Verteilungsgerechtigkeit: Finanzmärkte regulieren

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen zwischen den unselbstständig Beschäftigten und den Kapitaleinkommen vergrößert. Die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit haben sich schwächer entwickelt als die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, Besitz (z.B. Mieten und Pachten) oder aus Finanzkapital. Auch in unserem Steuersystem bedarf es daher einer Reihe von Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung. Bestehende Steuerstrukturen müssen verändert werden, eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit muss von einer stärkeren Besteuerung von Vermögen begleitet werden.

Aus sozialdemokratischer Sicht muss die Absicherung und Umgestaltung des Sozialstaates von oberster Priorität sein. Zentrale Aspekte dabei sind die armutsfeste Gestaltung des Sozialversicherungssystems sowie die Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit in der Einkommensverteilung.

Auf europäischer bzw. internationaler Ebene ist eine grenzübergreifende Regulierung der Finanzmärkte und der Ausbau der sozialen Dimension der EU erforderlich. Um der Forderung nach weitgreifenden Regulierungen der Finanzmärkte besseres Gehör zu verschaffen, unterstützt Andreas Schieder das Projekt „Regulate Global Finance Now". Die europäische Plattform aus Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen, BürgerInnen und progressiven Parteien kämpft gemeinsam für echte Reformen im Bank- und Finanzwesen. 

Ihre Ziele formuliert die Initiative folgendermaßen:

Regulierung der Finanzmärkte: Wir wollen strenge Aufsicht und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte erreichen. Finanzinstitutionen müssen besser reguliert und falsche Anreizsysteme, wie Managergagen, beschränkt werden.

Transparenz: Die Krise hat ein undurchsichtiges Schattenbanksystem ans Licht gebracht, in dem in aller Ruhe die riskantesten Spekulationen betrieben wurden. Wir wollen Transparenz in diesem System schaffen.

Sichere Arbeitsplätze: Die Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Schutz der Arbeitsplätze muss wieder Vorrang vor reinem Profitgier haben.

Kampf gegen Steuerbetrug: Gerade jetzt brauchen die Staaten jeden Cent. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.

Bekämpfung der Spekulation: Durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird kurzfristige Spekulation weniger attraktiv. Nachhaltige Investitionen müssen Vorrang vor riskanter Spekulation haben.

Konsumentenschutz: Bankgeschäfte müssen zu fairen Bedingungen für Konsumenten und Unternehmen abgewickelt werden.

Umfassende und interessante Informationen zu der Initiative sowie allgemeinen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit finden sich unter: http://www.europeansforfinancialreform.org. Man kann die Forderungen einer Regulierung der Finanzmärkte auf der Homepage unterstützen!

 

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