Soziales, Beschäftigung, Wirtschaft

Der Sozialstaat im 21. Jh. - Vision oder Utopie?

Im Rahmen des SPÖ-Zukunftsprojekts "Österreich 2020" lud Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion mit dem Thema "Sozialstaat im 21. Jahrhundert - Vision oder Utopie?". Hundstorfer ist politischer Verantwortlicher der "Österreich 2020"-Diskursgruppe „Soziales, Beschäftigung und Wirtschaft".

In der Umverteilung der Arbeitszeit, dem Ausbau sozialer Dienstleistungen sowie in einem noch stärker aktivierenden Sozialstaat sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Zukunftsperspektiven für den Sozialstaat im Jahre 2020. "Wir brauchen Mut und nicht ein Zurückweichen des Staates in sozialen Fragen", sagte Hundstorfer in seiner Eröffnungsrede.

"Der Sozialstaat nützt allen. Er sichert jede/jeden Einzelne/n vor Risiken wie etwa Krankheit ab. Er schafft Teilhabechancen für alle. Er stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist überdies ein positiver Standortfaktor, der Wohlstand und Produktivität fördert", sagte Hundstorfer. Überdies wirkt sich ein "aktivierender Sozialstaat" positiv auf den Staatshausalt aus.

Einmal mehr forderte der Sozialminister eine Umverteilung der Arbeitszeit: "Wir müssen Überstunden in Jobs umwandeln", so Hundstorfer, der darin ein "zentrales Arbeitsfeld für den Sozialstaat 2020" sieht. Immer mehr Menschen sind prekär beschäftigt. Gleichzeitig leistet jede/r fünfte Beschäftigte trotz Wirtschaftskrise, Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit regelmäßig Überstunden. Davon arbeitet jede/jeder Dritte mehr als 10 Überstunden und 17 Prozent mehr als 15 Überstunden pro Woche. Rund ein Viertel dieser Stunden blieben unbezahlt, so Hundstorfer.

Collignon: Neoliberalismus ist „ideologische Falle"

In seinem Impulsreferat betonte Stefan Collignon, Professor für europäische politische Ökonomie, dass der Neoliberalismus eine „ideologische Falle" ist. „Wenn wir sagen: Weniger Staat, heißt das auch weniger Demokratie", so Collignon. Für die Zukunft sagte er einen Anstieg der weltweiten Verteilungskonflikte voraus. Scharfe Kritik übte er an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die sich dafür ausgesprochen hat, dass reformunwillige Krisenstaaten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können.

Arbeitsmarkt braucht neue Visionen

"Die Arbeitswelt braucht neue Visionen", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Menschen werden in Zukunft noch mehr als sie es heute schon sind zum Teil selbstständig und zum Teil angestellt tätig sein - manche auch beides gleichzeitig. Wichtig sei in allen Fällen die soziale Absicherung, betonte Matznetter. Aufgabe der Politik sei es in Zukunft, "die Menschen dort abzuholen, wo sie gerade sind und Rezepte für eine völlig neue Arbeitswelt zu bieten".

Bernhard Schwarz, Vorsitzender der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, wies darauf hin, dass aktuell 2,4 Millionen Pensionen in Österreich ausbezahlt werden, in einigen Jahrzehnten seien es aber 3,6 Millionen. "Die zentrale Schlüsselrolle des Sozialstaates ist die Entwicklung der Erwerbsarbeit", betonte er. Schwarz geht auch davon aus, dass die hohen Pensionen immer weniger werden. Als Beispiel führte er das Beamtensystem an.

SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits betonte: "Sozialpolitik muss Geschlechterpolitik sein." Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten auf die Pension gewesen. In Zukunft müsse nun Sorge getragen werden, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen geringer werden.

Eröffnungsrede von Sozialminister Rudolf Hundstorfer

 

 

Weitere Bilder dieser "Österreich 2020"-Veranstaltung sind verfügbar auf Flickr .

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung in Videoform ist suf der Seite vom SPÖ Parlamentsklub verfügbar.

