. Das geht aber nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt und dass sich ihr Engagement lohnt. Parteien müssen wieder zu Mitmach-Parteien werden.
Engagierte Menschen zum Mittun bewegen - das geht. Nicht zuletzt, weil es heute neue Medien gibt und technologische Tools, die Kooperationen und schnelles Organisieren ermöglichen: das „Mitmach-Netz". Das erfordert von PolitikerInnen einen neuen Stil, auch ein „Gefühl" für diese neuen Formen der Kommunikation. Aber es bietet ihnen auch einen neuen, unverstellten Zugang zu den BürgerInnen.
Parteien brauchen heute diese aktiven BürgerInnen auch, weil sie Kompetenzen haben, über die Parteiapparate oft nicht mehr verfügen. In Brasilien, Spanien und Deutschland experimentieren große und mittelgroße Städte mit Partizipations-Modellen, sogar in der Haushaltspolitik. Dabei geht es eben nicht darum, dass die BürgerInnen das etwa „besser" können als die professionellen HaushaltspolitikerInnen. Der Sinn solcher Partizipationsmodelle besteht darin, dass die BürgerInnen im Entstehungsprozess von Initiativen und Entscheidungen mitreden und mitgestalten können. Gerade auch schwierige Entscheidungen erhalten so Akzeptanz. Auch offene KandidatInnenhearings bis hin zu Vorwahlmodellen, mit denen BürgerInnen auf die Listenerstellung Einfluss nehmen, können diesem Zweck dienen. Mehr Chancen für BürgerInnen, partizipativ am politischen Prozess teilzunehmen!
[Redaktion]
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Doch, es sollte serwohl auch darum gehen, dass Bürgerinnen auch da und dort etwas besser können, als eingefleischte und betriebsblinde PolitikerInnen. Bürgerinnen bringen ganze andere Formen der Betroffenheit mit, sie bringen andere Sichten, Alltagserfahrungen ein und ja, sie bringen möglicherweise nicht zuletzt aufgrund ihres Berufes auch Fachkompetenz ein, die so vor allem bei speziellen Problemen nicht vorhanden ist. Natürlich gehört der Input der Bürgerinnen in den politischen Kontext übersetzt und darin neu bewertet. Dieser Vorgang sollte aber transparent sein und den beteiligten Bürgerinnen auch nachvollziehbar erklärt werden, um ihr Engagement nicht zu entwerten.
Politik und Demokratie müssen noch stärker gelebt und vermittelt werden. Es sollte die Politik für die Zukunft so vorbereitet sein das Politik stehts mit einem Hintergedanken für die Menschen im Land gemacht wird. Deshalb wünsche ich mir von der Politik für die Zukunft noch mehr Einsatz damit die Politik für die Zukunft gerüstet ist.
Also wenn nicht jetzt partizipativ in Sachen Euro und Griechenland ein Forum eröffnet wird, ist diese ganze Geschichte schlicht und einfach Augenauswischerei... ich sehe das Projekt wirklich gefährdet... in 20 Jahren braucht man die BürgerInnen nicht mehr nach ihrer Meinung zu befragen!
Wenn ich so wie vorgestern den Club2 sehe und bemerke, dass sehr sehr viele "neue" demokratische Grundsätze und der Partizipation förderliche Konzepte bereits schon sehr lange in den Schubladen liegen, im Zuge dieser Sendung mit Sicherheit nur einzelne davon angesprochen wurden (das Thema war ja eigentlich ein anderes), frage ich mich, warum belässt man diese in ihren Schubladen?
Es waren aus meiner Sicht fantastische Ansätze darunter! In der ORF TV-Thek mit Sicherheit noch abrufbar.
Ich bezweifle stark, dass das Löschen von Beiträgen der Diskussion zuträglich sein wird... warte auch noch immer auf rege Beteiligung seitens der Basis...
Schließe mich Stephan an: Vermisse auch das Nodepad! Wenn man sich weiters die Zahlen der Beiträge u.ä. anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass hier nicht mehr allzuviel los ist! - Ich gebe zu bedenken, ob nicht z.B. zensurierende Eingriffe gegen - vielleicht schlecht formulierte - Kritik nicht gerade zum Teilnehmen ermuntern... mehr Mut! Mehr Offenheit! Mehr produktive Kritik!
Ich beobachte diese Plattform schon eine Weile lang, finde aber noch immer nicht den richtigen Faden um irgendwo anzuknüpfen, vermisse noch den auf mich wirkenden Impuls „schreib jetzt was Du Dir denkst – dies ist eine zusammenhängende, konstruktive, weiterführende Diskussion mit z.B. Brainstorming ähnlicher Methodik“.
An „verrückten“ Ideen mangelt es mir zwar nicht, meine und die in meinem Umfeld herrschende Meinung möchte ich prinzipiell auch kundtun.
Aber wo anknüpfen?
Das Nodepad ist, für mich zumindest, auch nicht mehr vorhanden und der letzte Kommentar hier stammt vom 24.03..
Was ist los?
Ich teile die Ansicht, dass mündige BürgerInnen die Möglichkeit haben müssen, sich umfassend ein Bild machen zu können, um gut mitbestimmen zu können - ich denke, dass ist eine gute Aufgabe für unser Bildungssystem! - Ich wage es aber auch zu bezweifeln, dass selbst ExpertInnen immer den Durchblick haben, um wirklich gute Entscheidungen treffen zu können... allzuoft sind ExpertInnen nur das Sprachrohr für handfeste Interessen, die es zu vertreten und zu verteidigen gilt. - Nehmt z.B. Lehrbücher für Volkswirtschaft in HAK/HASCH-Schulen her: hier wimmelt es nur so von unkritisch vorgetragenen Prämissen zur Wirtschaft - was da die EU nicht undifferenziert "hochgejubelt" wird... weiters würde ich die für gute demokratische Entscheidungen notwendigen Bildungsgrundlagen keinesfalls nur auf den ökonomischen Bereich einengen... Bildung muss da schon etwas breiter verstanden und gelebt werden, um kritische und vor allem mündige BürgerInnen vorfinden zu können.
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Admin
@Robert
bezüglich der Performance unserer Partei schließe ich mich dir vollinhaltlich an.
Weite Kreise der Wählerschaft sind augenscheinlich der Meinung,dass die SPÖ nicht mehr ihre Interessen vertritt.
Ich denke da auch an die Oppositionszeit,als zu den sogenmannten Reformen der Regierung Schüssel von unserer Seite weitgehend geschwiegen wurde.
Ebenso wurde seitens der Gewerkschaften(mit FSG Mehrheit) zu den wesentlichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt keine dementsprechende Stellungnahme abgegeben.
Die durch Krise aufgetretene massive Schuldenlast soll wieder durch Belastungen der Arbeitnehmer abgebaut werden.
Mir ist nicht klar,was die BezeichnungÖKO bei den Energiesteuern für mich bedeuten soll,da ich auch schon jetzt mit der Energie sparsam umgehe.
Also wieder ein "Schmäh" mit dem man das Volk ruhigstellen will.
Ich bin fest überzeugt,dass das Volk jede Steuererhöhung mittragen würde,wenn sie auf jeder Ebene erfolgte..
In Richtung Stiftungen,Vermögenszuwächse und dergleichen mehr,ist allerdings außer dem gewohnten Protest der Industriellenvereinigung nichts zu hören.
Die Aussage des Präsidenten dieser Vereinigung,dass im Falle der Erhöhung der Steuern für seine Klientel,die Vermögen abwandern würden,kann ich leider nicht nachvollziehen,da wir laut OECD bei den vermögensbezogenen Steuern an vorletzter Stelle unter den OECD Staaten sind,womit sich die Frage,wohin die Vermögen abwandern würden,wohl erübrigt.
Es wird sich also einiges ändern müssen,um den Verlust,selbst in Kernwählerschichten,wieder umzudrehen.
H.Petrik
@Herbert: Ich schreibe hier gerne zu "theoretischen Wünschen" - einfach weil es hier auf dieser Plattform eben um den Weg in die Zukunft - und nicht um die in der Gegenwart gelebte Praxis geht, der derzeit immer weniger von Erfolgen gekrönt ist! - Ich stehe nicht gerade alleine mit der Kritik da, dass es dringender, vielleicht auch für manche schmerzlicher Reformen bedarf, um diese Partei vor einem verhängnisvollen weiteren Sinken in der WählerInnengunst zu bewahren... Dass derzeit in vielen Belangen nicht alles rund läuft - dem wirst du ja zustimmen können... oder bist du mit der derzeiten Performance zufrieden?
@Robert Schuh
Eine breitere Basis bei der Bestellung der Spitzenpositionen einzubeziehen klingt sehr schön,dürfte aber in der Praxis ein rein theoretischer Wunsch sein.
Die Lage der Paretei wird in Zukunft wahrscheinlich davon abhängen,ob sie bereit ist,dem Bürger das Gefühl zu geben,dass er hier wirklich vertreten wird.
Das Wahlergebnis in NIederösterreich wäre wahrscheinlich noch schlechter ausgefallen,gäbe es nich in den Gemeinden Persönlichkeiten,die auf Grund ihrer guten Arbeit für die Mitbürger gewählt worden sind.
Es hat sich halt,entgegen der Meinung der sogenannten Fachleute wieder einmal gezeigt:
Ist der Wähler nicht zufrieden,benützt er die nächste Wahl,der betreffenbden Partei die rote Karte zu zeigen.
@Andreas Steininger: Den Input kannst du gerne haben: Eine wesentliche Verbesserung für die Zukunft wäre eine Stärkung der Akzeptanz von zentralen Personen in dieser Partei. Und genau diese Akzeptanz kann ich nur erreichen, wenn bei der Bestellung dieser Personen eine breitere Basis der Partei miteinbezogen wird. - Tut mir leid: aber viele Personalentscheidungen von kleinen Gemeinden ab aufwärts sind - freundlich formuliert - nicht nachvollziehbar und sicherlich nicht durch Leistung oder Schlagkraft zu erklären...
Wie weit die Parteizentrale an unserer MIsere schuld ist,kann ich nicht beurteilen.
Als wir nach den Jahren der Regierung Schüssel in die Regierung kamen,erwarteten sich unsere Wähler,dass wir manche Grauslichkeiten wieder ändern würden.
Es wurden,soweit mehr erinnerlich,weder die Verschlechterungen im Pensionssystem noch am Arbeitsmarkt irgendetwas geändert.
Die Hauptsteuerlast trägt nach wie vor der Arbeitnehmer,die vermögensbezogenen Steuern liegen laut OECD noch immer an vorletzter Stelle in Europa.
Die Kosten der aktuellen Krise trägt wieder der kleine Mann(siehe die neuen Steuerpläne),wobei gesagt werden muss,dass das Volk sehr wohl bereit wäre,Belastungen zu akzeptieren,wenn diese gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten aufgeteilt sein würden.
DIe Ursachen für die Wahlergebnisse in NIederösterreich können keineswegs den Lokalpolitikern untergejubelt werden,hier muss sich die Parteispitze für die diversen Versäumnisse in der Regierung verantwortlich fühlen.
H.Petrik
@Robert:
Man kann sich immer zu allem kritisch äußern. Das steht ja auch gar nicht zur Debatte.
Man muss aber überlegen ob eine Kritik an Personen in einer bestimmten Situation (aktuelles SPÖ-Bashing) wirklich helfen kann. Jetzt sind wir in der Situation in der wir die Gesamtstruktur stärken müssen. Dazu gehören auch unsere führenden Politiker.
Wenn wir sehen, dass etwas nicht gut funktioniert müssten wir uns dafür einsetzen, dass es besser wird. ZB durch Inputs, was getan werden sollte.
Mal ganz davon angesehen: Ich bin ein Laura-Fan. Ich finde es gut, dass auch jüngere Menschen in die Politik gehen. Nur so wird die Veränderung in der Partei und in Österreich schneller voranschreiten.
Übrigens, so leid es mir tut: ich halte Laura Rudas ebenfalls für eine Fehlbesetzung! - Ich würde es wirklich für wichtig halten, dass sie noch viel Erfahrung sammeln und vielleicht erst dann einen so zentralen Posten innehaben sollte. - Warum sollte man sich nicht auch kritisch zu Personalentscheidungen äussern können?
@Robert, es liegt wohl auch daran, dass die hiesige Organisation in den letzten beiden Jahren massive Selbstauflösungstendenzen gezeigt hat. So gesehen stellen einige "Neueinsteiger" so etwas wie einen Generationswechsel dar.
Jetzt gilt es für uns neues Profil zu entwickeln, der Slogan "Demokratie zur Mitmach-Demokratie machen" gefällt mir insofern sehr gut - wird spannend die junge Generation im Ort zu erreichen - dahingehend herrscht nämlich "grüne Wiese" bei uns :-)
Lieber Michael! - Du lebst in einer interessanten Gemeinde... erst 2 Monate politisch engagiert - und schon Mandatar... beneidenswert, wie schnell deine Kariere verläuft! - In meiner Gemeinde ist mir die Auswahl der Kandidaten ein klein wenig ein Rätsel... habe die Erfahrung gemacht, dass man als interessierter Quereinsteiger ohne Beziehungen zu den etablierten Gemeindepolitikern eher einen schweren Stand hat und eigentlich keine Chancen, direkt mitzuwirken... ich mein jetzt nicht, Zettel verteilen oder Nelken verschenken, dass darfst du natürlich immer und ewig - ist mir aber ein bißchen zu wenig... :-)
Mein erster Eindruck von der oe2020 Plattform nach einem Tag ist durchaus positiv. Was mich aber wundert ist die doch relativ geringe Anzahl von Beiträgen in den einzelnen Diskursgruppen (so wie dieser). Wäre interessant zu wissen, wieviele Besucher dieses Portal hat.
Das es ja thematisch reinpasst (Stichwort die Demokratie zur Mitmach-Demokratie machen) frage ich mich jetzt natürlich wieso es hier derzeit noch so wenig Teilnehmer gibt. Mit modernen Medien wie dem Internet wird man möglicherweise erst wieder nur die (Zitat Fritz) "besserwisserische" politisch interessierte Bürger ins Boot holen - ich vermute dass Du in diesem Fall einer Meinung mit mir bist wenn ich behaupte dass es auch anderer Kommunikationskanäle bedarf.
Und hier bin ich jetzt wieder bei der Gemeindepolitik. Von der SPÖ wurde sicherlich in den letzten Jahren sehr wenig bis gar nichts für die Jugend getan, das (rare) Angebot wird von der kath. Jungschar und dem Sportverein besetzt und Jugendbetreuung gibt es hier sonst keine. Genau in diese Kerbe wollen wir bei uns jetzt schlagen.
Als Jugendlicher durfte ich die Wiener Jugendzentren (KUJU) öfter erleben und habe hier sicherlich meine politische Sozialisation miterfahren. Derartiges gibt es bei uns gar nicht - wie die Lage derzeit in Wien aussieht kann ich nicht beurteilen aber ist es nicht gerade die Jugendarbeit, die aus Kindern mündige Wähler machen sollte?
Hoffe nicht allzu "abgekanzelt" geschrieben zu haben :-)
Michael
@Fritz
Bisher habe ich von Dir (als offentlichtlich langjährigem Parteimitglied) nur leere Phrasen gehört.
Was soll Deine zynische Aussage "als wichtigen Gemeindepolitiker"? Und wo genau bezichtigst Du mich der Besserwisserei?
Was genau ist an meinen Aussagen abgehoben? Vielleicht kannst Du mir ja den richtigen Weg zeigen - leider weiß ich nicht wo Du für die SPÖ tätig bist.
Michael
@Fritz
deine Aversion gegen Frau Rudas kann ich leider nicht nachvollziehen,da ich sie weder persönlich kenne und mir daher auch nicht anmaße ihren Arbeitsstil zu kritisieren.
Bezüglich der Gemeindepolitik in NÖ wäre zu sagen,dass hier sehr engagierte Leute tätig sind,die von der Bundespolitik leider nicht sehr unterstützt werden.
Die Probleme auf Gemeindeebene sind leider solche der Bundespolitik,angefangen von der Immigrations und Asylfrage über die Jugendproblematik bis hin zu den Problemen auf dem Arbeitsmarkt.
Dass man aber vor den Gemeinderatswahlen mit dem ohne Zweifel notwendigem Sparprogramm an die Öffentlichkeit ging,von unserer Seite aber wieder einmal nicht die gerechte Verteilung der Belastungen durchgestzt werden konnte,hat die Situation für die SPÖ in NÖ nicht gerade verbessert..
Man sollte nicht vor dem ersten Kaffee längere Postings schreiben, verzeiht den einen oder anderen Rechtscheibfehler bzw. fehlende Worte. Der Gesamtkontext ist hoffentlich trotzdem verständlich :-)
Michael
@Herbert
Ich gebe Dir über weite Strecken recht in Deiner Argumentation. Diese auch von mir wahrgenommene Passivität (vor allem die nicht wahrgenommene Oppositionsrolle der SPÖ von 2000-2006) ist sicher eine der Hauptursache für deren heutige Situation.
Dass wir die hemmungslose schwarz/blaue Freunderlwirtschaft zwischen 2000 und 2006 nicht vielleicht daran, dass auch die SPÖ ja zum politischen "Establishment" gehört - politisch hat es uns auf jeden Fall massiv geschadet hier nicht klare Kritik am politischen Gegner geübt zu haben. Irgendwie patschert - für die Bawag (und davor AHK, Konsum etc.) zahlen wir heute noch die Zeche, die Hypo Skandale der Gegenwart und der politische Filz rund um das Giebelkreuz nützen uns aber politisch überhaupt nicht, das finde ich paradox.
Wir haben auch die Banken- und Wirtschaftskrise nicht zur Mobilisierung nutzen können - im Gegenteil - die Verunsicherten "Modernisierungsverlierer" laufen in Scharen zu den Blauen über weil diese ihnen einfache Antworten auf komplexe Lösungen bieten und wir wiederum nicht den Mumm haben diese offensichtlichen Rattenfängermethoden nicht offensiv zu kritisieren.
Dass wir das Migrationsproblem nicht aktiv und politisch offensiv mit den Bürgern geteilt haben und hier auch keine Lösungen präsentieren können (im Gegensatz zu FPÖ und ÖVP welche hier beide Profil zeigen) wirkt sich jetzt aus. Da wir keine Position nach aussen vertreten sind wir auch schuld für die derzeitige Ausländerproblematik, obwohl wir sie in den letzten 10 Jahren gar nicht verursacht haben.
lg Michael
@Fritz
Ich weiß ehrlich gesagt nicht was Du mir Deinen Postings bewirken willst? Kritik ist ja gut - aber Deine Beiträge enthalten eigentlich nicht wirklich Kritik sondern strotzen meiner Meinung nach nur vor Phrasen.
Ich bin kein Parteimitglied und kenne beispielsweise auch Fr. Rudas nicht persönlich - nur was hat diese Diskursgruppe mit ihr persönlich zu tun. Wenn schon, dann würde ich kritisieren WAS sie Deiner Meinung nach falsch tut und nicht dass sie weggehört - wo ist da die Kritik?
Ich bin erst vor 2 Monaten hier in Großweikersdorf in die Gemeindepolitik eingestiegen, zähle mich sogar eher zur "grünen" Fraktion, deren Inhalte und Positionen ich aus vielerlei Gründen aber weniger mittragen kann als die der Sozialdemokratie. Nichts desto trotz gibt es eine Unzahl an Themen die es bei der SPÖ zu verbessern gibt. Broukal sagt zu recht, dass die SPÖ krank ist und vor allem große Probleme dabei hat ihre Positionen an den Mann zu bringen.
Zur Neufindung ist diese Plattform ja auch gedacht, nichts desto trotz kann ich nachvollziehen dass Postings wie Deine der Sache meiner Meinung nach überhaupt nicht nützlich dienen.
Bei uns in der Gemeinde werden wir uns auf jeden Fall in den nächsten Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigen die Bürger abzuholen und zur Mitarbeiter in der Gemeinde zu bewegen, vor allem die Jugend, die meiner Meinung nach ideologisch wirklich in den letzten 2-3 Jahrzehnten politisch von der SPÖ vernachlässigt wurde. Hier wird es beispielsweise nötig sein, dass wir auch jugendliche Mitstreiter gewinnen.
Ein wenig Eigenwerbung darf hoffentlich sein: http://www.facebook.com/pages/SPO-Grossweikersdorf/281246532759?ref=ts :-)
lg Michael
Aber jetzt mal eine generelle Frage an alle: Sind wir dann noch eine SPÖ mit ganz klaren Positionen, wenn wir uns für wirklich alle Bürger öffnen? - Vielleicht gewinnen medial geschicktere "Ideenbringer" die Oberhand und die Partei entwickelt sich in eine ganz andere Richtung... wie bleiben wir trotz Offenheit "sozialdemokratisch" oder "sozialistisch" oder "sozial"?
Schön langsam wirds besser! - Wobei die Einschränkung "im Entstehungsprozess" wieder so ein gewisses Sicherheitsdenken vermuten lässt: wir lassen euch am Beginn mitreden - schlussendlich entscheiden tun wir selbst! - Bin ich vielleicht einfach zu mißtrauisch gegenüber der plötzlichen Offenheit der Partei geworden? - Ich würde mir einfach mehr Mut zu basisdemokratischen Entscheidungen wünschen!
Lieber Robert,
Vielen Dank für den Hinweis auf den Formulierungsfehler.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Politik für Menschen auch gemeinsam mit den Menschen gemacht werden muss. Unter anderem auch deshalb haben wir uns entschlossen, die Initiative „Österreich 2020“ offen zu gestalten und haben die Möglichkeit geschaffen, Kommentare abzugeben.
Aus diesem Grund haben wir die von dir angeführte Passage bereits entsprechend geändert.
@Michael
wir hatten zwar in den Jahren von 2000 an keinen Innenminister,ich kann mich aber nicht erinnern,dass von unserer Seite aus nur einmal darauf hingewiesen wurde,dass der ÖVP Innenminister Strasser einige tausende Polizisten entließ mit der Argumentation,er erreiche mit weniger Personal mehr Effizienz.
Von unserer Seite wurde auch nie die Tätigkeit der FPÖ in der Regierung kritisiert(die diversen Reformen durch Riess-Passer,Postenschacher u.dgl.)
Außerdem haben wir nie das Immigrationsproblem einer politischen Diskussion unterzogen.
Bei einer Arbeitslosenanzahl von rund 400000 und einer Industrie,die auf Automisation umgestellt hat,muss die Immigration einer Einschränkung auf qualifizierte Kräfte unterzogen werden.
Das nächste Problem,das von uns nie behandelt wurde ist die Asylfrage.
Wenn mir über die Massenmedien mitgeteilt wird,dass Asylwerber,die aus Staaten stammen,deren EU Beitritt man andenkt.auffällig geworden sind,fragt sich der Bürger natürlich,warum bei solchen Personen ein Asylverfahren überhaupt eröffnet wurde.
Da wir von EU Staaten umgeben sind,dürften eigentlich überhaupt keine neuen Asylanten dazukommen.
Solange unsere Politiker nicht bereit sind,die Bevölkerung dementsprechend aufzuklären,wird es immer wieder,und wahrscheinlich vermehrt,Wähler geben,die den Versprechungen des Herrn Strache glauben und ihm seine Stimme geben.
Auf Grün Stimmen zu hoffen und eine Mehrzahl von eigenen Wählern an die FPÖ zu verlieren,zeigt nicht gerade von politischer Weitsicht.,
@ Fritz Das Sein bestimmt das Bewusstsein und ich persönlich glaube, dass hier kein Platz ist für persönliche Anfeindungen, wie Du es hier machst. Wenn du mit der ÖVP zufrieden bist soll das ja in Ordnung sein, aber was konkret willst du dann in diesem SPÖ-Forum? Wenn du einen konstruktiven Vorschlag hast und nicht nur jemanden einfacht beleidigen willst, wäre das konstruktiver! RH
Ich finde diese Thema (und die Plattform hier) wirklich sinnvoll und absolut notwendig für eine "Gesundung" der österreichischen Sozialdemokratie. Ich musste gestern hautnah als Mandatar in Großweikersdorf erleben wie die SPÖ für nicht begangene Fehler in der Gemeide "abgestraft" wurde.
