Zusammenleben, Sport, Recht, Ordnung, Sicherheit

Geordnetes Zusammenleben nach klaren Regeln

Zusammenleben, Zuwanderung, Asyl und Integration sind nicht nur integraler Bestandteil aktueller politischer Debatten, sie werden auch die Zukunft Österreichs entscheidend mitbestimmen. Minister Norbert Darabos erarbeitet mit seiner Diskursgruppe sozialdemokratische Leitlinien in diesem Bereich.

"Sozialer Frieden und Chancengerechtigkeit müssen das Fundament sozialdemokratischer Leitlinien für ein geordnetes Zusammenleben sein."

Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos

Die Sozialdemokratie verschließt nicht die Augen vor den anstehenden Herausforderungen und erkennt die Schwierigkeiten und Probleme des Zusammenlebens. Grundlage des Diskussionsprozesses ist es den sozialen Frieden in Österreich und die Gemeinsamkeit zu stärken. Dafür braucht es klare und faire Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten müssen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt allen Beteiligten entsprechende Reife ab.

Recht und Ordnung sind unantastbar

Die österreichische Bundesverfassung und Rechtsordnung sowie deren Prinzipien müssen die Basis für ein gutes und geordnetes Zusammenleben bilden. Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden, wird in der Sozialdemokratie auch in der Zukunft eine erbitterte Gegnerin haben.

Justiz- und Rechtsstaat

Für die SPÖ ist die Unabhängigkeit der Justiz und der funktionierende Rechtsstaat eine Grundvoraussetzung für die Demokratie und dafür, dass die BürgerInnen ein positives Verhältnis zu ihrem Staat haben und auf diesen vertrauen können.
Der funktionierende Rechtsstaat steht für ein Höchstmaß an Gerechtigkeit in der Gesellschaft, ordnet das Zusammenleben der Menschen sinnvoll, gewährleistet die faire Austragung von Interessenskonflikten, misst nach einheitlichen Maßstäben und ist für alle BürgerInnen in gleichem Ausmaß zugänglich.

Zuständig für den Themenbereich: Kurt Stürzenbecher, SPÖ-Klub

Innere Sicherheit: Ein ständig präsentes Thema

Auch die Lage und Entwicklung der Exekutive bis 2020 wird wesentlicher Bestandteil dieser Arbeitsgruppe sein. Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität jeder Art geschützt zu werden. Dafür ist in erster Linie die Polizei verantwortlich, wobei es die Aufgabe der Politik ist, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Darüber hinaus ist innere Sicherheit eine Aufgabe, die nur in einer partnerschaftlich getragenen Verantwortung zusammen mit der Politik, den Institutionen sowie den Menschen in diesem Land erfolgreich gestaltet werden kann.

Aktuelle Positionen der SPÖ im Sport

Sport hat eine hohe Bedeutung für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit. Das Erleben von Gemeinschaft und das Streben nach Leistung mit fairen Mitteln dient dem sozialen Lernen und dem Abbau von Aggressionen. Deshalb unterstützen wir besonders den Breiten- und Schulsport, wobei der gleiche Zugang zum Sport - beide Geschlechter sowie für alle sozialen Schichten - gewährleistet sein muß. Der Spitzensport verdient Förderung, soweit er die Jugend zur sportlichen Betätigung motiviert.

Zuständig für den Themenbereich: Christian Schiesser, SPÖ-Klub