[Redaktion]

  • Rudolf Hundstorfer bei der Veranstaltung "Sozialstaat im 21. Jh - Vision oder Utopie" © SPÖ
  • Stefan Collignon bei der Veranstaltung "Sozialstaat im 21. Jh - Vision oder Utopie" (18.3.2010) © SPÖ
  • Soziaminister Rudolf Hundstorfer und Christoph Matznetter © SPÖ Klub
  • Am Podium: Renate Csörgits, Agnes Streissler, Rudolf Hundstorfer, Christoph Matznetter, Bernhard Schwarz © SPÖ Klub
  • Die Podiumsdiskussion "Sozialstaat im 21. Jh. – Vision oder Utopie?" war gut besucht © SPÖ Klub
Beitrag schreiben

* Pflichtfelder sind unbedingt auszufüllen

  1. captcha

Einfach und schnell Beiträge verfassen?

Verfasse einfach Beiträge ohne Name und E-Mail-Adresse anzuführen!

Logge dich bitte hier ein!

Beiträge

  1. Herr Herbert Petrik meint am Mittwoch, 12. Mai 2010

    LIeber Andreas,
    dass sich bis dato kein Politiker im Forum "sehen" ließ,kommt auch mir eigenartig vor.
    Das mangelnde Interesse bei einem Großteil der Menschen ist wohl darauf zurückzuführen,dass die Politik heute keineswegs mehr die Nöte des sogenannten kleinen Mannes/Frau zur Kenntnis nehmen will.
    In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch sehr gut an die Aussagen diverser Politiker zu den Prtoblemen der Pensionsversicherungen.
    Man solle Selbstverantwortung übernehmen und eine private Pensionsversicherung abschließen.
    Die Frage,wie ein junger Familienvater neben den nicht gerade niedrigen Lebenshaltungskosten die Prämien für eine solche Versicherung aufbringen soll,hat allerdings kein Politiker schlüssig beantwortet.

    mfG

    Herbert

  2. Profilbild Andreas Bicek meint am Mittwoch, 12. Mai 2010

    Lieber Herbert!

    Ja die Liste der zerschlagung von Konzernen die eigentlich als Soziale Dienstleisuntsunternehmen zu betrachten sind --> Sprich als Deinst am Gemeinwohl des Volkes, und nicht als "Gewinnorientiertes Wirtschaften" zu sehen sind:
    - ÖBB, Post, Telekom, Polizei, Bundesheer, usw.
    - Krankenkassen, Kindergärten, Schulen, Öffentliche Ämter gehören hier genauso dazu.
    Sie sollen serwohl "wirtschftlich Betrieben" werden. Einerseits nicht unnötig Kosten erzeugen (Öffentlicher Verkehr, hier Fahren auf der selben Strecke Bahnu & Bus zur selben Zeit???), allerdings auch nicht davor zurückschrecken Kosten auf sich zu nehmen (zB Öffentlicher Verkehr, erreichbarkeit von allen Ortschaften).

    Bin mir aber nicht sicher ob sich diese Forum hier durchsetzt. Wagge zu bezweifeln, das nach kurzer Anfangseuphorie, das ganze einschläft und bald wieder Offline gehen wird.

    Zeigt sich a) am interresse der Mitposter zu den Themn, und b) am Interresse der Politiker selbt.

    Den wo sonst als wie hier hätten Sie die Möglichkeit dirket, schnell und unkomplieziert zu diversen Fragn Stellung zu nehmen, bzw. sich zu Positionieren!

    lg

  3. Herr Herbert Petrik meint am Freitag, 07. Mai 2010

    Lieber Andreas,
    kann dir in vielem nur beistimmen.Die Personalknappheit bei der Polizei und die schlechte Anbindung diverser Teile des Landes verdanken wir Herrn Schüssel und seinen Freunden.
    Die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs(auch der Post)hatte nur einen Sinn:
    Einsparungen gegen die Interessen der Bevölkerung bei Übergabe der Verantwortung an private Manager.
    Wenn ich an den Verkauf der ehemaligen Tabakregie denke und die Tatsache,dass der britische Käufer den Kaufpreis in 4 Jahren bereits wieder verdient hatte,wird mir bewusst,was hier alles eigentlich gelaufen ist.
    Leider hat man von unserer Partei,die ja in Opposition war,zu diesen Problemen nichts gehört,es wurde zudem seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ weder was geändert,noch in Frage gestellt.
    Dies ist die Meinung vieler an der Basis mitwirkenden Personen.
    Ich hoffe,dass man endlich auch die Meinung der sogenannten kleinen Leute zur Kenntnis nehmen wird.dieses Forum lässt ja einiges erhoffen.

    MfG

    H.Petrik

  4. Profilbild Andreas Bicek meint am Montag, 03. Mai 2010

    Lieber Herbert!

    Leider sind unsere Politker nur an ihrem Eigenem Wohlergehen interessiert. Dabei gehen Sie immer mehr und zu viele Kompromisse mit anderen (Koalitionspartnern, Wirtschaft) ein. Dass Sie dabei oftmals (unwissentlich) über den Tisch gezogen werden, weil Sie die Materie nicht verstehen (auch nicht können) scheint ihnen egal zu sein. Den wie du schon bemerkt hast, fallen Sie ja, sofern Sie es tun, sehr weich! Wenn ich meinen Job verliere, kann ich mein Haus verkaufen, sitze auf der Strasse, oder zumindest in einer sehr kleinen Wohnung, und muss dabei auch noch meine Kinder ernähren. Wenn die Wirtschft den Neoliberalismus fordert, so sollte die Politik schon längst ihrerseits fordern, dass sich die Wirtschft aus ihren Belangen rauszuhalten hat! Ich fordere von der Politik, dass Sie das Umfeld in dem wir (Österrecich, EU) wohnen Leben für die Bürger so gestalltet, dass es keinen Unterschie gibt zweischen Arm und Reich. D.h. Öffentliche Sicherheit(genug Polizei), Öffentlicher Verkehr (jedes Dorf sollte laufend erreichbar sein, nicht nur MO-FR 2x am Tag), Gesundheitsversorgung (Abschaffung von Rezeptgebühr), Pensionssicherheit (auch ich will eine Pension erhalten), Schulsystem,..uvm!
    Leider hat halt jeder seinen Preis, und solange Politiker sich kaufen lassen, wird sich das nciht umsetzen lassen!
    Wenn ich daran denke, dass wir jetzt über € 2Mrd. an Griechenland abtreten, von unseren Steurergledern, dafür würde das System was ich meine schon ein paar Jahre finanziert sein. Oder anders gerechnet, wären das ca. 50ig Tausend (~€2.500,-- Brutto/Monat) Arbeitsplätze die ein Jahr lang bezahlt werden könnten! Wo durch Steuereinnahmen das Geld wieder zurückfliesst, bez. der Wirtschaft durch erhöhte Kaufkraft wieder zugte kommen würde. Es gäbe so viel was den "Kleinen Bürger" aufregt. Doch die Machtlosigkeit die der Bürger ausgesetzt ist, spiegelt sich dann in Politisches unwohl. Es ist ja egal wenn mann wählt, da eh alle gleich sind. Jeder bedient halt seine Clientle (Freunde).

  5. Herr Herbert Petrik meint am Freitag, 30. April 2010

    LIeber Andreas,
    endlich einmal ein Junger,der schreibt,wie es wirklich im Leben zugeht.
    Das ewige Gerede von Karenz, in letzter Zeit auch für Männer,geht einem schön langsam auf die Nerven.
    Wie eine Jungfamilie den Verzicht auf ein Gehalt,noch dazu bei der Chance den Posten nach der Karenz zu verlieren,dies alles schaffen soll,ist leider von keinem Politiker zu erfahren.
    Dies dürfte damt zusammenhängen,dass diese Herren und Damen nach Ende ihrer politischen Tätigkeit in ein sehr weiches Netz fallen,als Beispiel sei unser ehemaliger Vorsitzender Gusenbauer genannt,der laut den heutigen Medien unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender bei der Strabag und Vorstand bei Haselsteiners Privatstiftung geworden ist.
    Ebenso weit von der Wirklichkeit bewegen sich die Forderungen unserer Frauen,die einen 40 % Anteil an weiblichen Mitgliedern in Aufsichtsräten fordern.
    Dies wird die kleine Arbeiterin oder Angestellte sicher sehr interessieren.
    Noch eine Frage zum Wählerschwund ?
    Unsere Politiker sollten endlich daran gehen,sich unserer Stammwählerschaft,nämlich der sogenannten kleinen Leute und vor allem unserer Jugend anzunehmen.

    H.Petrik

  6. Profilbild Andreas Bicek meint am Dienstag, 27. April 2010

    Ich möchte einen kurze Denkanstoss anhand einer "einfachen" Milchmädchenrechung aus meinem Leben machen!
    Ich bin ein Angestellter mit einem Jahresnetto einkommen von ca. € 20.000,--. Bin gerade dabei mir mit meiner (noch) Freundin eine eigene Existenz Aufzubauen => Familie Gründen, Häuslbauen (wir wünschen uns 2-3 Kinder).

    Wir wohnen in NÖ am Land ca. 20 km vom Arbeitsplatz (nächste Stadt) entfernt.

    Unser Haus, wird ca. 133 m² haben, und eine Grundfläche von ca. 750m².
    Dieser Traum wird uns ca. € 230.000,-- kosten. Wohnbauförderung wird es dafür max. € 30.000,-- geben. Bleibt ein Rest von € 200K. Diesen müssen wir sparen, bzw Fremdfinanzieren.

    Wenn meine Freundin schwanger wird, kann sie nicht mehr Arbeiten, und wir verzichten somit auf ein 2. Gehalt, da wir ja 2 Kinder wollen ca. 4 Jahre lang. Die Kinderbeihilfe Beträgt am Anfang ca. € 150,--/Monat/ Kind, Windeln kosten im Monat mehr! Damit wir in die Arbeit kommen benötigen wir natürlich auch ein Auto. Ein neues Kleinfahrzeug kostet ca. € 15 - 20.000,-- , und wird ca. alle 10 Jahre benötigt. Die Instandhaltungskosten vom Auto (Benzin, Versicherung, Wartung, Reperaturen,...) sind ja auch noch zu bezahlen. Natürlich benötigt das Haus auch immer wieder Wartungsarbeiten, bzw. sind laufende Kosten(Heizung, Strom, Kanal, Wasser,...) zu bezahlen.

    D.h. es wird nicht viel für uns im Monat über bleiben, um das zu realisieren!

    Wenn dann noch Politiker mit unseren Steuergeldern "Pokern", sprich in irgendwelch Fonds investieren und dann ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen weiter ihren Job behalten können, fragte ich mich schon was hier falsch läuft. Noch dazu verdienen dies Führungskräfte ca. das im Jahr was uns unser gemeinsamer Lebenstraum (€ 250.000,--) kostet!

    Gesetzlich ist jeder Politiker verpflichtet mit Steuergeld Verantwortungsvoll umzugehen. Doch bis heute sitzt noch keiner auf einer Anklagebank! Wieso ist das so? Wo ist der Unterschied zu einem Angestellten/arbeiter der seine 40 Stunden leistet, und einem Manager der das 10-20 fache Verdient?
    Hier stimmen die Verhältnisse schon lange nicht mehr!
    Hier ist die Politik gefordert, um Glaubwürdig zu bleiben. Es hat ja fast keiner mehr ein Vertrauen zu ihnen, darum gehen die Wahlbeteiligungen auch zurück!

    Bin auf eine konstrukitve Diskussion gespannt.

  7. Herr Herbert Petrik meint am Donnerstag, 08. April 2010

    Die reale Wirtschaft ist ohne Zweifel noch immer in einer Lage,die man nicht als blendend bezeichnen kann.
    Die moderne Wirtschaft hat allerdings einen entscheidenden Fehler begangen,denn die Verlegung von Betrieben in Billiglohnländer hat zwar die Gewinnmargen erheblich erhöht,die Arbeitslosigkeit in Europa aber ebenso.
    Billig produzieren und hochpreisig verkaufen ist schön,aber leider fehlen die Käufer.
    Das führt letzten Endes zu massiv sinkenden Steuereinnahmen aus den Massensteuern,die bisher zu einem überwiegenden Teil die Staatsbudgets finanzierten.
    Nun wird daran gedacht,die Massensteuern zu erhöhen,wahrscheinlich um die Kaufkraft noch mehr zu minimieren.
    Da werden die alten ÖKO Schmähs wieder ausgegraben,wird von Reformen,besonders im Gesunheitsbereich und bei den Pensionen herumgeredet,Redewendungen,die aus der Ära Schüssel noch sehr bekannt sind(Reform = Verschlechterung)
    Nur bei den vermögensbezogenen Steuern halten sich die Politiker zurück,obwohl wir in diesem Bereich laut OECD an vorletzter Stelle sind.
    Dazu kommen die durch den Euro hervorgerufenen Preissteigerungen,denn nach der Doppelauspreisungspflicht hat man weitgehend 1 zu 10 umgerechnet( 1 Euro = 10 Schilling )
    Einge Beispiele:
    Kurzparkzone in Mödling
    5 Schilling = 0,50 Euro
    Gasthaus
    Menü 48 Schilling = 5,20 Euro
    1/8 Wein 12 Schilling = 1,50 Euro

    Genossenschaftswohnungen mit Mieten zwischen
    600-800 Euro(kalt) und Baukostenzuschüssen zwischen 25 und 35.000 Euro.

    Da erübrigt sich jede Frage,warum sich die Wirtschaft nicht erholen kann-
    Welche Zukunft unsere Jugend hat?
    UNterdiesen Umständen keine-

    H.Petrik

  8. Unbekannt Hardy Hanappi meint am Mittwoch, 07. April 2010

    Hundstorfer hat recht wenn er auf die Dringlichkeit einer neuen Regelung der Organisation von Arbeit in Europa hinweist. Die große Krise, die erst in diesem Jahr so richtig hereinbrechen wird, erscheint zwar demnächst wieder als Liquiditätskrise (diesmal der Staaten und nicht mehr der Banken, die von ersteren gerettet wurden), darunter liegt aber das realwirtschaftliche Problem verschwindender Gewinnerwartungen (insbesondere der beschäftigungsaktivsten Mittelbetriebe) und damit verschwindender Arbeitsnachfrage. Daher wird der Staat letztere wieder direkt angehen - entweder rechtsradikal (siehe 1934) oder es gelingt eine zivilisierte Vision umzusetzen. Bei dieser Vision geht es um mehr als um institutionelle Details, es geht darum eine informierte und demokratische Entscheidungsstruktur für Produktion in Europa zu entwerfen. So schaut's aus.

  9. Unbekannt M.H. meint am Freitag, 26. März 2010

    "Dieser Beitrag wurde auf Betreiben des Users gelöscht."

    Admin

  10. Unbekannt M.H. meint am Freitag, 26. März 2010

    "Dieser Beitrag wurde auf Betreiben des Users gelöscht."

    Admin

  11. Unbekannt M.H. meint am Dienstag, 23. März 2010

    "Dieser Beitrag wurde auf Betreiben des Users gelöscht."

    Admin

  12. Unbekannt Christian Blaim meint am Dienstag, 23. März 2010

    Lieber Herr Klug!
    Es gibt Möglichkeiten. Und ich kenne einige Unternehmen, die im Bereich Gesundheit und Dienstleistung vielen Menschen eine neue Chance geben.
    Dazu bedarf es aber die Bereitschaft für eine persönliche Weiterbildung, Auch sich auf eigene Füße zu stellen ist gefragt. Gerne können wir über Idee sprechen. Wir müßten uns zusammen finden. Meine Telefonnummer steht im ersten Beitrag. Also ich hab Idee und Informationen. Nur es würde diesen Forum sprengen, wenn ich los legen würde. Für Information bin ich immer zu erreichen.

    Freundschaft
    Christian Blaim
    Tel.: 0650-33-82-6-81

  13. Herr Herbert Krug meint am Dienstag, 23. März 2010

    Ok, wo fangen wir an? Die Mindestsicherung war sehr wichtig, aber sie müsste tatsächlich noch höher sein! Zum Anderen sollte man aber auch über ein Grundeinkommen, oder besser über ein einheitliches Einkommen für arbeitende Menschen nachdenken. Ob physisch oder psychisch, wir sind alle ähnlichen (End-)Belastungen ausgesetzt und schließlich bringen wir alle eine Arbeitsleistung im Ausmaß von etwa 8Std, wie kann eine Arbeitsleistung das Doppelte oder das Dreifache, manchmal das 10-50igfache eines "normalen" Einkommens wert sein? Von Managergehältern will ich gar nicht erst reden, arbeiten die den 40 x 8Stunden pro Tag??? Da wird man eines Tages ansetzen müssen, denn das jetzige System wird in baldiger Zukunft nicht mehr finanzierbar sein. Das wäre ein entscheidender Schritt Richtung Verteilungsgerechtigkeit. Ok, ein einheitliches Einkommen wird jetzt nicht ganz realisierbar sein, aber die Unterschiede dürften niemals so extrem sein. Die Einkommensschere, ob Bauarbeiter, Verkäufer bis zum Manager dürfte sich zwischen 2000 und 4000 Euro bewegen, das wäre vertretbar, aber nicht wie es jetzt ist!

  14. Unbekannt Gertraud Enzinger meint am Dienstag, 23. März 2010

    Ja, ich finde auch, dass es sehr viele neue Wege gibt sich Existenzen auf- und auszubauen. Sowohl junge als auch alte Menschen sind reich an Mut, haben innovative Ideen. Tauschen wir diesen Gedankenreichtum gegenseitig aus, vervielfältigen sich die Möglichkeiten.

  15. Unbekannt Christian Blaim meint am Dienstag, 23. März 2010

    Wenn das alles gebraucht wird, warum gibt es die SPÖ an die Befölkerung nicht weiter. Warum kann die SPÖ an eine Frau oder Mann keine Arbeit geben, wenn diese gerade einen Arbeitsplatz verloren haben. Die Zeiten sind vorbei, wo jemand einfach sagen konnte, komm zu mir arbeiten und ich bezahle dich. Wir müssen eben dafür sorgen, das von Arbeiter/In ( Bittsteller ) zum selbständigen Handel heran ziehen. Für mich heist selbsständig, sich selbst auf die Beine stellen und mut zu etwas Unternehmen.

    So wie ich es sehe, porduziert die SPÖ und Ihre teilweise anghörigen Organisation Armut ( Arm an Mut ).
    Und wenn das so weiter geht. wird meine Verstorbene Mutter die zu mir im Jahr 2003 gesagt hat "Es werden die Dreisiger Jahre wieder kommen, den meine Partei ist nicht in der Lage, die Soziale Werte zu leben, zu erhalten und zu verteidigen" Meine Mutter war in Ihrnen Herzen bis zu Ihren Tot eine Sozial Demokratien.

    Nun es gibt genügend Möglichkeiten, sich eine gesicherte Zukunft auf zubauen. Aber nur dan, wenn wir aufhören die Menschen zu bemittleiden, zu bevormunden und innen vorschreiben was Sie dürfen.

    Ich könnte genügend Detail aufzeigen wie sich Menschen eine neue Existenz aufbauen können und anderen dabei helfen.

    Bitte denkt doch mal nach was alles doch funktionieren könnte.
    Solange Brotneit, Popolismus und ungerechte Umverteilung in unseren reigen statt findet, werden sich die Menschen von unserer Sozial Demokratie abwenden.

    Im Freundschaft
    Christian Blain
    Rochelgasse 40
    Tel. 0650-3382-6-81

  16. Unbekannt Peter Heinrich meint am Dienstag, 23. März 2010

    Barack Obama hat jetzt das (fast) geschafft, was wir schon längst haben. Ein flächendeckendes Gesundheitssystem... http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6890038/Obamas-Mondlandung.html

    Das ist bei uns schon längst Standard. Und wir haben es wegen der Sozialdemokratie!!!
    Deshalb bin ich stolz für diese Ideale kämpfen zu dürfen.