Gespräch mit einem Wähler:
Wähler: "I wö jetzn die Blauen wäu ihr mochts nix gegn die Auslända"
Ich: "In der Gemeinde haben wir aber gar keine Ausländer (wir haben 1 bosnische Familie und einige türkische Famlien sowie einen polnischen Kroneverkäufer), außerdem war es ja wohl so dass wir auch auf Bundesebene ja seit dem Jahr 2000 weder den Innenminister noch den Finanzminister gestellt haben und damit nur relativen eingeschränkten Einfluß auf die Sicherheitspolitik". Dass wir heute weniger Polizisten in Großweikersdorf haben kann man uns nicht vorwerfen, das wir haben Blau/Schwarz zu verdanken. Was GENAU hat denn die SPÖ nach Ihrer Meinung falsch gemacht? Wo lagen die Fehler der SPÖ?
Wähler: "Des is ma Wurscht"
Diesen Mix aus Unwissenheit und Ignoranz bei den zur FPÖ überlaufenden Bürgern zu durchbrechen ist die eigentliche Herausforderung an alle demokratischen Parteien und vor allem an die SPÖ. Ein Rezept gegen den Populismus zu finden tut not - und das Thema offen auszusprechen ebenso!
@Robert: Dann sind wir ja froh, dass wir direktdemokratische Instrumente haben. ;-)
Ich finde aber auch, dass wir hier schon mal ganz gut aufgehoben sind... Die Politik muss auch erst mal lernen wie sie mit der Bürgerbeteiligung umgehen kann...
Leicht irritiert lese ich folgenden Satz im obigen Text: "Der Sinn solcher Partizipationsmodelle besteht darin, dass die Bürger das Gefühl haben, sie können mitreden." - Eigentlich will ich nicht "das Gefühl haben", sondern will wirklich mitreden und mitentscheiden.
Leider bin ich gegenüber "Paritizipation" als modernes Schlagwort sehr misstrauisch - oft versteckt sich dahinter nur der Anschein von Mitbestimmung, um sich so einen Anstrich in Richtung BürgerInnen-Versteher zu geben. -
Ich bevorzuge deshalb Formen der direkten Demokratie wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen, die unsere Realverfassung bereits vorsehen! - Und es wäre ein guter Schritt in Richtung wahrer Partizipation, wenn diese Instrumente regelmäßig zur Anwendung kämen.
Partizipation darf allerdings nicht zur Feigenblatt-Pseudopartizipation werden - wenn man BürgerInnen mitbestimmen lassen will, dann muss man auch gewillt sein, unbequeme Entscheidungen zu akzeptieren! - Momentan scheint mir der Weg z.B. zu regelmäßigen Volksbefragungen und Volksabstimmungen eher ein bewusst steinig angelegter zu sein! - Man (= Politik) hat aus der Zwentendorf-Abstimmung gelernt...
Es geht meiner Meinung nach weniger um das Einbinden der Bürger.Was mir heute in der Politik fehlt,ist das Gefühl für die Situation in der sich der "Kleine Mann/Frau" befindet.
Das geht von den Problemen im Bildungswesen über die Sozialgesetzgebung ,das Einwandererproblem mit mangelnder Integration bis zur Frauenpolitik.
Man braucht sich also nicht wundern,daß der Sozialdemokratie von ihren Kernwählerschichten einiges abhanden gekommen ist.
Als Sozialdemokrat wird mir noch heute übel,dass in Deutschland unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Hartz IV eingeführt worden ist.
Dass Politiker die Chuzpe haben,Menschen zuzumuten, mit 375 Euro im Monat leben zu können,ist unglaublich.
H.Petrik