Demokratieentwicklung und die SPÖ

Soziale Demokratie, das bis heute in den Programmen festgeschriebene langfristige Ziel der SPÖ, ist mehr als nur die Möglichkeit der Menschen, durch Wahlen ihre Vertreter zu bestimmen. Das von der Arbeiterbewegung vor einem Jahrhundert erkämpfte allgemeine, gleiche Wahlrecht ist ein wichtiger Bestandteil und die Voraussetzung für soziale Demokratie. Das Abstimmungsprinzip des Parlamentarismus wird in der sozialen Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen durch kooperative Formen der Entscheidungsfindung ergänzt.

„Der Erfolg der SPÖ hängt davon ab, ob es ihr gelingt, auch unter neuen Bedingungen politischer Beteiligung ihre Anliegen, ihre sozialdemokratischen Werte am ,Markt der Politik' zu platzieren."

Natürlich müssen die langfristigen Ziele der Sozialdemokratie immer wieder neuen Herausforderungen angepasst werden. Die Gesellschaft zeigt in den letzten Jahrzehnten starke Ausdifferenzierungen in ihrer Struktur, in den Lebensstilen der Menschen. Die technologische Entwicklung ermöglicht eine Erweiterung der Spielräume für die aktive, individuelle Gestaltung von Lebensbereichen. Jenseits der Erwerbsarbeit kann sich also eine Pluralität von Lebensstilen entwickeln, die mit der „Schicht"-Struktur nicht zusammenfällt. Insbesondere die damit verbundene Individualisierung hat zu einer spürbaren Entpolitisierung in den traditionellen Beteiligungsformen geführt: sinkende Wahlbeteiligung, Rückgang der Parteimitgliedschaften und all die Probleme, mit denen die Politik zu kämpfen hat.

Die empirische Sozialforschung zeigt aber, dass in zunehmendem Maß deklariertes politisches Interesse vorhanden ist, jedoch in anderen Formen und Ausprägungen. Die Akteure steigen quer zu den vorhandenen Institutionen in die Politik ein und sie steigen auch immer wieder aus. Die wichtigsten Beispiele sind bekannt: soziale Bewegungen, insbesondere Ökologiebewegung und Frauenbewegung, Lichtermeer, SOS-Mitmensch, Attac, etc. Damit (im Zusammenhang) hat der Begriff Zivilgesellschaft eine immer größere Bedeutung bekommen.

In zivilgesellschaftlichen Aktionen und Bewegungen ist politische Partizipation nicht auf formale Verfahren zur Regelung der Elitenrotation beschränkt, sondern spielt sich meist in einem freien politischen Diskurs ab. Von diesen Bewegungen geht ein gewisser Partizipationsdruck aus, der seine materielle Entsprechung in den Menschen und ihren  immer bewusster werdenden Problemen der Erhaltung und Verbesserung ihres persönlichen Lebensbereiches findet, also eines Problemfeldes, das in erster Linie auch die Fragen der Ökologie einschließt.

Auf politischer Ebene schlägt sich diese Entwicklung in Forderungen nach mehr direkter Demokratie nieder. Direktdemokratische Verfahren sind sicher zum Teil geeignet, den Entscheidungsprozess - sei es auf gesetzgebender, sei es auf der Verwaltungsebene - stärker zu legitimieren, die Zustimmung in der Bevölkerung also zu erhöhen. Aber auch direktdemokratische Entscheidungen beruhen letztendlich auf Mehrheitsentscheidungen. Deshalb ist es erforderlich, bei wichtigen Angelegenheiten eine Phase der Beratschlagung in der Gesellschaft vorzusehen. Der moderne Ausdruck dafür ist: „deliberative Demokratie". Politische Parteien als Bewegungen der Gesellschaft selbst sind dafür sehr geeignet, wenn sie ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen: „Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung". Dafür bekommt sie vom Staat auch Geld und nicht für die Empfehlung „weiß", also ungültig, zu wählen.

Für die SPÖ ist es unumgänglich, ihre Strukturen weit zu öffnen und fortschrittliche gesellschaftliche Bewegungen als Bündnispartner und nicht als Konkurrenten zu sehen. Der Erfolg der SPÖ hängt davon ab, ob es ihr gelingt, auch unter neuen Bedingungen politischer Beteiligung ihre Anliegen, ihre sozialdemokratischen Werte am „Markt der Politik" zu platzieren. Voraussetzung dafür ist, dass diese Werte in der Partei selbst noch ein ausreichendes Gewicht haben. „Österreich 2020" sollte zum Anlass genommen werden, nicht nur über Werte und Grundsätze selbst, sondern auch über ihr Gewicht in der Politik der Partei und im Handeln ihrer Funktionäre und Funktionärinnen nachzudenken. Kritik an der Sozialdemokratie entzündet sich ja nicht an Programmen oder Grundsätzen, sondern an deren Verwässerung oder Nichtbeachtung. Das hat sich seit Hainfeld nicht geändert und daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.

[Karl Ucakar]

Zur Person:

Karl Ucakar ist Institutsvorstand am Institut für Staatswissenschaft an der Universität Wien. Er gehört der Gruppe der projektbe­gleitenden Expertinnen und Experten von „Österreich 2020" an.