Eckpfeile einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik für Österreich 2020

Hauptziele von Gesundheitssystemen sind vor allem die Sicherung eines hohen allgemeinen Gesundheitsniveaus, die professionelle Berücksichtigung von medizinischen und sozialen Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten und die Sicherung des bedarfsgerechten Zuganges zu den Leistungen des Gesundheitssystems.

Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Gesundheitspolitik, permanent zu überprüfen und zu hinterfragen, ob Angebots- und Qualitätslücken gegeben sind oder ob der Zugang zu den bedarfsnotwendigen Leistungen barrierefrei möglich ist.

Durch den medizinischen Fortschritt dominieren im 21. Jahrhundert in den Industrienationen chronische Erkrankungen bis ins immer höher werdende Alter. Die Gesundheitspolitik steht überdies nunmehr vor der schwierigen Aufgabe, das Spannungsfeld zwischen der gegebenen Abhängigkeit chronisch Kranker von umfassenden Versorgungssystemen einerseits und der zunehmend gesellschaftlich erwünschten Emanzipation der Betroffenen von paternalistischen Gesundheitsversorgungsstrukturen andererseits aufzulösen. Daher sind die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ernst zu nehmen, und sie ganzheitlich, von der Diagnose bis zu den unterschiedlichsten Therapien, im Rahmen von abgestuften Versorgungsstrukturen ziel- und bedarfsgerecht zu versorgen.

Aus der Perspektive Fokus einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik ist immer der Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Daher sind folgende Punkte die Eckpfeiler an denen sich ein Zukunftsprogramm der Gesundheitspolitik zu orientieren hat.

• Allen Menschen ist in gleicher Weise der Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau, das heißt auf dem jeweiligen Stand der Wissenschaft („state of the art“), zu ermöglichen und unabhängig von Einkommen und sozialer Stellung im Fall von Krankheit soziale Sicherheit zu gewährleisten.
• Durch Prävention und Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Früher¬kennung soll die Lebenserwartung erhöht und im Falle von Krankheit oder Behin¬derung die bestmögliche Lebensqualität gewährleistet werden. Um umfassend und über Ressortgrenzen hinaus Gesundheitspolitik machen zu können, werden in den kommenden Monaten Rahmen-Gesundheitsziele für Österreich erarbeitet. Diese Gesundheitsziele sollen helfen, die Politik auf festgelegte Ziele zu fokussieren um so nach dem Grundsatz „health in all policies“ vor allem im Bereich Prävention nachhaltig erfolgreich zu sein.
• Das Gesundheitssystem ist solidarisch und gerecht zu finanzieren und so zu gestalten, dass alle beteiligten Akteure ihre Leistungen patientInnenorientiert, bedarfsgerecht und effizient erbringen können. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, vor allem aber im Spitalsbereich, sind einzudämmen um das solidarische Gesundheitssystem für die kommenden Generationen zu erhalten. Die Verhandlungen dazu sind bereits im Gange, noch nie zuvor sind alle PartnerInnen an einem Tische gesessen und haben über grundlegende Strukturänderungen beraten. Bis Ende 2013 ist mit einem Ergebnis zu rechnen.
• Das Gesundheitssystem ist weiterzuentwickeln, d.h. vorhandene Lücken sind zu schließen, und das Leistungsangebot des Gesundheitswesens soll an sich zukünftig entwickelnde Bedarfslagen angepasst werden. Vor allem im niedergelassenen Bereich sind Struktur- und Qualitätsänderungen notwendig. Durch die neu geschaffenen Gruppenpraxen wird es zu Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten kommen.
• Das Gesundheitssystem stellt einen wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt¬sektor dar. Deshalb ist es so zu gestalten, dass die darin tätigen Menschen gut ausgebildet sind, sie entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden und vor allem Arbeitsbedingungen vorfinden, die gesundheitsfördernd und -erhaltend sowie altersgerecht sind.
• Die über Jahre laufende finanzielle Schwächung der Krankenkassen konnte gestoppt werden. In den vergangenen zwei Jahren konnten die Krankenkassen über eine halbe Milliarde Euro an Schulden abbauen und erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen bilanzieren. Der Konsolidierungspfad wird noch die kommenden zwei Jahre laufen. Gut finanzierte Kassen sind eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Sicherheit, gute – qualitativ hochwertige Leistungen bzw. Leistungsausbau für die Menschen in Österreich.