Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website oe2020.at

 

www.oe2020.at wird als Plattform der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, SPÖ, Löwelstraße 18, 1014 Wien als Diensteanbieter, Medieninhaber und Herausgeber geführt (im Folgenden „oe2020.at").

 1.         Präambel

1.1      Mit der Nutzung der Plattform oe2020.at als registrierter oder nicht-registrierter Benutzer (im Folgenden gemeinsam „Nutzer") akzeptieren Sie diese nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Plattform oe2020.at und all deren Subdomains (im Folgenden „ANB").

1.2      Diese ANB gelten für die Registrierung der Nutzer sowie für alle Beiträge, die Nutzer auf den Websites von oe2020.at veröffentlichen. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

1.3      oe2020.at stellt den Nutzern eine öffentliche, nicht kommerzielle Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung. Das Hauptangebot des Betreibers sind Informationen, welche direkt und indirekt mit der Initiative „Österreich 2020" zusammenhängen. Das Ziel der Plattform oe2020.at ist die Entwicklung von sozialdemokratischen Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen.

1.4      Die Plattform oe2020.at unterscheidet zwischen registrierten und nicht registrierten Nutzern:

„Nicht-registrierte Nutzer" können die Kommentar- und „Gefällt mir"-Funktion nutzen.

„Registrierte Nutzer" können vorhandene Einträge bewerten und mit dem „Notepad"-Modul kommentieren. Weiters können registrierte Nutzer interaktiv tätig werden und eigene Meinungen, Beiträge, Kommentaren und Bewertungen auf der Plattform einpflegen. Die Beiträge von registrierten Nutzern werden mit Namen und Foto des jeweiligen registrierten Nutzers angezeigt.

2.         Registrierung und Vertragsabschluss von Nutzern:

2.1      Registrierte Nutzer sind verpflichtet, alle Daten, die zur Registrierung notwendig sind, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.

2.2      Registrierte Nutzer dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein einziges Nutzerprofil anlegen. Sollten sich bei den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichten sich die registrierten Nutzer, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

2.3      Nutzer haben keinen Anspruch auf Registrierung. oe2020.at behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen oder die Registrierung zu verweigern.

2.4      Registrierte Nutzer verpflichten sich, als Benutzernamen keine Bezeichnungen zu wählen, die aus Schimpfwörtern, Beleidigungen oder Markennamen bestehen und/oder den Eindruck erwecken, dass der Nutzer ein Vertreter von oe2020.at ist.

2.5      Registrierte Nutzer verpflichten sich, ihr Passwort geheim zu halten und das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso verpflichtet sich oe2020.at, das Passwort geheim zu halten. Registrierte Nutzer sind daher für alle Inhalte verantwortlich, die unter ihren Benutzernamen auf oe2020.at gestellt werden.

2.6      Durch den Abschluss des Registriervorganges geben die Nutzer ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung von oe2020.at ab. Durch Freischaltung nimmt oe2020.at dieses Angebot an.

2.7      Da oe2020.at nicht in der Lage ist festzustellen, welche natürliche Person sich hinter einem Benutzerprofil tatsächlich verbirgt, leistet oe2020.at keine Gewähr für die tatsächliche Identität seiner Nutzer.

3.         Rechte und Pflichten der Nutzer:

3.1      Ausschließlich die Nutzer selbst sind für die von ihnen auf oe2020.at gestellten Inhalte verantwortlich. Die Nutzer unterwerfen sich dabei den jeweils geltenden Spielregeln, die einen integrierten Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen darstellen und jederzeit unter http://www.oe2020.at/home/nutzungsbedingungen_spielregeln angesehen werden können.

3.2      Die Nutzer haben keinen Veröffentlichungsanspruch auf die von ihnen bereitgestellten Beiträge. oe2020.at behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung Beiträge nicht zu veröffentlichen, bzw. bereits veröffentlichte Beiträge wieder zu entfernen. Die Nutzer haften dafür, dass sämtliche von ihnen bereitgestellten Inhalte in keine Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen. Weiters leisten die Nutzer dafür Gewähr, dass sie die Befugnis haben, den jeweiligen Inhalt auf oe2020.at zu veröffentlichen.
Beim Abgeben von Beiträgen können aktuelle politische Geschehnisse als Ausgangspunkt der Argumentation dienen, sollen aber nicht die zentrale Rolle darin spielen.   

3.3      Die Nutzer verpflichten sich, die Inhalte nur innerhalb der auf der Website von oe2020.at vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen.

3.4      Die Nutzer verpflichtet sich, oe2020.at für alle Ansprüche Dritter, die sich auf Inhalte der Nutzer beziehen, schad- und klaglos zu halten.

3.5      Die Nutzer räumen oe2020.at ein Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten in dem Ausmaß ein, dass oe2020.at die Inhalte in eigenen Print-, TV- und Onlinemedien veröffentlichen darf. Ferner räumen die Nutzer den Kooperationspartnern von oe2020.at ein Nutzungsrecht an den von ihnen eingestellten Inhalten in diesem Umfang ein.

3.6      Die jeweiligen Nutzer übernehmen die von ihnen verschuldeten, oe2020.at auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung mit Inhalten des jeweiligen Nutzers entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für eine Rechtsvertretung. Davon unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von oe2020.at gegen die Nutzer.

3.7      oe2020.at übernimmt keine Haftung für Inhalte, die Nutzer auf oe2020.at veröffentlicht haben.

3.8      Nutzer und Betroffene, die sich durch einen Inhalt in ihren Rechten verletzt fühlen, können diese Inhalte bei oe2020.at, unter der E-Mail-Adresse redaktion@oe2020.at, melden.

3.9      Nutzer können jederzeit den von ihnen angelegten Nutzer löschen lassen, in dem sie die Löschung via E-Mail an redaktion@oe2020.at beantragen. Von der Löschung bleibt das Nutzungsrecht von oe2020.at an den Beiträgen des gelöschten Nutzers unberührt.

3.10    Die Nutzer sind verpflichtet, oe2020.at unverzüglich unter redaktion@oe2020.at darüber zu informieren, wenn sie von Störungen im Kommunikationsbetrieb, eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten oder sonstigen ungewöhnlichen Vorkommnissen Kenntnis erlangt.

3.11    Die Nutzer verpflichten sich, keine Daten ohne Zustimmung von oe2020.at manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung auszulesen, zu speichern, weiterzugeben oder kommerziell zu nutzen.

4.         Gewährleistungs- und Haftungsausschluss:

4.1      oe2020.at haftet weder für die Verfügbarkeit des Dienstes von oe2020.at, noch     für eigene Handlungen oder die von Erfüllungsgehilfen (mit Ausnahme von         Personenschäden), wenn diese nicht grob fahrlässig verschuldet wurden. Der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen.

4.2      oe2020.at haftet weder für die Speicherung, noch für die Übermittlung oder die korrekte Darstellung der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte. Weiters übernimmt oe2020.at keine Haftung für Aktualität, Korrektheit oder Qualität der dargestellten Inhalte.

5.         Datenschutzbestimmung:

5.1      Für oe2020.at ist der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer von höchster Bedeutung. oe2020.at speichert daher ausschließlich folgende Daten:

5.1.1   Daten der Nutzer: Alle Daten, die der Benutzer im Zuge seiner Registrierung eingibt, werden von oe2020.at gespeichert, solange der Nutzer nicht gelöscht worden ist.

5.1.2   Daten über Inhalte: Die von Nutzern auf oe2020.at gestellten Inhalte werden in Verbindung mit dem Benutzernamen des hochladenden Nutzers gespeichert.         

Die Daten über Inhalte werden gespeichert, bis der Benutzer Widerspruch ge-gen die weitere Benutzung erhebt oder die maximale Anzeigedauer der Inhalte erreicht ist (derzeit 4 Jahre).

5.2      oe2020.at benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google"). Google Analytics verwendet sog. „Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. (http://www.google.com/analytics/de-DE/tos.html - Abschnitt 8.1)

6.         Allgemeines:

6.1      oe2020.at ist berechtigt, seine Website sowie die hier vorliegenden ANB jederzeit ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern.

6.2      Es gilt österreichisches Recht. Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten ist das für Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht anzurufen.

 

Spielregeln auf oe2020.at

 

Das gemeinsame Ziel von oe2020.at ist die Entwicklung von sozialdemokratischen Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen. Dabei soll der zwischenmenschliche Umgang von Respekt und Rücksicht getragen sein.

Alle Beiträge der Nutzer von oe2020.at sollen einen Bezug zum jeweiligen Thema haben und konstruktiv gestaltet sein. Diskussionsbeiträge werden für Außenstehende schnell unlesbar und uninteressant, wenn auf einer privaten Ebene diskutiert wird. Deshalb sollte auf „private" Diskussionen zwischen Nutzern verzichtet werden. Sie gehören nicht in eine konstruktive Debatte. 

Bevor ein Kommentar abgegeben wird, empfiehlt es sich, den gesamten Text (inklusive der bereits abgegebenen Kommentare) zu lesen und darüber nachzudenken. Vorschnelle Reaktionen sind nicht zweckdienlich und verkomplizieren den Kommunikationsprozess.

Damit die Kommentare von Nutzern ein größtmögliches Publikum erreichen können, sollten sie gewissen formalen Kriterien entsprechen. Dazu gehören ein korrekter Satzbau, Rechtschreibung, Groß- und Kleinschreibung, richtiges Zitieren und das Weglassen überflüssiger Informationen. Ständiges GROSSSCHREIBEN sollte unterbleiben, weil es gemeinhin als Schreien und somit als unhöflich gilt.

Als Inhaber eines Profils erklärst du dich damit einverstanden, dass du nicht mehr als einen Benutzer-Konto anlegen wirst, und dass die Benutzung unsittlicher Namen, die Verletzung religiöser Gefühle, sowie die Verwendung generell obszöner und ungebührlicher Sprache und Bilder nicht toleriert wird.

Die Nutzer von www.oe2020.at sind aufgefordert, der Redaktion Beiträge, die den Regeln nicht entsprechen, zu melden. Dadurch wird das Diskussionsniveau gesteigert und Missbrauch verhindert.

Die Nutzer der Plattform oe2020.at verpflichten sich, die Gesprächskultur zu achten und keine Inhalte auf oe2020.at zu stellen, die