Klimapolitik: Chancen einer Neubesinnung

Klimapolitische Herausforderungen - Fragestellungen und Lösungsansätze

„Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern ein globales, soziales und wirtschaftliches Problem."

Kopenhagen, Dezember 2009: Die größte Klimakonferenz aller Zeiten endet mit einem Minimalkompromiss, der als „Klimakatastrophe" bezeichnet werden muss. FAB sollte es sein, das Kopenhagener Klimaschutzabkommen, „fair ambitiös und bindend". Geblieben ist eine vage politische Deklaration ohne konkrete Ziele und Verpflichtungen.

Ihre Reduktionsziele bis 2020 dürfen sich die Industriestaaten nach dem Motto „Wer hat Lust zu freiwilligem Klimaschutz?" mehr oder minder selbst aussuchen. Das derzeitige „Gesamtgebot" führt voraussichtlich zu einem globalen Temperaturanstieg im Bereich von drei bis vier Grad innerhalb der nächsten 50 Jahre. Das notwendige Gesamtziel „minus 80 Prozent Emissionen" für die Industriestaaten bis 2050 ist im letzten Moment aus dem „Copenhagen Accord" entfernt worden. Trotzdem besteht im Scheitern eine Chance für eine klimapolitische Neubesinnung. Ein schwaches Kopenhagen-Abkommen hätte die Klimapolitik bis 2020 gebunden. So könnte im besten Fall der Fehlschlag zu kollektivem Aufwachen und neuen Ansätzen führen.

Österreich wird sein Kyotoziel deutlich verfehlen, ein peinliches Ergebnis. Im Vergleich der EU-27 liegt Österreich am Ende der Liste - gemessen am Abstand zum Kyotoziel. Offiziell beschönigt wird durch den Zukauf von ausländischen Emissionskontingenten. Die Hauptgründe liegen im massiv steigenden Verkehrsaufkommen, in langjährigen Versäumnissen bei der Gebäudesanierung und einem „Ökostrom-Verhinderungsgesetz".

Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern ein globales, soziales und wirtschaftliches Problem. Nachhaltiger Lebensstil heißt, den eigenen Verbrauch an Energie und Konsumgütern auf zwei Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr zu beschränken. Das erfordert große Veränderungen im Lebensstil, die rasch begonnen werden müssen, um den Klimawandel auf zwei Grad über vorindustriellem Niveau zu stabilisieren.

Es gilt das einfache Prinzip: Weniger Energie verbrauchen, Energieeffizienz steigern. Energie zu sparen bedeutet immer auch, Geld zu sparen und das entlastet die Budgets der Privathaushalte genauso wie öffentliche Budgets. Dann sollte die verbleibende Energie zu möglichst 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen - Sonne, Wind, Biomasse, Wasser - kommen. Das sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. Österreich hat dafür beste Voraussetzungen. Und: Diese Leitlinien für die österreichische Klimapolitik müssen gegen kurzfristige Teilinteressen starker Lobbygruppen durchgesetzt werden.

Die wichtigsten Eckpfeiler einer nachhaltigen und erfolgversprechenden österreichischen Klimapolitik bis 2020:

1.         Umfassende ökologische Steuerreform

2.         Kostenwahrheit im Verkehr

3.         Investitionsoffensive im Öffentlichen Verkehr

4.         Umwandlung des Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild

5.         umfassende Sanierungsoffen­sive im Gebäudebestand

           (durch Anwendung von Mitteln der Wohnbauförderung) 

6.         Passivhausstandard für ALLE Neubauten

7.         Mittelfristiges Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie

8.         Klimagerechtigkeit als Leitprinzip der EU- und Außenpolitik

 

[Wolfgang Mehl]

  

Zur Person: 

Wolfgang Mehl war von 1995 bis 2009 Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich. Zwischen 1995 und 2009 vertrat er die entwicklungspolitischen NGOs in der österreichischen Delegation zu den  UNFCCC Weltklimakonferenzen. Mehl lebt seit 2009 in Nordschweden und arbeitet dort mit regionalen Energie- und Klimaschutzprojekten.