Josef Weidenholzer - "Ungarn: Der Giftstachel Europas"

Was ist bloß mit Ungarn los? Nur eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Viktor Orbán steht das Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und ist auf dem besten Weg hin zu einem autoritären Staat.

Das Entsetzen in Europa ist groß, mit der geplanten Verfassungsänderung, die unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz gefährdet und den Datenschutz aushöhlt, hat die ungarische Regierung das Fass zum Überlaufen gebracht. Die EU-Kommission hat nun angekündigt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. So bemerkenswert dieser Schritt auch ist, er kommt reichlich spät. Bereits vor einem Jahr ist Ungarn mit der Änderung des Mediengesetzes ins Schussfeld geraten. Kritiker sollten mundtot gemacht werden, der Regierung unangenehme Berichterstattung wollte man unter Strafe stellen. Orbán ist es damals gelungen, das Ärgste abzuwenden, aber auch von Seiten des Rates und der Kommission wollte man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, übernahm Ungarn doch im ersten Halbjahr 2011 die Ratspräsidentschaft.

Orbán ist immer noch EVP-Vize

Dass der Protest auf internationaler Ebene nicht zu scharf ausfiel, war auch der Tatsache geschuldet, dass Orbán Vizepräsident der EVP war und es – trotz aller undemokratischen Entwicklungen in Ungarn – noch immer ist.
Nun, ein Jahr später, ist die Situation eine andere: Orbán scheint alle demokratischen Kontrollmechanismen nach und nach außer Kraft setzen zu wollen, der Widerstand der Zivilbevölkerung nimmt zu, selbst US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Befürchtung geäußert, Ungarn könnte in Richtung eines autoritären Staates abrutschen. Was in Ungarn passiert, kann also nicht mehr länger als innerstaatliche Angelegenheit gesehen werden.

Mit den Vertragsverletzungsverfahren wird Orbán nun daran erinnert, dass sich Ungarn zu gemeinsamen europäischen Werten verpflichtet hat. Der Vertrag von Lissabon hat die Grundrechtecharta zu bindendem Recht erklärt. Sie gibt Meinungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit, Vielfalt der Kulturen, das Recht auf soziale Sicherheit, Freiheit der Kollektivverhandlungen und die Unabhängigkeit der Justiz vor. Auch Ungarn kann sich nicht darüber hinwegsetzen, will es weiter gleichberechtigter Partner in der EU bleiben.

Die Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in Ungarn darf aber nicht nur auf die Vertragsverletzungsverfahren beschränkt bleiben, auch der Rat und das EU-Parlament müssen sich intensiv mit diesem Problem befassen, vor allem die EVP muss über ihren Schatten springen. Denn nicht in nur unserem östlichen Nachbarland machen sich undemokratische Tendenzen breit, in Rumänien und Bulgarien wird derzeit ein ähnlicher Weg beschritten, der Nationalismus verbreitet auch dort sein Gift. Wird Ungarn also nicht konsequent in die Schranken gewiesen, dann besteht die Gefahr, dass sich der Nationalismus über ganz Europa verbreitet. Im Interesse Europas und unser aller Zukunft müssen wir daher die Lage ernst nehmen und uns solidarisch mit jenen Menschen in Ungarn zeigen, die zu Tausenden gegen das Regime Orbán aufbegehren.

Zur Person:
Josef Weidenholzer ist Professor für Gesellschaftspolitik und Sozialpolitik, seit 1991 Präsident der Volkshilfe Österreich und seit 2011 Mitglied des europäischen Parlaments.