3 Thesen für eine Sozialdemokratie mit Zukunft

Wir alle kennen diverse Schlagzeilen der Medien, dass die „Jungwähler am rechten Rand" (profil) beheimatet sind. Seit dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl im Herbst 2008  bestimmten diese Kommentare die Medienlandschaft und manifestierten bei breiten Teilen der Öffentlichkeit das Bild, dass die österreichischen Jugendlichen in Scharen den rechten Parteien nachlaufen.

Ein Vorurteil, wie die vorliegenden Daten belegen. Trotzdem ist ein dramatischer Absturz der Sozialdemokratie bei den Jung- und Erstwählern erkennbar. Ein Absturz, der der SPÖ ein denkbar schlechtes Zeugnis im Umgang mit jungen Menschen ausstellt. Was natürlich die Frage der Gründe aufwirft.  Während die SPÖ in den Augen vieler Jugendlicher zur systemkonformen Pensionistenpartei mutiert ist, punktet die Strache-FPÖ mit scheinbarer Authentizität als klar erkennbare Alternative im Parteienspektrum. Was also könnten konkrete Schritte zu einer jugendgerechten Sozialdemokratie mit Zukunft sein?

These 1: Gegenkonzept zum Neoliberalismus entwickeln

Es war die historische Stärke der SPÖ, der Bevölkerung mit der Vision einer gerechten Gesellschaft Hoffnung und klare Ziele zu bieten. Als Gesellschaftsbewegung gelang es, soziale Errungenschaften durchzusetzen, die für viele kurz zuvor noch undenkbar schienen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des als „real behaupteten Sozialismus", sickerte aber neoliberale Programmatik ein. Privatisierung und Standortwettbewerb führten zu einer nachhaltigen Schwächung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung. Ideologische Gegenwehr zu jenen Konzepten, die in den letzten 25 Jahren eine unfassbare Umverteilung von unten nach oben ermöglichten, fand nicht mehr statt. Die Partei wurde immer mehr zu einem Wahlverein und weniger zu einer Gesellschaftsbewegung, die auch gesellschaftsbildend agiert (Vernachlässigen des Mitgliederprinzips, das Kappen von Verbindungen und einem Diskurs mit Intellektuellen, Künstlern uvm.) Die Folgen davon: die Sozialdemokratie ist ideologisch nicht mehr selbstverteidigungsfähig und wird nur mehr als machtpragmatisch angesehen. Daher ist die Entwicklung neuer Konzepte für das 21. Jahrhundert mehr als überfällig. Denn für junge Menschen ist Echtheit und Authentizität wichtig und ohne inhaltliche Konzepte lassen sich diese wohl nicht bewerkstelligen.

These 2: Verteilungsfragen ins Zentrum der Politik stellen

Die Verteilungsfragen wirken nur auf den ersten Blick diffus und unkonkret, jedoch fängt man am besten dort an, wo die Jugendlichen direkt betroffen sind: Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen und Integration. Daher ist eine programmatische Antwort auf die Lebenslagen zentral. Jugendliche sind sich bewusst, dass sie sich in einer unsicheren Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation befinden und erwarten von der Politik eine konkrete Verbesserung ihrer Lage und Chancen.

„Jugendliche sind sich bewusst, dass sie sich in einer unsicheren Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation befinden und erwarten von der Politik konkrete Verbesserungen und Zukunftschancen."

Diese Unsicherheit zeigt auch die Angst vor dem sozialen Abstieg. Denn diese negative Zukunftserwartung gepaart mit einer rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit, der Lücke am Lehrstellenmarkt, sowie zunehmender Prekarisierung der Arbeitswelt und einer auf uns zukommenden Budgetkonsolidierung - die wieder notwendige Budgetaufstockungen in das Bildungssystem unmöglich macht - ist ein Einfallstor für demagogische Hetze. Aber es ist auch eine große Chance für die SPÖ, wenn sie es versteht, den zukunftsskeptischen Jugendlichen ein Bündnis für soziale Sicherheit und sozialen Aufstieg anzubieten. Ein mithilfe einer höheren Vermögensbesteuerung gewonnener finanzieller Spielraum, soll auch speziell für die soziale Absicherung junger Menschen genutzt werden. Denn, obwohl für sie die soziale Frage brennend ist, dringt die SPÖ offensichtlich nur mangelhaft zu ihnen durch.

These 3: Die Sozialdemokratie zur Mitmachpartei umgestalten

Klar ist aber auch: Will die SPÖ erfolgreich im Werben um möglichst viele Junge sein, braucht es auch die Einbindung in Entscheidungen und mehr Partizipationsmöglichkeiten. Keine Jugendliche und kein Jugendlicher hat Lust, sich mit versteinerten Parteiapparaten herumzuschlagen. Deshalb müssen wir die neuen Möglichkeiten nutzen und mit diesen modernen Methoden traditionelle Strukturen mit neuem Leben füllen. Denn nur so kann die Sozialdemokratie weiter die Funktion der „kleinen Blutgefäße" vor Ort wahrnehmen und im unmittelbaren Lebensumfeld der Jugendlichen verankert sein. Dieses neue Potential für basisdemokratische Partizipation, kann aber nur dann genützt werden, wenn Jugendliche wirklich in Entscheidungen eingebunden werden. Denn nichts ist fataler als Jugendliche zu Wort kommen zu lassen und sie dann mit den Erfahrungen über die mangelnde Wirksamkeit ihres Engagements allein zu lassen. Dafür bedarf es aber organisatorischen und inhaltlichen Mut, um die derzeitigen verkrusteten und undurchlässigen Strukturen zu durchleuchten und grundlegend zu verändern. Denn die Aktivierung der Jungen und die Einbindung in unsere Organisation ist jenes Interventionsinstrument, mit dem es uns gelingt, fortschrittlichen Veränderungsanspruch in die Tat umzusetzen.

[Wolfgang Moitzi]

 

Zur Person:

Wolfgang Moitzi ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend. Er ist stv. Landesparteivorsitzender in der Steiermark und Mitglied des Bundesparteivorstands.

 

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