Der Sozialstaat im 21. Jh. - Vision oder Utopie?

Im Rahmen des SPÖ-Zukunftsprojekts "Österreich 2020" lud Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion mit dem Thema "Sozialstaat im 21. Jahrhundert - Vision oder Utopie?". Hundstorfer ist politischer Verantwortlicher der "Österreich 2020"-Diskursgruppe „Soziales, Beschäftigung und Wirtschaft".

In der Umverteilung der Arbeitszeit, dem Ausbau sozialer Dienstleistungen sowie in einem noch stärker aktivierenden Sozialstaat sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Zukunftsperspektiven für den Sozialstaat im Jahre 2020. "Wir brauchen Mut und nicht ein Zurückweichen des Staates in sozialen Fragen", sagte Hundstorfer in seiner Eröffnungsrede.

"Der Sozialstaat nützt allen. Er sichert jede/jeden Einzelne/n vor Risiken wie etwa Krankheit ab. Er schafft Teilhabechancen für alle. Er stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist überdies ein positiver Standortfaktor, der Wohlstand und Produktivität fördert", sagte Hundstorfer. Überdies wirkt sich ein "aktivierender Sozialstaat" positiv auf den Staatshausalt aus.

Einmal mehr forderte der Sozialminister eine Umverteilung der Arbeitszeit: "Wir müssen Überstunden in Jobs umwandeln", so Hundstorfer, der darin ein "zentrales Arbeitsfeld für den Sozialstaat 2020" sieht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Gleichzeitig leistet jede/r fünfte Beschäftigte trotz Wirtschaftskrise, Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit regelmäßig Überstunden. Davon arbeitet jede/jeder Dritte mehr als 10 Überstunden und 17 Prozent mehr als 15 Überstunden pro Woche. Rund ein Viertel dieser Stunden blieben unbezahlt, so Hundstorfer.

Collignon: Neoliberalismus ist „ideologische Falle"

In seinem Impulsreferat betonte Stefan Collignon, Professor für europäische politische Ökonomie, dass der Neoliberalismus eine „ideologische Falle" ist. „Wenn wir sagen: Weniger Staat, heißt das auch weniger Demokratie", so Collignon. Für die Zukunft sagte er einen Anstieg der weltweiten Verteilungskonflikte voraus. Scharfe Kritik übte er an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die sich dafür ausgesprochen hat, dass reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können.

Arbeitsmarkt braucht neue Visionen

"Die Arbeitswelt braucht neue Visionen", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Menschen werden in Zukunft noch mehr als sie es heute schon sind zum Teil selbstständig und zum Teil angestellt tätig sein - manche auch beides gleichzeitig. Wichtig sei in allen Fällen die soziale Absicherung, betonte Matznetter. Aufgabe der Politik sei es in Zukunft, "die Menschen dort abzuholen, wo sie gerade sind und Rezepte für eine völlig neue Arbeitswelt zu bieten".

Bernhard Schwarz, Vorsitzender der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, wies darauf hin, dass aktuell 2,4 Millionen Pensionen in Österreich ausbezahlt werden, in einigen Jahrzehnten seien es aber 3,6 Millionen. "Die zentrale Schlüsselrolle des Sozialstaates ist die Entwicklung der Erwerbsarbeit", betonte er. Schwarz geht auch davon aus, dass die hohen Pensionen immer weniger werden. Als Beispiel führte er das Beamtensystem an.

SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits betonte: "Sozialpolitik muss Geschlechterpolitik sein." Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten auf die Pension gewesen. In Zukunft müsse nun Sorge getragen werden, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geringer werden.

Eröffnungsrede von Sozialminister Rudolf Hundstorfer

 

 

Weitere Bilder dieser "Österreich 2020"-Veranstaltung sind verfügbar auf Flickr .

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung in Videoform ist suf der Seite vom SPÖ Parlamentsklub verfügbar.

[Redaktion]

 

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