Politik für Menschen mit Behinderung an die Herausforderungen der Zukunft anpassen

Österreich 2020 Zukunftsdiskurs Soziales mit Bundesminister Hundstorfer am 18.10.2011 im Parlamentsklub:
Ulrike Königsberger-Ludwig "Es ist die ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie für Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu sorgen"

Es ist wichtig, die Politik für Menschen mit Behinderung an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in seinen Eröffnungsworten zur Veranstaltung "Behindertenpolitik - Ein Erfahrungsaustausch", die im Rahmen des Österreich 2020-Zukunftsdiskurses stattfand, und bedankte sich bei Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung für die Initiative zu dieser Veranstaltung. Die Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, bessere sozialrechtliche Absicherung und eine Verwaltungsvereinfachung in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind für den Sozialminister die zentralen Herausforderungen für die Zukunft.

Besonders im Bereich der persönlichen Assistenz müsse "ein Durchbruch" gelingen, da die aktuelle Kompetenzaufteilung - der Bund kümmert sich um die Arbeitsstelle, den Ländern obliegt die persönliche Assistenz - unnötige Hürden bringt. Auch im Bereich der Förderungen brauche es weitere Vereinheitlichungen um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Als besonders wichtig hob der Sozialminister die Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung hervor. Hier laute der klare Auftrag, der auch künftig weitergeführt werde: "Wie kann ich für einen guten Arbeitsplatz sorgen und eine sinnvolle Beschäftigung schaffen?", so Hundstorfer.

Dank der Maßnahmen der Bundesregierung sei es gelungen, die so genannten geschützten Werkstätten sicher durch die Krise zu führen. "Der nächste Schritt, nach der bereits erfolgten Unfallversicherung, muss die bessere sozialrechtliche Absicherung von Menschen in so genannten geschützten Werkstätten sein", betonte der Minister. Dass erfolgreiche Bundessozialamts-Initiativen aus der Politik für Menschen mit Behinderung auch vom AMS übernommen werden, zeige sich aktuell am Projekt "Coaching und Clearing". Dieses Projekt wird nun auch für Jugendliche ohne Behinderung übernommen und soll ihnen den Weg ins Berufsleben erleichtern.

Auch Ulrike Königsberger-Ludwig hielt fest, wie wichtig der Austausch mit den Vertretern der Landesebene ist, da Behindertenpolitik sich sehr stark in Bund-Länder-Ebene gliedert und sich daraus für Menschen mit Behinderung auch Probleme ergeben. "Es geht uns darum, zu vereinfachen, zu vereinheitlichen, Hürden für die Betroffenen abzubauen", so Königsberger-Ludwig. Seit zehn Jahren gehe der Weg in der Behindertenpolitik "weg von der Fürsorge zur Teilhabe und weg von der Integration zur Inklusion", betonte Königsberger-Ludwig und "es ist ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie für Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu sorgen."

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Rudolf Hundstorfer und Ulrike Königsberger-Ludwiger folgten Referate des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters, Josef Ackerl, des Tiroler Soziallandesrats Gerhard Reheis sowie der beiden Experten Max Rubisch und Hans-Jörg Hofer vom BMASK(der den derzeit in Karenz befindlichen Erwin Buchinger in seiner Funktion als Behindertenanwalt vertritt) sowie eine Diskussion mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Österreich 2020 - Veranstaltung.