Begegnung unter Gleichen

Der deutsche Politikwissenschafter Thomas Meyer über die Soziale Demokratie und ihre rechtlichen, politischen und sozialen Voraussetzungen. Das Gespräch führte Michael Rosecker, Moderator der Diskursgruppe „Demokratie, Partizipation, Medien".

 

Michael Rosecker: Herr Professor Meyer, Sie haben eine wegweisende Theorie der Sozialen Demokratie vorgelegt. Diese wird von Ihnen gleichsam von den Grundrechten aus entwickelt. Welche Grundrechte spielen dabei als Fundament der Sozialen Demokratie eine zentrale Rolle?

Thomas Meyer: Die überzeugendste und schlagendste Begründung für Soziale Demokratie ist in der Tat in den universellen Grundrechten zu finden, wie sie von den Vereinten Nationen 1966 völkerrechtsverbindlich in Kraft gesetzt worden sind. Dabei handelt es sich um zwei Gruppen von Grundrechten: 1. die bürgerlichen und politischen Grundrechte sind Grundlagen der liberalen Demokratie. 2., die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte sind Grundlage der Sozialen Demokratie: Sie dürfen aber nicht zu den zuerst genannten in Gegensatz treten, sondern sind vielmehr deren Erfüllung, in dem sie die Freiheit und Gleichheit tatsächlich für alle Menschen, auch die sozial und wirtschaftlich schwächeren, aus einem bloßen rechtlichen Anspruch zu einer Realität und Lebenswirklichkeit werden lassen.

Die Soziale Demokratie, die ja mehr oder weniger in allen europäischen Ländern realisiert ist oder angestrebt wird, verlangt die volle Geltung beider Gruppen von Grundrechten für alle Menschen. Länder wie die USA, die lediglich die bürgerlichen und politischen Grundrechte akzeptieren, sind im Gegensatz dazu libertäre Demokratien, in denen das für die Soziale Demokratie ausschlaggebende Konzept der sozialen Bürgerschaft nicht realisiert ist. Einige Länder, wie vor allem die ehemals „realsozialistischen", wollten nur die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte akzeptieren und wurden dadurch zu autoritären Wohlfahrtsstaaten. Es ist ein Kennzeichen der totalitären Systeme, dass sie keine der beiden Gruppen von Grundrechten anerkennen.

MR: Ein weiterer zentraler Begriff Ihres Zuganges zur Sozialen Demokratie ist die Gerechtigkeit, in ihrer sozialen und politischen Dimension. Welche Funktion bzw. Funktionen hat die Gerechtigkeit in Ihrer Theorie?

TM: Die Gerechtigkeit ist in der Tat ein Zentralbegriff in jeder Kultur und Gesellschaft. Im Verständnis der Sozialen Demokratie ist Gerechtigkeit vor allem dadurch charakterisiert, dass sie auf gleiche Freiheit zielt und dabei die negative und die positive Dimension der Freiheit gleichermaßen ernst nimmt. Mit der negativen Dimension ist dabei die abwehrende Rolle des Freiheitsschutzes gemeint, nämlich willkürliche Eingriffe in die Handlungssphäre der einzelnen Person zu verhindern. Mit der positiven Dimension sind die sozialen Voraussetzungen für die Ausübung der Freiheitschancen gemeint, vor allem Bildung, Einkommen, soziale Sicherung. Gerechtigkeit ist daher das zentrale Prinzip für den Aufbau einer sozialen Demokratie. Die Grundrechte sind die mittleren Prinzipien der Gerechtigkeit, sie sichern einen ausreichenden Sockel gleicher Freiheitschancen.

MR: Gerechtigkeit, vor allem die soziale, ist ja ein sehr umstrittener Begriff, man denke nur an August von Hayek, der sie als „quasi-religiösen Aberglauben" abgetan hat. Was sind für Sie die festmachbaren Inhalte Ihres Gerechtigkeitsbegriffes?

TM:  Von Hayek hat mit seiner Polemik einen hanebüchenen Unsinn in die Welt gesetzt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte als mittlere Prinzipien der Gerechtigkeit sind äußerst konkret und handfest, wie etwa das Recht auf freie Schul- und Berufsbildung, das Recht auf sozialen Schutz, das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung, das Recht auf Arbeit bzw. ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen. Die über diesen Sockel hinaus gehenden Bedingungen von Gerechtigkeit sind in jeder Gesellschaft jeweils konkret zu verhandeln. Jedenfalls ist eine Gesellschaft, die Gerechtigkeitsansprüche ihrer Bürger nicht erfüllt, stets instabil und gefährdet, weil sie ein empfindliches Legitimationsdefizit aufweist.

MR: Demokratie ist ein rechtlicher Rahmen, der die universellen individuellen Grundrechte verbrieft und die formale Gleichheit vor dem Recht garantiert. Diese rechtliche Formalgeltung soll in der Sozialen Demokratie auf ihre Realwirkung hin überprüft werden. Das heißt: Wie können Menschen diese formale Gleichheit für ihr Leben nützen? Wie können sich Menschen trotz massiver ökonomischer Ungleichheiten als Gleiche begegnen?

TM: Das ist gerade das Problem. Wenn Menschen sozial und ökonomisch ungleich bleiben, dann können sie sich eben nicht politisch als Gleiche begegnen und im echten Sinne den demokratischen Anspruch mit Leben füllen. Eben darum sind die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte den bürgerlichen und politischen gleichberechtigt und die Demokratie ist verpflichtet, auch die sozialen Grundrechte zu realisieren, selbst wenn die Gruppen, die sie am meisten brauchen, noch politisch schwach sind. Andererseits bieten die politischen Grundrechte in der Regel eine günstige Voraussetzung, damit Gewerkschaften, linke Parteien sowie gesellschaftliche Gruppierungen und andere die zunehmende Realisierung der sozialen Grundrechte erkämpfen können. Eine Demokratie jedenfalls, in der die sozialen Grundrechte nichts gelten, ist eine defekte Demokratie.

MR: Zum Abschluss: Sie behandeln in Ihrer Theorie der Sozialen Demokratie auch das Spannungsverhältnis der Demokratie zwischen formalem Institutionensystem und gelebter Soziokultur. Was kann man sich darunter vorstellen?

TM: Wir wissen ja aus der Geschichte, dass eine Demokratie, in der ein Widerspruch zwischen den schönen Institutionen und dem Denken und Handeln der Menschen, vor allem auch der Eliten, besteht, wenig wert ist. Demokratie wird nur mit Leben erfüllt, wo sie auch im Denken und Handeln der allermeisten Menschen, zumal auch der Eliten, lebendig ist. Demokratie verlangt eine demokratische politische Kultur, die in den Herzen und Köpfen ihrer Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist. Das genau ist mit demokratischer Kultur oder Soziokultur gemeint. Die Massenmedien, die Zivilgesellschaft, insbesondere das Bildungssystem und die Eliten müssen dazu in ihrer täglichen Praxis entscheidende Beiträge leisten. Den dauerhaften Widerspruch zwischen der Kultur der Gesellschaft und den Institutionen kann keine Demokratie überleben. In Deutschland wissen wir, was damit gemeint ist.

MR: Ich danke für das Gespräch!

 

Zur Person

Thomas Meyer ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund. Er ist SPD-Mitglied und arbeitet als Stellvertretender Vorsitzender der Grundsatz-Kommission der Partei. Meyer ist ein bekannter Kritiker des Einflusses der modernen Medien auf Stil und Inhalte der heutigen Politik.
IM Jahr 2008 wurde er Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte. Außerdem gehört er dem Lehrkörper der Akademie für Soziale Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung an. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind die Soziale Demokratie, kulturelle Grundlagen der Politik, politische Kommunikation sowie die Zivilgesellschaft und Politik.

Am 28. Mai organisiert das Renner-Institut eine Diskussionsveranstaltung mit Thomas Meyer mit dem Thema Begegnungen unter Gleichen - Soziale Demokratie: Theorie und Praxis .

 

Literatur von Thomas Meyer (Eine Auswahl):

Mediokratie. Die Kolonisierung der Politik durch die Medien (Frankfurt/Main 2001)

Theorie der Sozialen Demokratie (Wiesbaden 2005)

Praxis der Sozialen Demokratie (Wiesbaden 2006)

Was ist Demokratie? Eine diskursive Einführung (Wiesbaden 2008)

Soziale Demokratie. Eine Einführung (Wiesbaden 2009)