Moderne Familienpolitik für die nächsten 10 Jahre

Gleichstellung, Bildung und der Kampf gegen Armut. Das sind die zentralen Dimensionen moderner Familienpolitik. Ist die Sozialdemokratie hier erfolgreich, ändert sie die Gesellschaft im Sinn der sozialdemokratischen Grundwerte. Wir können attraktive familienpolitische Visionen formulieren, die die Menschen begeistern.

Wie zu Kreiskys Zeiten geht es heute wieder darum, Perspektiven zu entwickeln, wie Kinder besser aufwachsen, und Eltern verantwortungsvoll ihre Aufgaben bewältigen können.

Gleichstellung: Längst ist klar, dass es nicht möglich ist, kleine Kinder zu erziehen, einen Haushalt zu organisieren und einer anspruchsvollen Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Erst wenn die Väter in die Familienarbeit einsteigen, kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf realistisch gelingen. Die bis heute verteidigte Rollenzuschreibung, dass Kinder Frauen- und Karriere Männersache sind, ist ein großes Unglück für unsere Gesellschaft. Die Sozialdemokratie muss die Gleichstellung der Geschlechter als zentrales politisches Projekt entdecken und sich an die Spitze dieser Bewegung setzen.

Wir brauchen in Zukunft ein Programm, das dazu führt, dass die Hälfte der Karenzzeit von Vätern konsumiert wird. Das Kindergeld muss daher neu gestaltet werden. Ideal sind 24 Monate einkommensabhängiges Kindergeld - 50 Prozent für jeden Elternteil. Wir brauchen auch ein neues Familienrecht, das Gleichstellung begünstigt, und die gemeinsame Verantwortung für Kinder fördert. Ja - und ein männlicher Gleichstellungsbeauftragter der SPÖ, das wäre auch schön.

Bildung: Genauso wichtig ist unser Bildungssystem. Es sorgt aktuell dafür, dass alle Ungerechtigkeit und Ungleichheit bestehen bleibt. Unsere Kinder müssen sich Dinge merken, die sie nie brauchen und sie lernen nicht, was sie brauchen. Viele lernen nicht einmal lesen und schreiben. Es gibt keine Forschungsdisziplin im Bildungsbereich, die nicht zu diesen Ergebnissen kommen würde. Der Unterricht muss sich ebenso ändern, wie die Organisation. Und die Elementarbildung, also der Kindergarten muss in das Bildungssystem integriert werden.

In der Elementarstufe der Zukunft arbeiten Pädagogen als Kernfachkräfte, die gleichwertig wie Lehrer ausgebildet sind. Das Mittagessen ist in diesen Bildungseinrichtungen ebenso kostenlos wie der Besuch. Nach der Grundstufe (Volksschule) kommen alle Kinder in die Mittelstufe. Die Unterstufen-Gymnasien sind dann abgeschafft.

Kampf gegen Armut: Und schließlich die Familienarmut. Arme Kinder leben in überbelegten Wohnungen, haben wenig Freundschaften, wenig Erfolg in der Schule und können sich die Selbstverständlichkeiten ihrer Mitschüler einfach nicht leisten. Die Bekämpfung der Armut erfordert die Solidarität der Besitzenden und ein schlaues Bündel an politischen Maßnahmen.

2020 sollte die Armut eingedämmt sein. Etwa, weil es mehr Jobs mit einem höheren Mindestlohn gibt. Oder einen Rechtsanspruch auf Gratiskindergartenplätze, oder weil Informationen über Fördermöglichkeiten bei den armutsgefährdeten Menschen auch ankommen und genügend Ganztagesschulplätze vorhanden sind. Arme Familien brauchen eine bessere Infrastruktur. Das ist wichtiger als so manche Transferleistung.

[Gernot Rammer]

 

Zur Person:

Gernot Rammer ist Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde Österreich .

Dieser Kommentar erscheint ebenfalls im SPÖ Aktuell Nr.12.

 

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