Starker Markt sucht starken Staat

„Starker Markt sucht starken Staat“ unter diesem Motto lud der Bund sozialdemokratischer Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen Ottakring am 16.2.2011 zum Österreich 2020 Zukunftsdiskurs mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Rund 40 Interessierte nutzten die Gelegenheit, mit dem Finanzstaatsekretär über die Lehren aus der Krise und zukünftige Entwicklungen und Maßnahmen zu diskutieren.

Um die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten, mussten Staaten weltweit Banken und Unternehmen unter die Arme greifen. Private Schulden wurden auf die Staaten abgewälzt. Kaum hat sich die Wirtschaft etwas erholt, werden schon wieder die ersten Rufe nach mehr Privatisierung laut. Dieses Muster – Verluste verstaatlichen, Gewinne privatisieren – wird nicht aufgehen.

Daher will Andreas Schieder das Jahr 2011 zum Jahr der Regulierung machen. "Ein entfesselter Markt braucht einen starken Staat, der ihm Regeln gibt", so Schieder. Der Markt habe, so Schieder, die Aufgabe, für den Menschen da zu sein. Er fordert daher eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen ehrlichen Leistungsbegriff und Zukunftschancen für die Jugend.

Im Laufe seines Statements gab Finanzstaatssekretär Schieder einen Überblick über den Verlauf der Krise: "Nicht das Defizit ist schuld an der Krise, die Krise ist schuld am Defizit." Schieder betonte, dass es in Folge der Krise zu keinem sozialen Kahlschlag und Lohndumping kommen dürfe. Gerade wegen der großen Binnennachfrage habe Österreich die Krise im europäischen Vergleich gut bewältigen können, was auch eine der geringsten Arbeitslosenzahlen in Europa bestätigt. Schieder unterstrich die wichtige Rolle des Sozialstaates und der hohen sozialen Sicherheit in Österreich, die ein Einbrechen der Binnennachfrage verhinderte.

In der Diskussion wurde von den TeilnehmerInnen gefordert, den Folgen der Finanzkrise gerecht entgegenzuwirken. Welche Instrumente zukunftsorientiert und vor allem auch nachhaltig eingesetzt werden können wurde gefragt. Mit der Bankenabgabe ist hier bereits ein notwendiger Schritt gelungen, um auch die Verursacher der Krise zu beteiligen. Als weitere Maßnahme nannte Schieder die Besteuerung von Vermögenszuwächsen. "Kapitaleinkommen ist schließlich auch Einkommen", bekräftigte Schieder. Bei der Budgeteinigung sei ein Richtungswechsel hin zu vermögensbezogenen Steuern gelungen.

Vor allem eine  Finanztransaktionssteuer hält Schieder für wichtig: "Sie glättet spekulative Auswüchse.“ Diese Steuer sei auf EU-Ebene durchführbar und die österreichische Regierung sowie die europäische Sozialdemokratie setzen sich, bereits international, dafür ein.

Auch von den Banken fordert er, dass sie aus der Finanzkrise ihre Lehren ziehen. Sie sollen Eigenkapital entsprechend ihrem finanziellen Risiko halten. "Die Steuerzahler haben gezahlt, da zu wenig Eigenkapital vorhanden war", betonte Schieder. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einem Bankeninsolvenzrecht. Stärkere Sanktionen im Finanzsektor und mehr Möglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht seien weitere entscheidende Schritte in Sachen Regulierung.

In seinem Blog formuliert Andreas Schieder, was er unter anderen Themen aus dieser angeregten Diskussion mitnimmt: „Worüber wir jetzt vielmehr reden müssen ist, wie wir die Finanzmärkte durch strenge Regulierung wieder unter gesellschaftliche Kontrolle bekommen und in den Dienst der Allgemeinheit stellen können. Selbst der IWF gesteht ja in einem aktuellen Bericht ein, dass der sture Glaube an die Selbstregulierungskräfte der Märkte ein Fehler war, der Mitschuld an der Krise trägt. Höchste Zeit zum Umdenken.“

Webtipp:

• Blog von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder