Soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung von Armut: Leitziele der Sozialdemokratie

„Was wir uns ersehnten von der Zukunft fernen, dass Brot und Arbeit uns gerüstet stehen, dass unsere Kinder in den Schulen lernen und unsere Alten nicht mehr betteln gehen", so formulierte der Freiheitsdichter Ferdinand Freiligrath (1810-1876) einst seine Zukunftsvision.

Auch heute, nachdem mehr als 150 Jahre vergangen sind, ist diese Vision längst nicht für alle Menschen in Europa wahr geworden.

Seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers am 15.September 2008 verloren in den 27 Euro-Ländern mehr als 5 Millionen Menschen ihre Arbeit. In der EU sind aktuell 22,1 Millionen Menschen arbeitslos, in Österreich sind es 400.000 Menschen - davon sind 100.000 in Schulungsmaßnahmen.

Leitbilder der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie muss heute genauso formulieren, was sie von der nahen und fernen Zukunft ersehnt, wie sie es vor über 100 Jahren tat. Bruno Kreisky betonte, dass die  Sozialdemokratie eine Vision haben muss, da sonst alle ihre Anstrengungen ein sinn- und zielloses Taktieren darstellen würden.

Ohne ein Bild, das uns leitet - ein Leitbild - gibt es weder Zielorientierung noch Erfolgsmessung. „Wir müssen das Morgen und Übermorgen im Blick haben, um genauer zu wissen, was zu tun ist und welche Folgen das heutige Tun morgen und übermorgen haben wird",  formulierte Willy Brandt.

Meine Vision für die Zukunft ist eine Welt ohne Armut, ein Europa ohne Armut.

Das konkret anzupeilende Ziel - und hier sollte es sich nicht um eine Vision handeln -  ist ein Österreich im Jahr 2020, in dem niemand unter akuter Armut leidet.

Das Ziel muss beschlossen, angepeilt, kommuniziert und Menschen müssen gesucht werden, die das Ziel mit uns umsetzen wollen.

Krisen verursachen soziale Ungleichheit - auch in Österreich

Armut ist kein Naturereignis, Armut wird gemacht. Es ist noch nicht lang her, als vom Weltsozialforum initiiert weltweit mit dem Leitsatz „Wir zahlen nicht für eure Krise" demonstriert wurde. Mittlerweile zahlen wir alle die Zeche für einen freien, unregulierten Markt neoliberaler Prägung. Tony Atkinson hat nachgewiesen, dass die soziale Ungleichheit nach vierzig erforschten Wirtschaftskrisen der Vergangenheit jeweils noch wuchs. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für Ungleichheit (0-1), zeigt, dass es in Österreich enorme Ungleichheiten in den Bereichen Geld (0,66), Immobilienvermögen (0,76), Unternehmensbeteiligungen (0,88) und Erbschaften (0,94) gibt. 10 Prozent der Menschen verfügen über 54 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent des Immobilienvermögens.

Diese Art von Reichtum hat negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die soziale Schere ist teuer und verursacht Kosten, so verursachen 10.000 Dropouts aus dem Schulsystem Kosten in der Höhe von 3 Milliarden Euro, so ein Ergebnis der Armutskonferenz 2010. Die Ausprägung der Ungleichheit korreliert unmittelbar mit dem Ausmaß an Gewalt, Konflikten und Krankheit. Genauso wie das persönliche Sicherheitsgefühl mit der sozialen Sicherheit jedes einzelnen sowie einer fairen Verteilung wächst.

Das Ziel: Chancengleichheit schaffen

Es sind gleiche Chancen für den Zugang zu Bildung und in weiterer Folge zum Arbeitsmarkt zu schaffen. Armut darf im Jahr 2020 in Österreich nicht mehr vererbbar sein. Frauen und MigrantInnen sind in unserer Gesellschaft besonders von Armut betroffen: Als zentrale Elemente im Kampf gegen Armut muss daher auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft und auf eine gerechtere Ausgestaltung der Migrationspolitik in Österreich Wert gelegt werden.

Konkretes Ziel für 2020 muss daher sein, mehr in den sozialen Ausgleich zu investieren, eine ausreichende bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie soziale Dienstleistungen zu implementieren, die die Menschen begleiten und unterstützen.

Menschen, die arm sind, befinden sich in einem bis zu dreifach schlechteren Gesundheitszustand als Menschen über der Armutsgrenze, sie sind doppelt so oft krank, sie sterben früher.

Das bedingungslose Ziel von politisch Verantwortlichen mit einem solidarisch motivierten Menschenbild muss sein, diese extreme Ungleichheit bis zum Jahr 2020 aufzuheben.

Bezugnehmend auf vermögensbezogene Steuern befindet sich Österreich im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala. Vermögensbezogene Steuern wie die Vermögenszuwachsbesteuerung oder Börsen- und Bankensteuer sind einzuführen (mittleres europäisches Maß bringt rund 5,5 Mia. Euro) - das daraus lukrierte Budget ist für die Verringerung der sozialen Ungleichheit einzusetzen.

Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat ermöglicht Pflege und Betreuung für alle

Wirtschaftskrise ja - trotzdem ist Österreich das siebtreichste Land der Welt. Bei uns darf in Zukunft Pflegebedürftigkeit kein individuelles Risiko sein. In einem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat wie Österreich müssen Pflege und Betreuung für alle zur Verfügung stehen und solidarisch gemeinsam finanziert werden!

Wichtige Punkte bei einer nun geplanten Neugestaltung der Pflege und Betreuung in Österreich sind neben der entsprechenden Finanzierung vor allem der Ausbau von allen Dienstleistungen für pflege- und betreuungsbedürftige Menschen und deren Angehörige sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige und für Menschen und Organisationen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten.

Als nächstes Ziel für 2020 ist zu definieren, dass das individuelle Pflegerisiko, so wie die Risken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfall solidarisch abgesichert sind. Neben der Geldleistung müssen Sachleistungen ausreichend finanziert und abrufbar sein. Grundlage ist eine österreichweite steuerfinanzierte Pflegesicherung, die den Pflegebedarf bedürfnisorientiert finanziert und auch ausreichend Unterstützung für pflegende Angehörige bietet.

Soziale Gerechtigkeit und Verringerung der Armut

Die Sozialdemokratie soll sich bis zum Jahr 2020 wieder zu einer Bewegung für persönliche und gesellschaftliche Freiheit entwickeln. Bis zum Jahr 2020 muss es gelingen, ein Österreich zu realisieren, in dem eine drastische Verringerung der Anzahl der Menschen in Armut, ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und eine hohe Integration von häufig exkludierten Menschen erreicht ist.

[Erich Fenninger]

 

Zur Person:

Erich Fenninger ist seit 2003 Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe.

Dieser Kommentar erscheint ebenfalls im SPÖ Aktuell Nr.10.

 

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