  17. Unbekannt Karli meint am Dienstag, 23. März 2010

    Ich frage mich, was das Problem von Martin H. ist. Endlich beginnen die Sozis sich zu bewegen und etwas zu tun und schon werden sie betoniert.

    @Martin: Wenn du die SPÖ so gut kennst, was ist denn dein Hintergrund? Wo bist du tätig?

    PS: Die Rede vom Sozialminister fand ich richtig spannendn. BIn schon gespannt, was weiter daraus wird, weil ich denke, dass das die wichtigste Arbeitsgruppe ist.

  18. Unbekannt Hannah Binder meint am Montag, 22. März 2010

    Martin:
    1. zuerst lesen, dann schreiben!
    2. Was redest du denn? Ja, es ist ein großer Schritt! ein riesiger. Vor allem in diesen Zeiten in denen jeder Euro zehnmal umgedreht werden muss bevor er überhaupt ausgegeben wird. Echt, so etwas regt mich einfach nur auf. In anderen Ländern haben die Menschen nichteinmal die grundlegenden Absicherungen und bei uns wird alles schlecht geredet. Das kann ich einfach nicht ausstehen.

  19. Unbekannt M.H. meint am Montag, 22. März 2010

    "Dieser Beitrag wurde auf Betreiben des Users gelöscht."

    Admin

  20. Unbekannt Hannah Binder meint am Montag, 22. März 2010

    Bedingungsloses Grundeinkommen find ich auch gut, nur das ganze mit Namibia zu vergleichen ist etwas gewagt. Nicht überall funktionieren dieselben ansätze gleich gut. (Dafür muss ich nichtmal ein Finanz-Mensch sein um das zu wissen.)

    In Österreich hat man ja neulisch schon einen ersten großen schritt in die richtige Richtung gemacht. Das freut mich echt, weil es gezeigt hat, dass nicht immer das ÖVP-Denken gewinnen muss. Mal sehen, was noch kommt. Ich würde mir auf jeden fall wünschen, dass sich die österreichische Politik mehr an den Menschen orientiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Wirtschaft vernachlässigt werden soll. (Zum Beispiel werden ja unglaublich viele Menschen von Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt...)

  21. Herr Herbert Petrik meint am Freitag, 19. März 2010

    Die Ausführungen des Ministers Hundstorfer sind sehr interessant,werfen aber einige Fragen auf.
    Die Tatsache,dass 17 % der Beschäftigten mehr als 15 Überstunden pro Woche leisten,wovon ein Viertel unbezahlt bleibt,wirft sofort die Frage auf,wo in diesen Fällen die Personalvertretung bleibt.
    Da unsere Partei ja nicht in Opposition ist,sondern Regierungsverantwortung trägt,frägt sich der kleine Mann natürlich,warum hier keine Änderungen angestrebt werden
    Ich vermisse auch unsere Aktivität in Angelegenheit der unter Schüssel eingeführten obskuren Arbeitsverhältnisser(wie Mindestbeschäftigung,keine festen Dienstverhältnisse für Uni Assistenten,die man mit 15 - 30 Wochenstunden und Befristungen von 6 Monaten bis 4 Jahren abspeist u.dgl.mehr)
    Zur Pensionsproblematik wäre festzustellen,dass die ASVG Pensionen noch immer eine Selbstabdeckung von fast 80 % haben,bei den Beamten sollte man endlich den Dienstgeber Staat daran erinnern,dass es fair wäre,auch für diese den Dienstgeberanteil zu bezahlen.
    Solange wir(laut OECD) bei den vermögensbezogenen Steuern in Europa an vorletzter Stelle sind,wird es schwer sein,unser Sozialsystem zu finanzieren.
    Unsere Rolle in der Opposition während der Regierung Schlüssel,wäre einer gesonderten Betrachtung wert.

    H.Petrik