Fünf Punkte für mehr Gerechtigkeit

Auch drei Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Folgen deutlich spürbar. Eine weltweite Debatte über die Auswirkungen und Möglichkeiten des Entgegensteuerns ist entbrannt.

Auffällig ist dabei, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht und der Mittelstand dabei immer mehr unter Druck gerät. In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Vermögende zu Wort gemeldet, die bereit sind, ihren Anteil zum Erhalt des sozialen Friedens und des Wohlstands in ihren jeweiligen Ländern beizutragen. Ob es der US-Milliardär Warren Buffet in den USA ist („Den meisten der Superreichen würde es nichts ausmachen, wenn ihnen gesagt würde, dass sie mehr Steuern zahlen sollten, besonders dann, wenn viele ihrer Landsleute wirklich leiden”), L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt in Frankreich (“Wir sind uns bewusst, dass wir vom französischen Modell und vom europäischen Umfeld in vollem Maße profitiert haben. (…) Wir wollen dazu beitragen, es zu erhalten”) oder der deutsche Versandhändler Michael Otto.

In Österreich besitzen etwa 80.000 Menschen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Laut dem Sozialbericht der Regierung besitzt das oberste Promille der Haushalte rund acht Prozent des gesamten Geldvermögens – gleich viel, wie die untere Hälfte. Das Vermögen der 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher ist im Jahr 2010 um 8,9 Prozent gestiegen und beträgt nun etwa 96 Milliarden Euro.

Gleichzeitig tragen die Vermögenden in Österreich vergleichsweise wenig zum Erhalt der sozialen Sicherheit und zum Wohlstand in Österreich bei. Einer Studie der OECD zu Folge liegt das Vermögensteueraufkommen in den OECD Ländern bei durchschnittlich 5,4 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. In Österreich sind es 1,3 Prozent. Auch Berechnungen nach dem BIP ergeben einen großen Unterschied zwischen durchschnittlich 1,8 Prozent in den OECD Staaten und 0,5 Prozent in Österreich.

Um den Mittelstand zu erhalten und die Schere zwischen Arm und Reich nicht auch in Österreich weiter auseinandergehen zu lassen, hat die SPÖ bei ihrer Herbstklausur ein Fünf-Punkte-Programm zu vermögensbezogenen Steuern und Entlastung des Faktors Arbeit vorgelegt, das Bundeskanzler Faymann gemeinsam mit mir bei einer Pressekonferenz präsentierte. Unter den fünf Punkten finden sich eine europaweit koordinierte Finanztransaktionssteuer, die Begrenzung von Managementgehältern und Boni, Neuerungen bei der Gruppenbesteuerung, eine Millionärssteuer und als Folge aus den vermögensbezogenen Maßnahmen, eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen.

• Fünf-Punkte-Programm zu vermögensbezogenen Steuern und Entlastung des Faktors Arbeit
• Finanztransaktionssteuer
• Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni
• Reform der Gruppenbesteuerung
• Millionärssteuer ab einer Million Euro
• Steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen